Entscheidungen zu § 191 AO 1977

841 Entscheidungen · Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

VG Oldenburg (Oldenburg), 05.12.2005 – 2 B 3951/05 Beschluss
OLG Düsseldorf, 02.11.2005 – VI-U (Kart) 14/05 Urteil
FG Saarland, 20.12.2004 – 2 V 385/04 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 – 1 V 30/04 Beschluss
FG Münster, 23.06.2004 – 7 K 5035/00 L Urteil
FG Münster, 23.06.2004 – 7 K 5031/00 L Urteil
FG Saarland, 29.04.2004 – 2 K 291/00 Urteil
FG Köln, 07.04.2004 – 7 K 7227/99 Urteil
FG Köln, 21.02.2004 – 9 K 1197/03 Urteil
FG Münster, 15.10.2003 – 1 K 165/99 E,U Urteil
FG Köln, 04.09.2003 – 3 K 7676/00 Urteil
FG Münster, 14.07.2003 – 11 K 7046/99 AO Urteil
FG Düsseldorf, 07.03.2003 – 3 K 4360/01 H Urteil
FG Düsseldorf, 05.07.2002 – 4 V 7185/01 A(H) Beschluss
OLG Köln, 11.03.1992 – 24 U 136/91 Urteil
BVerfG, 16.06.1981 – 1 BvR 1094/80 Beschluss
Leitsatz 1. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG erstreckt sich auf auf die Wohnungsdurchsuchung des Vollziehungsbeamten gemäß § 287 AO. 2. Zum Prüfungsumfang und zur Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs bei richterliche…
BGH, 10.03.2021 – 1 StR 272/20 Urteil
BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20 Urteil
Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…
BGH, 14.10.2020 – 1 StR 213/19 Urteil
BGH, 24.09.2020 – IX ZR 260/19 Beschluss
BGH, 15.10.2014 – XII ZR 111/12 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung.
BGH, 07.03.2013 – IX ZR 64/12 Urteil
Leitsatz 1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprü…
BGH, 25.09.2012 – 1 StR 407/12 Beschluss
BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil
Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…
BGH, 23.03.2011 – IX ZR 212/08 Beschluss
Leitsatz Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung …
BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08 Beschluss
Leitsatz 1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…
BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08 Beschluss
Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…
BGH, 21.09.2006 – IX ZB 192/05 Beschluss
BGH, 19.02.2004 – 4 StR 371/03 Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3 E (cid:31) (cid:7) StGB § 46 1. Eine verfahrensbeendende Absprache ist unzulässig, wenn das dem Ange- klagten angesonnene Verhalten ersichtlich vordergründig einem Zweck dient, der mit der angeklagten T…
BGH, 08.01.2001 – II ZR 88/99 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b, 64 Abs. 2 a) Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalerset- zender Leist…
BFH, 21.01.2026 – VI R 13/24 Urteil
Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. …
BFH, 08.05.2025 – VII B 58/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens reicht bei einer Anfechtungsklage die Nennung des angefochtenen Verwaltungsakts, verbunden mit dem Begehren der Aufhebung, nicht aus. Das gilt auch für die Anfech…
BFH, 11.12.2024 – VIII R 24/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15…
BFH, 21.11.2023 – VII R 11/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des §…
BFH, 25.10.2023 – I R 8/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
BFH, 25.10.2023 – I R 35/21 Urteil
Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …
BFH, 18.04.2023 – VII R 20/20 Urteil
Leitsatz NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehr…
BFH, 29.11.2022 – XI R 2/22 Urteil
Leitsatz Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.
BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19 Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…
BFH, 23.08.2022 – VII R 21/21 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehe…
BFH, 21.06.2022 – VIII R 26/19 Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich sc…
BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…
BFH, 14.12.2021 – VII R 20/18 Urteil
Leitsatz 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt …
BFH, 02.09.2021 – VI R 47/18 Urteil
Leitsatz NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine Haftung des Ge…
BFH, 01.09.2021 – VI R 38/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift. 2. NV: Bei der Auslegung können auch vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen…
BFH, 26.08.2021 – V R 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …
BFH, 14.04.2021 – III R 36/20 Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kinderg…
BFH, 25.03.2021 – VIII R 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S. des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG und …
BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…

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