Entscheidungen zu § 191 AO 1977

841 Entscheidungen · Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss
Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…
BFH, 16.12.2015 – XI R 28/13 Urteil
Leitsatz Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten …
BFH, 11.02.2015 – I R 3/14 Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des …
BFH, 09.02.2015 – VII B 104/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bezüglich eines unterbrochenen Verfahrens dürfen keine Prozesshandlungen vorgenommen werden. Ein dennoch ergangenes Urteil ist klarstellend aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung a…
BFH, 12.12.2014 – VII B 112/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der in einem Lebensversicherungsvertrag widerruflich als bezugsberechtigt Bezeichnete erlangt erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls den Anspruch auf die Versicherungssumme. Dementsprechend beginnt auch erst…
BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…
BFH, 14.05.2013 – VII R 36/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Haftung des Betriebsübernehmers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn der Haftungsbescheid (nur) Gegenstände erfasst, die beim Betriebsübergeber unpfändbar waren . 2. NV: Die Frage de…
BFH, 02.08.2012 – VII B 64/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein angefochtener Duldungsbescheid auch dann noch hinreichend bestimmt ist, wenn er unter einem Änderungsvorbehalt ergeht und nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang eine Änderung vorbehalten ist, k…
BFH, 02.08.2012 – V B 68/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: Auch eine Ermessensentscheidung wie ein Haft…
BFH, 07.09.2011 – I B 157/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht ei…
BFH, 03.03.2011 – V B 17/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage der Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden einer GbR ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt . 2. NV: Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persö…
BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…
BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…
BFH, 09.05.2006 – VII R 50/05 Urteil
Leitsatz 1. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 H…
BFH, 11.03.2004 – VII R 52/02 Urteil
Leitsatz 1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH ist auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser lediglich als "Strohmann" eingesetzt worden ist.
BFH, 09.12.2003 – VI R 35/96 Urteil
Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.
BFH, 13.03.2003 – VII R 46/02 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.
BFH, 16.04.2002 – IX R 40/00 Urteil
Leitsatz Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige An…
BFH, 20.04.2000 – V B 156/99 Beschluss
BFH, 14.10.1999 – IV R 63/98 Urteil
Leitsatz Zahlungen eines Duldungsverpflichteten (§ 191 Abs. 1 AO 1977) sind nicht notwendigerweise im Verwaltungswege erzwungen. Zahlt er freiwillig, so kann das FA nicht die Reihenfolge der Tilgung bestimmen.
BFH, 10.11.1994 – V R 45/93 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.
BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil
Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …
BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…
BFH, 29.03.1994 – VII R 120/92 Urteil
Leitsatz Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG …
BFH, 05.03.1993 – VI R 79/91 Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird. 2. War sich der Arbeitgeber über die Bedeutung und Rechtsfolg…
BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil
Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…
BFH, 31.05.1989 – III R 184/86 Urteil
Leitsatz 1. § 419 BGB ist auch im Steuerrecht anwendbar (Anschluß an Urteil des BFH vom 5. Februar 1986 I R 78/82, BFHE 146, 199, BStBl II 1986, 504). 2. Die Bestellung einer Grundschuld erfüllt nicht die Voraussetzungen für e…
BFH, 08.11.1988 – VII R 141/85 Urteil
Leitsatz Für die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung - anders als nach früherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, …
BFH, 24.06.1986 – VII R 193/82 Urteil
Leitsatz Der Kommanditist haftet für die Rückzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlter Vorsteuern bis zur Höhe seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die Rückzahlungs…
BFH, 06.03.1985 – I R 119/82 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine GmbH auf eine zuvor gegründete und in das Handelsregister eingetragene OHG gemäß §§ 24 und 5 UmwG 1969 umgewandelt und wachsen anschließend die Anteile an der OHG einem Gesellschafter wegen Ausscheidens der …
BFH, 07.12.1984 – VI R 72/82 Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg nach § 42d EStG darf die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer jedenfalls dann unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt werden,…
BFH, 13.10.1983 – I R 155/79 Urteil
Leitsatz 1. Der Übernehmer eines Vermögens, das aus einem Grundstück besteht, haftet gemäß § 419 Abs. 1 BGB für Schulden, die vor Eingang des Antrags auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuch…
BFH, 12.07.1983 – VII R 31/82 Urteil
Leitsatz Das Leistungsgebot in einem Steuerbescheid, mit dem der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für Steuerschulden des Erblassers in Anspruch genommen wird, ist keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, nach Beschränkung der Haftun…
BFH, 27.11.1979 – VII R 12/79 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmen bzw. Betrieb ist nicht i. S. des § 116 AO "übereignet", wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw. Betriebes nur verpachtet worden sind.
BVerwG, 03.12.2025 – 9 C 4.24 Urteil
Leitsatz 1. Der gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichtete kann diese nur durch Zahlung auf die Steuerschuld abwenden. 2. Mit der Zahlung auf die Steuerschuld entfäl…
FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2025 – 9 V 9084/24 Beschluss
OVG Schleswig, 23.04.2025 – 6 LA 4/24 Beschluss
FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
LG Hamburg, 05.03.2025 – 330 O 3/21 Urteil
VG Hannover, 18.11.2024 – 7 A 43/22 Urteil
FG Hessen, 15.10.2024 – 4 V 1325/23 Beschluss
BVerwG, 01.10.2024 – 9 B 29/23 Beschluss
FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22 Gerichtsbescheid
VG Gelsenkirchen, 11.04.2024 – 5 K 3844/21 Urteil
VG Gelsenkirchen, 11.04.2024 – 5 K 3845/21 Urteil
LSG Hamburg, 31.01.2024 – L 2 U 1/22 Urteil
VGH Bayern, 07.12.2023 – 20 BV 23.16 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 9 K 9157/22 Urteil
OVG NRW, 05.04.2023 – 14 E 692/22 Beschluss
FG Düsseldorf, 07.03.2023 – 7 K 883/20 H Urteil

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