Entscheidungen zu § 174 AO 1977

680 Entscheidungen · Widerstreitende Steuerfestsetzungen

BFH, 25.01.2017 – X R 45/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Überträgt in Fällen der Betriebsaufspaltung der Gesellschafter der Betriebs-GmbH seine Anteile unter Vorbehaltsnießbrauch, bleibt die personelle Verflechtung bestehen, wenn er auch weiterhin seinen Geschäfts- und …
BFH, 16.02.1996 – I R 150/94 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, mit der Begründung, daß mit der A…
FG Düsseldorf, 31.03.2010 – 5 K 2615/07 U Urteil
BFH, 12.02.2015 – V R 38/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltsel…
BFH, 27.08.2014 – II R 43/12 Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert d…
BFH, 29.05.2001 – VIII R 19/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 setzt voraus, dass "ein bestimmter Sachverhalt" in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er nur ein…
FG Münster, 17.06.2021 – 5 K 1160/19 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 – 1 K 2431/17 Urteil
FG Saarland, 16.11.2011 – 1 K 1071/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 – 6 K 410/03 Urteil
BFH, 18.03.2004 – V R 23/02 Urteil
Leitsatz Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.
BFH, 18.02.1997 – VIII R 54/95 Urteil
Leitsatz Erreicht der Steuerpflichtige wegen eines in einem Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmeüberschusses eine geänderte Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses in …
FG Köln, 25.05.2005 – 14 K 2275/01 Urteil
FG Düsseldorf, 30.10.2003 – 15 K 7289/00 F Urteil
FG Düsseldorf, 25.10.2012 – 14 K 1400/11 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 – 1 K 2985/09 Urteil
BFH, 20.11.2019 – XI R 49/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und hat d…
BFH, 21.07.2016 – X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Objekt im Sinne der für den gewerblichen Grundstückshandel geltenden Drei-Objekt-Grenze ist grundsätzlich jedes sachenrechtlich selbständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt. Ein Miteigentumsanteil, d…
BFH, 21.10.1993 – IV R 42/93 Urteil
Leitsatz Bei Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ist das FA nicht an die im voraufgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Das gilt auch für ein in dieser Sache ergangenes Urteil. A…
FG Köln, 15.11.2017 – 2 K 2243/16 Urteil
FG Düsseldorf, 03.07.2006 – 11 K 2035/02 F Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 02.07.2006 – 11 K 2003/02 F Gerichtsbescheid
FG Münster, 28.11.2001 – 8 K 118/99 F Urteil
BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14 Urteil
Leitsatz Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…
BFH, 17.05.2017 – X R 45/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbeachtung des Abflussprinzips (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG) durch den steuerlichen Berater stellt einen Beratungsfehler dar und begründet daher regelmäßig ein --dem Mandanten zurechenbares-- "grobes Verschuld…
BFH, 19.12.2013 – V R 6/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …
BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02 Urteil
Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.
BFH, 26.02.2002 – X R 59/98 Urteil
Leitsatz Hat das FA aufgrund eines Rechtsbehelfs einen Steuerbescheid unter Anwendung einer dem Steuerpflichtigen günstigeren Schätzungsmethode geändert und führt diese Schätzungsmethode in anderen Veranlagungszeiträumen zu einer…
BFH, 02.05.2001 – VIII R 44/00 Urteil
Leitsatz Hat das FA in dem Feststellungsbescheid für das Jahr 01 einen Entnahmegewinn erfasst, dessen Herabsetzung mit der Klage erstrebt wird, und erlässt das FA während des Klageverfahrens mit der Begründung einen dem Klagebege…
FG Saarland, 01.12.2010 – 1 V 1321/10 Beschluss
FG Köln, 06.07.2006 – 9 K 4362/02 Urteil
FG Niedersachsen, 08.06.2005 – 2 K 184/03 Urteil
FG Niedersachsen, 10.11.2004 – 3 K 355/01 Urteil
BFH, 20.03.2019 – II R 62/15 Urteil
Leitsatz NV: Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progress…
BFH, 20.03.2019 – II R 61/15 Urteil
Leitsatz Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressions…
BFH, 21.09.2016 – V R 24/15 Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt ke…
BFH, 12.02.2015 – V R 28/14 Urteil
Leitsatz 1. Über die formale Beteiligung i.S. des § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist ein Dritter auch dann an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren "beteiligt" i.S. des § 174 Abs. 5 AO, wen…
BFH, 20.11.2013 – X R 7/11 Urteil
Leitsatz NV: Nimmt die Ehefrau ihren gegen den Einkommensteuerzusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch später zurück, ist ihre Hinzuziehung zum weiter laufenden Einspruchsverfahren des Ehemannes unabhängig davon rechtmä…
BFH, 13.06.2012 – VI R 92/10 Urteil
Leitsatz 1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angeg…
BFH, 10.05.2012 – IV R 34/09 Urteil
Leitsatz 1. Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge . 2. Die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall eine…
BFH, 24.11.2010 – II B 48/10 Beschluss
Leitsatz NV: Als "bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 und 5 AO ist ein einheitlicher Lebensvorgang anzusehen, aus dem steuerrechtliche Folgerungen sowohl beim Steuerpflichtigen als auch bei einem Dritten zu ziehen sind.…
BFH, 06.12.2006 – XI R 62/05 Urteil
Leitsatz Erfährt der Steuerpflichtige während des Einspruchsverfahrens, dass eine anderweitige Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts nicht in Betracht kommt und nimmt er die Gelegenheit, gegen die geänderte Auffassung de…
BFH, 10.11.1993 – I R 20/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt ist nicht nichtig, wenn ihm zwar eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde liegt, diese aber über längere Zeit und auch noch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts praktiziert wurde, ohne …
BFH, 30.09.1980 – VIII R 58/80 Urteil
Leitsatz Die Änderung eines vor dem 1. Januar 1977 erlassenen Steuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 1977 zur Beseitigung einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts oder nach …
FG Köln, 14.09.2023 – 6 K 1522/21 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 – 1 K 1914/08 Urteil
FG Köln, 19.06.2007 – 7 K 3835/04 Urteil
FG Münster, 13.10.2006 – 11 K 1377/04 E Urteil
FG Köln, 25.09.2003 – 10 K 660/99 Urteil
FG Düsseldorf, 13.01.1999 – 7 K 7/95 E Urteil

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