Entscheidungen zu § 174 AO 1977

680 Entscheidungen · Widerstreitende Steuerfestsetzungen

FG Baden-Württemberg, 26.05.2008 – 8 K 232/04 Urteil
FG Düsseldorf, 13.02.2008 – 7 K 2812/07 GE Urteil
BFH, 29.06.2016 – II R 14/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…
BFH, 10.02.2010 – IX B 176/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG muss einem Beiladungsbegehren des FA folgen, selbst wenn das FA mit der Beiladung die Möglichkeit verfolgt, bisher gegenüber dem Beigeladenen unterlassene oder verjährte Schritte nachzuholen; es genügt, das…
BFH, 18.02.2009 – V R 81/07 Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn er hinzugezogen worden ist und wenn das Verfahren durch Erlass einer ihm, dem Dritten, bekannt…
BFH, 21.08.2007 – I R 74/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden.
BFH, 14.03.2006 – I R 8/05 Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und…
BFH, 29.11.2000 – I B 64/00 Beschluss
BFH, 13.04.2000 – V R 25/99 Urteil
BFH, 03.12.1998 – V R 29/98 Urteil
Leitsatz Wenn ein Steuerbescheid nicht gemäß § 174 Abs. 2 AO 1977 aufgehoben oder geändert werden darf, weil die widerstreitende Steuerfestsetzung nicht auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen is…
BFH, 26.01.1994 – X R 57/89 Urteil
Leitsatz Der mangelnden Übereinstimmung in der Behandlung einer Leistungsbeziehung i. S. der §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a, 22 Nr. 1 EStG beim Empfänger einerseits und beim Leistenden andererseits kann nicht durch eine Korrektur nach § 17…
BFH, 22.08.1990 – I R 42/88 Urteil
Leitsatz 1. Unter einem bestimmten Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Bezogen auf die Gesellschaftsteuer ist Sachverhal…
BFH, 16.05.1990 – X R 147/87 Urteil
Leitsatz 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen. 2. Der in der fehlerhaf…
BFH, 06.03.1990 – VIII R 28/84 Urteil
Leitsatz Ein bestimmter Sachverhalt ist in mehreren Steuerbescheiden i. S. von § 174 Abs. 1 AO 1977 "berücksichtigt" worden, wenn er dem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung bekannt war und als Entscheidung…
BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…
BFH, 13.11.1985 – II R 208/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…
BFH, 22.09.1983 – IV R 227/80 Urteil
Leitsatz Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zugunsten eines Steuerpflichtigen berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid aufzuheb…
BFH, 27.01.1982 – VII B 141/81 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiladung eines Dritten gemäß § 60 Abs. 1 FGO i. V. m. § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ist nicht zulässig, wenn das FA sie nicht beantragt oder veranlaßt hat. 2. Eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO ist nicht zulässi…
FG Düsseldorf, 04.04.2017 – 6 K 3320/14 K,F Urteil
FG Münster, 11.09.2007 – 14 K 5023/06 E Urteil
FG Münster, 03.07.2007 – 1 K 2766/04 F Urteil
BFH, 29.08.2024 – V R 19/22 Urteil
Leitsatz Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nac…
BFH, 12.07.2023 – X R 14/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mituntern…
BFH, 21.11.2017 – VIII R 17/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit f…
BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11 Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitg…
BFH, 05.11.2009 – IV R 40/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden.
BFH, 04.03.2009 – I R 1/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrag…
BFH, 19.05.2005 – IV R 17/02 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeit…
BFH, 04.07.2001 – VI B 301/98 Beschluss
Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag von einem auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung zu übertragen oder ob die Übertrag…
BFH, 08.06.2000 – IV R 65/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid die dem Grunde nach angefochtene Feststellung eines Aufgabegewinns aufgehoben, weil im Streitjahr keine Betriebsaufgabe vorlag, so ist der laufende Gewinn z…
BFH, 10.03.1999 – XI R 28/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung gemäß § 35b Abs. 1 GewStG setzt eine Änderung der Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb voraus. 2. § 174 Abs. 4 AO 1977 läßt nicht zu, daß die durch Rechtsbehelf erwirkte Änderung eines Bescheides zuguns…
BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…
BFH, 06.07.1995 – IV R 63/94 Urteil
Leitsatz Rechnet eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Resthonorare der Zahnärzte für ein Quartal jeweils zum Ende des nächsten Quartals ab und zahlt sie diese anschließend entsprechend aus, ist die Anfang Januar des folgenden…
BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil
Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…
BFH, 27.05.1993 – IV R 65/91 Urteil
Leitsatz Hat das FA unter Zubilligung von § 6 c EStG auf die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns verzichtet, erweist sich dies aber als rechtsirrig und verzichtet das FA deswegen in den Folgebescheiden auf Gewinnerhöhungen aus …
BFH, 21.12.1984 – III R 75/81 Urteil
Leitsatz Für einen Steuerpflichtigen kann es auch ohne besondere Mitteilung des FA, allein aufgrund des gesamten Sachverhaltsablaufs erkennbar i. S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 sein, daß das FA in der irrtümlichen Annahme, er…
FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil
FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2018 – 13 K 13259/17 Urteil
FG Düsseldorf, 12.03.2014 – 7 K 2499/12 E Urteil
FG Münster, 18.11.2010 – 3 K 682/08 E Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2007 – 2 K 107/05 Urteil
BFH, 26.08.2021 – V R 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
BFH, 22.04.2020 – III R 25/19 Urteil
Leitsatz 1. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. 2. Eine Änderung des bestandskräftig…
BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…
BFH, 25.03.2014 – XI B 127/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt der Organträger die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen dahingehend, dass bei seiner Besteuerung die Umsätze und Leistungsbezüge der Organgesellschaft außer Ansatz bleiben, da die Voraussetzungen eine…
BFH, 19.01.2012 – V B 58/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist bereits durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ausreicht, dass die Voraussetzungen für die Änderung --insbesondere die Änderung…
BFH, 29.04.2009 – X R 16/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechte des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen sind (i. S. des § 40 Abs. 2 FGO) verletzt, wenn die Einspruchsentscheidung den Hinzugezogenen formell und materiell beschwert.
BFH, 24.09.1998 – IV R 65/96 Urteil
Leitsatz Dem Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 steht der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO 1977 jedenfalls dann entgegen, wenn die Finanzverwaltung die der Rechtsprechung entgegenstehende begünstigende …
BFH, 13.11.1996 – XI R 61/96 Urteil
Leitsatz Werden Betriebsausgaben bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und zusätzlich bei der Einkünfteermittlung eines Gesellschafters doppelt erfaßt, liegen widerstreitende Steuerfestsetzungen vor. Eine Erklä…

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