Entscheidungen zu § 218 AO 1977

725 Entscheidungen · Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

FG Münster, 30.08.2005 – 6 K 867/02 AO Urteil
OVG NRW, 09.06.2005 – 9 A 1150/03 Beschluss
VG Osnabrück, 07.06.2005 – 1 A 82/03 Urteil
FG Niedersachsen, 19.05.2005 – 5 K 778/01 Urteil
FG Münster, 11.03.2005 – 7 V 691/05 AO Beschluss
FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 – 13 K 68/01 Urteil
OLG Celle, 19.02.2004 – 14 U 134/03 Urteil
FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 4 K 8352/98 AO Urteil
OVG NRW, 10.08.1998 – 22 A 2059/95 Urteil
BVerfG, 04.05.2015 – 1 BvR 2096/13 Stattgebender Kammerbeschluss
BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 232/60 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen.
BGH, 17.09.2025 – 1 StR 258/25 Beschluss
BGH, 09.11.2021 – II ZB 1/21 Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslos…
BGH, 02.04.2020 – 1 StR 224/19 Urteil
BGH, 06.06.2019 – 1 StR 75/19 Beschluss
BGH, 08.06.2010 – IX ZB 156/08 Beschluss
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein .
BGH, 05.03.2009 – IX ZR 172/05 Versäumnisurteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F. Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Be- ratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumni…
BGH, 05.03.2009 – IX ZR 173/05 Versäumnisurteil
BGH, 29.05.2008 – IX ZR 222/06 Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F. Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versiche- rungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versi- cherungspflichtigen Arbeitnehmer gemelde…
BGH, 07.02.2008 – IX ZR 198/06 Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 122 Abs. 2 a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekannt- gabe des belastenden Steuer…
BGH, 25.10.2007 – IX ZB 14/07 Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 2 Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerru- fen werden kann, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ist auf den Zeitpunkt…
BGH, 23.09.2004 – IX ZR 148/03 Urteil
Leitsatz StBerG § 68; SGB IV § 28p Abs. 1 Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnungen für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der R…
BGH, 12.02.2004 – IX ZR 246/02 Urteil
Leitsatz BGB § 675; SGB V § 8 Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der die Lohnbuchführung seines Auftraggebers übernommen hat und Beschäftigte des Auftraggebers als "krankenversicherungsfrei" einschlüsselt. StBerG § 68; SG…
BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
BGH, 16.10.2003 – IX ZR 167/02 Urteil
Leitsatz BGB § 675 Kommt die Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen mit unterschiedli- chen Rechtsfolgen in Betracht, hat der Steuerberater grundsätzlich über die ver- schiedenen Möglichkeiten auch dann umfassend zu b…
BGH, 27.09.2002 – 5 StR 97/02 Urteil
BGH, 01.02.1989 – 3 StR 179/88 Urteil
Leitsatz Täuscht ein (tatsächlich existierender) Unternehmer gegenüber der Finanzbehörde steuerlich erhebliche Tatsachen vor, die zu einer Vorsteuererstattung führen sollen, ist § 370 AO auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer…
BFH, 14.05.2025 – XI R 23/22 Urteil
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und …
BFH, 19.03.2025 – X R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf d…
BFH, 19.02.2025 – XI R 18/23 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an das Urteil des Bunde…
BFH, 08.08.2024 – III R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kinde…
BFH, 01.08.2024 – VI R 32/21 Urteil
Leitsatz 1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausgeübt wird, das von einem U…
BFH, 11.07.2024 – VI R 35/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgeb…
BFH, 10.07.2024 – III R 18/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Setzt die Familienkasse während des Revisionsverfahrens Kindergeld in dem beantragten Umfang fest und hält der Kläger seinen Sachantrag aufrecht, wird die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzul…
BFH, 09.07.2024 – VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20 Urteil
Leitsatz 1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der E…
BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
BFH, 25.04.2024 – III R 27/22 Urteil
Leitsatz 1. Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach § 52 Abs. 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung…
BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20 Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…
BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …
BFH, 13.12.2023 – VII B 171/22 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden. Demnach erlischt…
BFH, 25.10.2023 – I R 8/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
BFH, 25.10.2023 – I R 9/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn bereits vor Klageerhebung Zahlungsverjährung eingetreten war und der Eintrit…
BFH, 16.10.2023 – V B 49/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2022 - VII R 21/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und vom 15.11.2022 - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) keine ernstl…
BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil
Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…
BFH, 28.10.2022 – VI B 48/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
BFH, 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.…
BFH, 28.10.2022 – VI B 38/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
BFH, 28.10.2022 – VI B 27/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…
BFH, 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

Seite 7 von 15