Entscheidungen zu § 176 AO 1977

372 Entscheidungen · Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

BFH, 07.05.1986 – VI R 172/82 Beschluss
Leitsatz Der VI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Muß ein Steuerbescheid auch dann wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des…
BFH, 19.05.1981 – VIII B 90/79 Urteil
Leitsatz Schon die Möglichkeit, daß ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus Folgen bei einem Dritten zu ziehen sind, rechtfertigt d…
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – 7 K 7031/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 – 5 K 7144/20 Urteil
FG Düsseldorf, 16.08.2023 – 2 K 2449/18 E Urteil
FG Niedersachsen, 25.05.2023 – 4 K 186/20 Urteil
FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 – 7 K 7243/16 Urteil
FG Münster, 18.06.2015 – 12 K 689/12 F Urteil
FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 430/10 Urteil
FG Hessen, 29.12.2011 – 1 K 3828/05 Gerichtsbescheid
FG Münster, 07.12.2010 – 15 K 2529/07 U Urteil
FG Düsseldorf, 26.11.2010 – 1 K 4104/08 U Urteil
FG Hessen, 21.01.2010 – 5 V 2478/09 Beschluss
FG Niedersachsen, 12.07.2007 – 11 K 472/04 Urteil
FG Düsseldorf, 23.04.2007 – 10 K 2439/05 E Urteil
FG Düsseldorf, 27.06.2002 – 14 K 3192/98 E Urteil
BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
BVerfG, 11.11.1998 – 2 BvL 10/95 Beschluss
BFH, 18.07.2024 – V S 6/23 (AdV) Beschluss
Leitsatz NV: Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Au…
BFH, 16.07.2024 – XI B 43/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Macht eine KG geltend, dass sie aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung Organgesellschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei, s…
BFH, 17.04.2024 – XI R 16/22 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutreten…
BFH, 14.04.2022 – IV B 21/21 Beschluss
Leitsatz NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm rückwirkend geändert, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grund…
BFH, 16.12.2020 – I R 23/18 Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige sein Wahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes wirksam und ohne inhaltliche Einschränkungen ausgeübt, so kann er seine entsprechende Willenserk…
BFH, 22.11.2018 – V R 65/17 Urteil
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…
BFH, 27.09.2018 – V R 49/17 Urteil
Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend m…
BFH, 21.02.2018 – III R 14/17 Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermes…
BFH, 21.09.2016 – XI R 4/15 Urteil
Leitsatz Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden…
BFH, 02.12.2015 – V R 15/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…
BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…
BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
BFH, 08.12.2011 – III B 72/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergeldes nach den Vorschr…
BFH, 11.02.2011 – V B 83/09 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag gemäß § 227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheblich, wenn die überg…
BFH, 24.09.2010 – IV B 34/10 Beschluss
Leitsatz NV: Der Gewinn aus dem Verkauf eines zunächst vermieteten WG (hier: Flugzeugleasing) führt zu einem laufenden Gewinn, wenn nach den Regelungen des Leasingvertrags die Vermietung des Flugzeugs mit dessen Ankauf und Verkau…
BFH, 14.01.2010 – IV R 55/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist de einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche …
BFH, 09.10.2002 – V R 64/99 Urteil
Leitsatz 1. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.
BFH, 24.04.2002 – I R 20/01 Urteil
Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, ohne entsprechende Gegenleistung in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme, sondern als Gewinn…
BFH, 02.12.1997 – VII R 42/96 Urteil
Leitsatz Eine bis einschließlich 31. Dezember 1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe ist in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 nicht gew…
BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95 Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…
BFH, 23.04.1996 – IX R 5/94 Urteil
Leitsatz Eine im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks zu zahlende sog. Vorfälligkeitsentschädigung kann dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn sie ausnahms…
BFH, 19.03.1996 – VIII R 15/94 Urteil
Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger in die unbeschränkte Steuerpflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse einer wesentlichen Beteiligung in gleicher Weise steuerlich zu erfassen wie Wertzuwächse während eines Zeitraums, in…
BFH, 12.12.1995 – VIII R 59/92 Urteil
Leitsatz 1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen (Bestätigung der Rec…
BFH, 30.11.1993 – IX R 92/91 Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob einzelnen Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Immobilienfonds) wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht negative Einkünfte zuzurechnen sind, darf…
BFH, 21.10.1993 – IV R 42/93 Urteil
Leitsatz Bei Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ist das FA nicht an die im voraufgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Das gilt auch für ein in dieser Sache ergangenes Urteil. A…
BFH, 29.11.1989 – II R 53/87 Urteil
Leitsatz Fehler i.S. des § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG ist jede objektive Unrichtigkeit. Für die Zulässigkeit der fehlerberichtigenden Fortschreibung ist nicht Voraussetzung, daß ein klarliegender, einwandfrei feststellbarer Fehler vor…
BFH, 04.08.1987 – V B 16/87 Beschluss
Leitsatz Die Einschaltung eines sog. Zwischenmieters erlaubt bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers den Rückschluß auf unangemessene Gestaltung der Vermietungsverhältnisse (§ 42 AO 1977), wenn für di…
BFH, 23.11.1983 – I R 216/78 Urteil
Leitsatz Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung können in der Steuerbilanz nicht gebildet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. März 1975 I R 182/73 , BFHE 115, 362 , BStBl II 1975, 535 , entgegen Abschn. 31 a Abs. 5 ESt…
FG Köln, 01.10.2025 – 3 K 1832/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22 Urteil

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