Entscheidungen zu § 176 AO 1977

372 Entscheidungen · Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

FG Niedersachsen, 03.07.2015 – 16 V 95/15 Beschluss
FG Münster, 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Urteil
FG Köln, 28.03.2012 – 15 K 4080/09 Urteil
FG Münster, 06.10.2009 – 15 K 1318/05 U Urteil
FG Köln, 09.08.2007 – 10 K 6451/03 Urteil
FG Düsseldorf, 28.06.2005 – 17 K 794/03 F Urteil
FG Düsseldorf, 10.07.2003 – 14 K 503/03 E Urteil
FG Köln, 10.12.2002 – 7 K 1169/99 Urteil
BFH, 05.09.2024 – V R 5/23 Urteil
Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufheb…
BFH, 26.08.2021 – V R 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
BFH, 24.08.2016 – V R 36/15 Urteil
Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG . 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolven…
BFH, 28.05.2013 – XI R 11/09 Urteil
Leitsatz 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen läs…
BFH, 13.02.2012 – II B 68/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Änderung der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung im BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 26/02 (BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312) uneinges…
BFH, 24.03.1999 – I R 114/97 Urteil
Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.
BFH, 23.02.1994 – X R 123/92 Urteil
Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…
BFH, 22.07.1987 – I R 224/83 Urteil
Leitsatz Einkünfte eines Gastlehrers aus Großbritannien aus einer Lehrtätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sind nur dann gemäß Art. XIII DBA-Großbritannien steuerfrei, wenn der Aufenthalt des Gastlehrers in der Bundesrepub…
BFH, 31.03.1987 – IX R 111/86 Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Beteiligte an einem Mietkaufmodell die Absicht hat, einen Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, ist auf den Zeitraum der voraussichtlichen Nutzung durch den Beteil…
FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
FG München, 20.11.2023 – 7 K 165/15 Urteil
FG Hessen, 27.01.2022 – 5 K 640/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 – 7 K 7211/18 Urteil
FG Thüringen, 21.02.2018 – 3 K 282/17 Urteil
OLG Düsseldorf, 15.02.2018 – 5 U 39/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 – 12 K 73/99 Urteil
FG Düsseldorf, 26.02.2008 – 3 K 4969/05 F Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 – 6 K 410/03 Urteil
FG Niedersachsen, 28.03.2007 – 3 K 11074/04 Urteil
FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 362/04 Urteil
FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 11 K 50/05 Urteil
FG Münster, 24.06.2005 – 11 K 3961/04 G Urteil
FG Niedersachsen, 01.11.2000 – 5 K 135/95 Urteil
BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
BFH, 28.08.2023 – V B 44/22 Beschluss
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90 und vom 07.05.2020 - V R 1/18, BFHE 270, 146).…
BFH, 28.09.2021 – VIII R 2/19 Urteil
Leitsatz 1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies…
BFH, 10.12.2020 – V R 5/20 Urteil
Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …
BFH, 27.01.2016 – V B 87/15 Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 XI B 84/15). 2. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob de…
BFH, 17.12.2015 – V R 45/14 Urteil
Leitsatz 1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden . 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff is…
BFH, 23.10.2014 – V R 11/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nic…
BFH, 22.08.2013 – V R 30/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug . 2. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausf…
BFH, 15.09.2011 – V R 36/09 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…
BFH, 11.08.2010 – IV B 17/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung des Flugzeugs einer jedenfalls gewerblich geprägten Personengesellschaft führt, wenn sie Teil einer einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit ist (einheitliches Geschäftskonzept in Form von Ankauf,…
BFH, 28.11.2006 – III R 6/06 Urteil
Leitsatz Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Be…
BFH, 14.03.2006 – I R 1/04 Urteil
Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…
BFH, 22.02.2006 – I B 145/05 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…
BFH, 14.07.2004 – I R 57/03 Urteil
Leitsatz Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen…
BFH, 14.07.2004 – IX R 13/01 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht…
BFH, 30.09.2003 – IX R 2/00 Urteil
Leitsatz Ein Pflegegebäude, in dem ein Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990.
BFH, 11.04.2002 – V R 26/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als – nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. Ap…
BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil
Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…
BFH, 28.10.1992 – X R 117/89 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 176 Abs. 2 AO 1977 bedeutsame inhaltliche Widerspruch zwischen allgemeiner Verwaltungsvorschrift und höchstrichterlicher Entscheidung erfordert, daß ein bestimmtes Rechtsproblem nach der (zeitlich früheren)…

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