Entscheidungen zu § 227 AO 1977

1.317 Entscheidungen · Erlass

VG Braunschweig, 11.02.2004 – 2 A 97/03 Urteil
FG Saarland, 25.07.2003 – 1 K 168/02 Urteil
FG Köln, 06.11.2002 – 11 K 1612/00 Beschluss
FG Düsseldorf, 06.03.2002 – 4 K 5368/00.AO Urteil
FG Niedersachsen, 08.03.2001 – 9 K 437/97 Ki Urteil
EuGH, 17.02.1993 – C-290/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich meine daher, daß die vom Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht beim gegenwärtigen Entwicklungsstand einer nationalen Rechtsvorschrift nicht völlig entgegen, nach…
BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
BVerfG, 03.09.2009 – 1 BvR 2539/07 Beschluss
BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …
BFH, 23.02.2023 – V R 30/20 Urteil
Leitsatz 1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. 2. Dem Erlass von Nachzahlungszinsen z…
BFH, 15.11.2022 – VII R 55/20 Urteil
Leitsatz Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
BFH, 07.09.2021 – IX R 5/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: "Veranstalter" i.S. des § 19 Abs. 2 RennwLottG a.F. ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spiel- und Wettgeschehen maßgeblich gestaltet.…
BFH, 23.01.2020 – III R 16/19 Urteil
Leitsatz NV: Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130).…
BFH, 08.10.2019 – V R 15/18 Beschluss
Leitsatz 1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund de…
BFH, 26.09.2019 – V R 13/18 Urteil
Leitsatz Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuer…
BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 29/17 R Urteil
BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R Urteil
Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…
BFH, 09.11.2017 – III R 10/16 Urteil
Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .
BFH, 31.05.2017 – I R 77/15 Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese und nicht im Erlassverfahren geltend zu …
BFH, 08.02.2017 – X B 80/16 Beschluss
Leitsatz NV: Die gutgläubige, aber zu vertretende Rücknahme einer Klage rechtfertigt keine sachliche Billigkeitsmaßnahme .
BFH, 01.06.2016 – X R 66/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufph…
BFH, 09.09.2011 – VII R 75/10 Beschluss
Leitsatz Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses en…
BFH, 11.03.2011 – V B 45/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die bloße Behauptung eines erheblichen Rechtsfehlers reicht nicht aus, um eine greifbare Gesetzeswidrigkeit oder eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. 2. NV: Bestandskräftig festgesetzte …
BFH, 17.02.2011 – V S 9/11 Beschluss
Leitsatz NV: Die Schonfrist nach § 240 Abs. 3 Satz 1 AO stellt eine Billigkeitsmaßnahme dar, sodass ein hierauf gerichteter Vortrag allein die Verwirkung von Säumniszuschlägen im Rahmen eines Abrechnungsbescheids betrifft und nic…
BFH, 13.01.2011 – V R 43/09 Urteil
Leitsatz 1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des …
BFH, 19.10.2010 – X R 9/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Erlass dient nicht dazu, die Folgen schuldhafter Versäumnis von Rechtsbehelfsmöglichkeiten auszugleichen. 2. NV: Es gibt keine allgemeine Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden für den Fall, dass der Steuer…
BFH, 18.11.2009 – II R 11/08 Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvo…
BFH, 01.07.2009 – I R 81/08 Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.
BFH, 19.03.2009 – V R 48/07 Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…
BFH, 19.12.2000 – VII R 63/99 Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gew…
BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil
Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…
BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96 Urteil
Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…
BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…
BFH, 21.02.1991 – V R 105/84 Urteil
Leitsatz 1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßan…
BFH, 15.05.1990 – VII R 7/88 Urteil
Leitsatz Ein Steuerschuldner, der seine Branntweinsteuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO 1977 zahlt oder aufschieben läßt, ist kein pünktlicher Steuerzahler. Das HZA handelt nicht ermessensfehlerhaft,…
BFH, 15.09.1983 – V R 125/78 Urteil
Leitsatz Die Einziehung eines Rückforderungsanspruchs aus § 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne des § 227 AO 1977.
BFH, 30.04.1981 – VI R 169/78 Urteil
Leitsatz Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren (§ 227 AO 1977) nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen…
OVG NRW, 11.05.2026 – 9 E 197/25 Beschluss
FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 160/24 Urteil
FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil
VG Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591 Urteil
FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21 Gerichtsbescheid
FG Münster, 22.12.2022 – 5 V 1370/22 Beschluss
OVG Sachsen, 16.03.2022 – 5 A 219/20 Beschluss
FG Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 05.05.2021 – 3 K 1102/20.NW Urteil
FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
FG Münster, 17.02.2021 – 7 K 3409/20 AO Urteil
FG Münster, 17.09.2020 – 5 K 3356/17 E Urteil

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