Rechtsprechung / § 176 AO 1977
Entscheidungen zu § 176 AO 1977
372 Entscheidungen · Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
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BFH, 02.11.1989 – V R 56/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der Änderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 19…
- FG Münster, 26.07.2012 – 3 K 4434/09 Erb Urteil
- FG Münster, 12.09.2008 – 13 K 4118/03 E Urteil
- FG Münster, 14.09.2006 – 3 K 1881/05 Erb Urteil
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BFH, 23.04.2010 – V B 89/09
Beschluss
Leitsatz NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.
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BFH, 03.02.1993 – I R 61/91
Urteil
Leitsatz Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein ihrem Betriebe gewerblicher Art zur Nutzung überlassenes angepachtetes Grundstück zahlt, mindern das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen der Trägerkörper…
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BFH, 07.12.1988 – X R 15/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wurde als bisher. 2. Fahrtkosten zwischen einer Wohnung m…
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BFH, 11.10.1988 – VIII R 419/83
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich …
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BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…
- FG Saarland, 24.10.2024 – 2 K 1180/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 2 K 5261/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.07.2015 – 16 V 132/15 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 – 5 K 2428/07 Urteil
- FG Münster, 14.09.2006 – 3 K 4377/04 Erb Urteil
- FG Münster, 14.09.2006 – 3 K 4376/04 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 10 K 181/93 Urteil
- FG Münster, 05.12.2003 – 4 K 2382/98 F Urteil
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BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…
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BFH, 15.11.2017 – I R 55/15
Urteil
Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…
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BFH, 17.12.2015 – XI B 84/15
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden .
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BFH, 05.05.2011 – X B 155/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Rechtszustand, der den Anlass und Ausgangspunkt einer sich schrittweise entwickelnden höchstrichterlichen Rechtsprechung bietet, ist nicht geeignet, Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auszulöse…
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BFH, 14.05.2008 – XI R 70/07
Urteil
Leitsatz 1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.
- FG Sachsen-Anhalt, 14.04.2021 – 3 K 654/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.11.2020 – 11 K 12/20 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 – 3 V 799/19 Beschluss
- FG Niedersachsen, 20.07.2015 – 16 V 135/15 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 – 3 K 381/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2003 – 14 K 887/03 E Urteil
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BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …
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BFH, 10.09.2014 – XI R 33/13
Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem…
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BFH, 29.08.2012 – I R 65/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) ne…
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BFH, 02.04.2012 – III B 189/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Bindung der Familienkasse tritt nur im Hinblick auf solche --auch höchstrichterliche-- Urteile ein, die gegen sie als Beteiligte eines Finanzrechtsstreits ergangen sind . 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklä…
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BFH, 13.04.2010 – IX R 10/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache und die Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung vora…
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BFH, 11.10.2007 – V R 27/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.
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BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…
- FG Nürnberg, 18.03.2025 – 2 K 1246/22 Urteil
- FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2022 – 7 K 7239/19 Urteil
- FG Hamburg, 18.01.2018 – 3 K 209/17 Urteil
- FG Hessen, 16.03.2017 – 1 K 1488/15 Urteil
- VG Freiburg, 11.11.2015 – 1 K 2954/14 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 – 2 K 1037/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.06.2003 – 14 K 7130/02 E Urteil
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BFH, 17.01.2019 – III R 35/17
Urteil
Leitsatz Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG …
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BFH, 01.02.2012 – IX B 128/11
Beschluss
Leitsatz NV: Wenn nach § 176 AO bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden darf, dass sich die Rechtsprechung des BFH geändert hat, die bei der bisherigen St…
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BFH, 16.12.1998 – I R 50/95
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann ein Unternehmer, der in seinem Betriebsvermögen eine Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft hält und k…
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BFH, 22.02.1990 – V R 117/84
Urteil
Leitsatz § 8 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) – 1. UStDV – i. d. F. durch die Zweite Verordnung zur Änderung der 1. UStDV vom 18. Februar 1971 ist rechtsunwirksam.
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BFH, 07.06.1984 – IV R 180/81
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs des FA auf Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids.
- FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22 Urteil
- FG Hessen, 28.01.2020 – 4 K 890/17 Urteil
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