Rechtsprechung / § 174 AO 1977
Entscheidungen zu § 174 AO 1977
680 Entscheidungen · Widerstreitende Steuerfestsetzungen
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BFH, 24.04.2013 – II R 53/10
Urteil
Leitsatz 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor . 2. "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 A…
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BFH, 11.05.2010 – IX R 25/09
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides gerichtet war .
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BFH, 28.11.1989 – VIII R 83/86
Urteil
Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 AO 1977 erlaubt eine zweifache Änderung des Steuerbescheids zumindest dann, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid nicht endgültig ergangen ist. 2. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO 1977 steht der…
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BFH, 21.10.1980 – VIII R 186/78
Urteil
Leitsatz Nach § 174 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 darf ein Steuerbescheid nicht geändert werden, wenn der Steuerpflichtige vor Erlaß des fehlerhaften Steuerbescheids den für die Besteuerung erheblichen Sachverhalt vollständig und richtig…
- FG Münster, 08.04.2014 – 10 K 3960/12 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 – 3 K 2633/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.03.2008 – 4 K 11399/06 Urteil
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BFH, 08.04.2014 – I R 51/12
Urteil
Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich . Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bes…
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BFH, 16.04.2013 – IX R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA eines vermieteten Gebäudes nachträglich um zuvor unzutreffend von den Herstellungskosten abgezogene, als Einnahmen aus Ver…
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BFH, 12.01.2012 – IV R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zwei rechtskräftige Urteile, die zu demselben Sachverhalt, aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen ergangen sind, erzeugen unabhängig voneinander jeweils Bindungswirkung dahin, wie der Sachverhalt in dem jewe…
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BFH, 05.05.1993 – X R 111/91
Urteil
Leitsatz 1. Gegenüber Dritten ist § 174 Abs. 4 AO 1977 gemäß § 174 Abs. 5 AO 1977 nur anwendbar, wenn diese vor Eintritt der Festsetzungsverjährung an dem Verfahren beteiligt wurden, das zur Korrektur des ursprünglichen Bescheide…
- FG Niedersachsen, 24.05.2023 – 6 K 75/21 Urteil
- FG Köln, 14.12.2022 – 9 K 2814/20 Urteil
- FG Hamburg, 09.08.2018 – 5 K 60/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.02.2010 – 1 K 2823/09 U Urteil
- FG Münster, 07.09.2006 – 5 K 1481/06 E Urteil
- FG Münster, 22.06.2006 – 8 K 6609/03 G,U Urteil
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BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …
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BFH, 22.09.2016 – X B 42/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht. 2. NV: Die abschließende Beurteilung der Änderungsvoraussetzungen findet im Beiladungsve…
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BFH, 08.07.1992 – XI R 54/89
Urteil
Leitsatz Wird ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AO 1977 durch Gerichtsentscheidung geändert, so rechtfertigt Halbsatz 2 der Vorschrift nicht die nochmalige Änderung desselben Bescheids durch die Verwaltungsbe…
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BFH, 24.03.1981 – VIII R 85/80
Urteil
Leitsatz Bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen können nach § 174 Abs. 4 AO 1977 die richtigen steuerlichen Folgen durch Erlaß oder Änderung mehrerer Steuerbescheide gezogen werden, wenn sich die irrige Beurteilung des Sachverh…
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
- FG Niedersachsen, 25.05.2023 – 4 K 186/20 Urteil
- FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 2577/07, 4 K 3035/07 Urteil
- FG Köln, 08.05.2007 – 1 K 1988/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.01.2005 – 12 K 7027/02 E Urteil
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BFH, 15.12.2021 – XI B 5/21
Beschluss
Leitsatz NV: Auch wenn das FA den Antrag auf Beiladung ausdrücklich auf § 60 Abs. 1 FGO gestützt hat, kann er auf eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zielen, um die Möglichkeit einer späteren Inanspruchnahme der Beizuladen…
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BFH, 23.07.2019 – IX R 25/18
Urteil
Leitsatz NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräftiger Änderungsbescheid löst die Verzinsung nach § 233a Abs. 2 AO und nicht nach § 233a Abs. 2a AO aus.
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BFH, 27.09.2016 – VIII R 16/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff des Streitgegenstands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO i.S. von "Entscheidungsgegenstand" zu verstehen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: D…
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BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…
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BFH, 13.06.2012 – I B 137/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung hindert gem. § 110 Abs. 2 FGO nicht die spätere Änderung eines von der Entscheidung umfassten Sachverhalts nach § 174 Abs. 4 AO, wenn das FA bei der Änderung der Besch…
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BFH, 06.09.2011 – VIII R 38/09
Urteil
Leitsatz 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG 19…
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BFH, 11.08.2011 – V R 54/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat das FA von einer Umsatztätigkeit keine Kenntnis, beruht die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts in einem zu erlassenden Steuerbescheid nicht kausal auf der Annahme, dieser Sachverhalt sei in einem andere…
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BFH, 07.07.2004 – X R 26/01
Urteil
Leitsatz Unterbleibt beim Vermieter/Verpächter die materiell-rechtlich gebotene Kürzung von Miet- oder Pachtzinsen (§ 9 Nr. 4 GewStG), kann der Mieter/Pächter keine Korrektur der bei ihm nach § 8 Nr. 7 GewStG vorgenommenen und be…
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BFH, 04.04.2001 – XI R 59/00
Urteil
Leitsatz Wird ein bestandskräftiger Steuerbescheid, für den die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, nach § 174 Abs. 4 AO 1977 innerhalb der Jahresfrist dergestalt geändert, dass nunmehr kein nicht ausgeglichener Verlust mehr besteh…
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BFH, 06.09.1995 – XI R 37/95
Urteil
Leitsatz Eine Änderung nach § 174 Abs. 2 AO 1977 ist nicht auf den Fall der irrtümlichen Doppelberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts beschränkt.
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil
- VG Greifswald, 07.09.2011 – 3 A 821/10 Urteil
- FG Köln, 27.01.2011 – 15 K 791/05 Urteil
- FG Hessen, 20.04.2010 – 1 K 1727/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.09.2008 – 1 K 2604/05 U Urteil
- FG Münster, 12.09.2008 – 13 K 4118/03 E Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2002 – 13 K 123/98 Urteil
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BFH, 29.11.2022 – X B 59/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO genügt einerseits bereits die bloße Möglichkeit einer Folgeänderung, über deren Vorliegen im Beiladungsverfahren nicht abschließend zu entscheiden ist; a…
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BFH, 04.05.2011 – I R 67/10
Urteil
Leitsatz NV: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO ist angesichts der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils grundsätzlich darauf beschränkt, ob das FA die …
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BFH, 03.03.2011 – IV R 8/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid die notwendige Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers unterblieben, kann dies nicht als Berichtigung eines "mechanischen" Fehlers nach § 129 AO nachgeho…
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BFH, 15.03.1994 – XI R 45/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden. 2. Versagt das FA dem Unterneh…
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BFH, 11.04.1991 – V R 40/86
Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht du…
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BFH, 25.08.1987 – IX R 98/82
Urteil
Leitsatz 1. Der gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 am Verfahren Beteiligte hat die Rechtsstellung eines notwendig Beigeladenen i.S. von § 60 Abs. 3 FGO (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStB…
- FG Düsseldorf, 20.07.2016 – 7 K 750/16 E Urteil
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