Entscheidungen zu § 218 AO 1977

759 Entscheidungen · Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98 Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…
BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83 Urteil
Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 – 2 S 1750/15 Urteil
FG Köln, 18.09.2014 – 4 K 4021/11 Urteil
BFH, 15.04.1997 – VII R 100/96 Urteil
Leitsatz Der Senat hält (gegen die Auffassung des I. Senats des BFH) an seiner Rechtsprechung fest, daß eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur …
FG Köln, 06.11.2013 – 3 K 1139/10 Urteil
BFH, 15.01.2015 – I R 69/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaft…
BFH, 30.11.1999 – VII R 97/98 Urteil
BFH, 14.07.1987 – VII R 72/83 Urteil
Leitsatz Über eine Streitigkeit, die einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten Erstattungsanspruch betrifft, kann das FA durch Abrechnungsbescheid entscheiden. Gegenstand der Entscheidung kann auch die Wirksamke…
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – 9 K 9117/16 Urteil
FG Münster, 07.05.2013 – 13 K 3148/10 AO Urteil
BFH, 28.04.1993 – I R 100/92 Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG anzurechnenden Körperschaftsteuer, so muß das Finanzamt durch Erlaß eines Abrechnungsbescheides gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 entscheiden. 2. Im Verfahren …
FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 3048/17 Urteil
FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
BFH, 28.04.1993 – I R 123/91 Urteil
Leitsatz Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis müssen die Finanzbehörden durch Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 entscheiden. § 218 Abs. 2 AO 1977 enthält eine ge…
FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
VGH Bayern, 07.12.2023 – 20 BV 23.16 Urteil
FG Münster, 23.07.2015 – 6 K 208/13 AO Urteil
VG Cottbus, 27.01.2014 – VG 6 K 802/13 Urteil
BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil
Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.
BFH, 20.02.2017 – VII R 22/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamts als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekun…
OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
FG Thüringen, 16.03.2017 – 1 K 512/15 Urteil
BFH, 08.01.2026 – VII B 78/25 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 der Finanzgerichtsordnung darf nur ausgesprochen werden, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des auszusetzenden Klageverfahrens erfüllt sind. 2. NV: Eine Leistungskla…
BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…
VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
FG Düsseldorf, 11.11.2020 – 4 K 1109/19 Z Urteil
OVG Sachsen, 29.07.2020 – 5 A 1014/17 Urteil
VG Freiburg, 30.09.2015 – 1 K 1163/14 Urteil
FG Köln, 25.02.2015 – 3 K 769/11 Urteil
FG Niedersachsen, 13.07.2006 – 11 K 12314/02 Urteil
FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 6586/99 Urteil
BFH, 06.08.2024 – VII R 32/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage …
BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…
BFH, 19.02.2020 – III R 70/18 Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse …
BFH, 27.10.2010 – VII B 130/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung eines Abrechnungsbescheids, der einen Erstattungsanspruch aufgrund einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer ausweist, ist das vorherige Ergehen eines Einkommensteuerbescheids. Ist eine Einko…
BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96 Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…
BFH, 21.03.1996 – XI R 6/95 Beschluss
Leitsatz Der Senat beabsichtigt, über die Berücksichtigung des Steuerabzugsbetrages gemäß § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR für das Streitjahr 1991 im Verfahren die Einkommensteuerfestsetzung betreffend mitzuents…
BFH, 18.06.1986 – II R 38/84 Urteil
Leitsatz 1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten, entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschließlich auf Beseitigung der unrechtmäßigen Zahlung gerichtetes Steuer…
FG Münster, 01.07.2021 – 5 K 3578/18 AO Urteil
FG München, 04.03.2021 – 10 K 1863/19 Urteil
OLG Stuttgart, 09.08.2019 – 4 W 52/19 Beschluss
FG Thüringen, 16.12.2010 – I 1309/04 Urteil
BFH, 23.08.2023 – X R 30/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…
BFH, 14.12.2021 – VII R 15/19 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 2…
BFH, 20.09.2016 – VII R 10/15 Urteil
Leitsatz NV: Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht, muss in der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht angegeben werden, wenn sich diese auf sämtliche Steuerarten bezieht. In zeitlicher Hinsicht ist die Bezugnah…
BFH, 11.12.2012 – VII R 13/12 Urteil
Leitsatz NV: Überweist die Bank auf die Pfändung und Einziehung eines Kontoguthabens des Vollstreckungsschuldners dem FA versehentlich einen das Guthaben übersteigenden Betrag, ist der ihr zustehende Rückzahlungsanspruch kein Ans…
BFH, 11.12.2012 – VII R 14/12 Urteil
BFH, 05.09.2012 – VII B 95/12 Beschluss
Leitsatz Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach …

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