Entscheidungen zu § 218 AO 1977

725 Entscheidungen · Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

BFH, 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ob ein…
BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…
BFH, 03.08.2010 – VII B 70/10 Beschluss
Leitsatz NV: Durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer ist auf die festgesetzte Einkommensteuer nur insoweit anzurechnen, als die betreffenden konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sin…
BFH, 17.02.2010 – VII R 41/08 Beschluss
Leitsatz Die Erstattung in der DDR gezahlter Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr entfallen ist, richtet sich nicht nach § 37 Abs. 2 AO, son…
BFH, 27.10.2009 – VII R 4/08 Urteil
Leitsatz Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütung…
BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…
BFH, 17.03.2009 – VII R 38/08 Urteil
Leitsatz Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung (Vorbehaltsfestsetzung), soweit sie auf be…
BFH, 29.08.2007 – IX R 58/06 Urteil
Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von …
BFH, 07.08.2007 – VII R 12/06 Urteil
Leitsatz Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme…
BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05 Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…
BFH, 29.03.2007 – IX R 17/06 Urteil
Leitsatz Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert. AO § 227, § 240; E…
BFH, 21.11.2006 – VII R 68/05 Urteil
Leitsatz Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.
BFH, 29.10.2002 – VII R 2/02 Urteil
Leitsatz Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der …
BFH, 18.07.2002 – V R 56/01 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der – an das FA abgeführten – Vorauszahlungen.
BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01 Urteil
Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …
BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00 Urteil
Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…
BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss
Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…
BFH, 27.03.2001 – I R 66/00 Urteil
Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen aus, "soweit die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt ist". Bei…
BFH, 17.12.1999 – VB 115/99 Beschluss
BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil
Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …
BFH, 20.09.1999 – III R 5/95 Urteil
BFH, 31.08.1999 – VIII R 23/98 Urteil
BFH, 21.07.1999 – I R 141/97 Urteil
Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer - neben weiteren Voraussetzungen - aus, wenn "nach Beginn der Vollstreckung" anzunehmen ist, dass die vollständige Einziehung der rückständigen Körperschaftsteuer…
BFH, 24.03.1999 – I R 83/98 Urteil
Leitsatz Schüttet die Körperschaft den Gewinn eines Jahres aus und hat sie die darauf entfallende Körperschaftsteuer nur teilweise gezahlt, ist der gezahlte Teilbetrag mit der jeweiligen Körperschaftsteuerbelastung wie folgt zu v…
BFH, 04.02.1999 – VII R 112/97 Beschluss
Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ungeachtet des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Zessionar unzulässig. Die Vorschrift kann auch dann nicht einschrä…
BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…
BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97 Urteil
Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…
BFH, 29.04.1997 – VII R 91/96 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).
BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil
Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.
BFH, 27.03.1996 – I R 87/95 Urteil
Leitsatz Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Veranlagung nicht erfaßt werden.
BFH, 25.10.1995 – VIII B 79/95 Beschluss
Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung z…
BFH, 06.07.1995 – IV R 84/94 Urteil
Leitsatz 1. Den Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 DBStÄndG (DDR) erhält auch, wer eine zuvor nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit als Gebäude- und Grundstückssachverständiger seit 1990 hauptberuflich ausge…
BFH, 15.03.1995 – I R 56/93 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuernachforderung" bezieht sich auf eine Steuerzahlungsschuld, der zumindest im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Eignung zukommt, noch fällig werden zu können.
BFH, 24.01.1995 – VII R 144/92 Urteil
Leitsatz Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums an den Zessionar ausgezahlt, so kann eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 nur erfolgen, wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid aufgeho…
BFH, 24.08.1994 – XI R 94/92 Urteil
Leitsatz Das Abzugsverfahren nach §§ 51 ff. UStDV 1980 verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.
BFH, 12.04.1994 – VII B 278/93 Beschluss
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach d…
BFH, 11.01.1994 – VII B 100/93 Beschluss
Leitsatz Ist einem zur Einkommensteuer getrennt veranlagten Ehegatten ein Abrechnungsbescheid erteilt worden und ist im finanzgerichtlichen Verfahren über diesen Bescheid streitig, in welcher Höhe die von den Eheleuten geleistete…
BFH, 14.07.1993 – X R 34/90 Urteil
Leitsatz 1. Die Kompensationsregelung des § 177 AO 1977 enthält in Abs. 1 und Abs. 2 zwei selbständige Tatbestände. Liegen sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch diejenigen des Abs. 2 vor, sind die oberen und die unteren …
BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…
BFH, 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil
Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.
BFH, 25.09.1990 – VII R 114/89 Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeige. 2. Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattu…
BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.
BFH, 25.07.1989 – VII R 118/87 Urteil
Leitsatz Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von Einkommensteuer für zusammenveranlagte Ehegatten. AO 1977 § 37 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 4 Satz 3. Vorinstanz: FG Köln
BFH, 04.07.1989 – VIII R 217/84 Urteil
Leitsatz Ist vom Betriebsfinanzamt ein Verlust aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, so bindet diese Feststellung das Wohnsitzfinanzamt nicht nur für das Jahr der Entstehung des Verlustes, sondern auch für di…
BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84 Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
BFH, 30.03.1989 – VII R 89/88 Urteil
Leitsatz Auch im Vollstreckungsverfahren dürfen die Finanzbehörden Auskünfte nach § 93 Abs. 1 AO 1977 einholen. AO 1977 § 93 Abs. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg
BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…
BFH, 01.03.1988 – VII R 109/86 Urteil
Leitsatz Der durch Duldungsbescheid des Finanzamts in Anspruch genommene Gegner einer Anfechtung kann gegen den seiner Inanspruchnahme zugrunde liegenden Steuer- oder Haftungsbescheid keine Einwendungen erheben, die der Steuer- o…
BFH, 12.05.1987 – VII R 203/83 Urteil
Leitsatz Auf Überzahlung von Steuern beruhende Erstattungsansprüche, die ohne Änderung einer Steuerfestsetzung erst aufgrund eines Rechtsstreits über einen Abrechnungsbescheid entstehen, sind nicht nach § 236 AO 1977 zu verzinsen…

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