Rechtsprechung / § 174 AO 1977

Entscheidungen zu § 174 AO 1977

680 Entscheidungen · Widerstreitende Steuerfestsetzungen

  1. BFH, 10.07.2013 – IX B 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können keine Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt einer Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen. 2. NV:…

  2. BFH, 13.04.2012 – IX B 189/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Änderung gemäß § 174 Abs. 2 AO ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst (allein oder überwiegend) die fehlerhafte Berücksichtigung verursacht hat und aus diesem Grund nicht auf die Bestandskraft des Ste…

  3. BFH, 24.11.2011 – V R 45/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine GmbH ist nicht finanziell in eine Personengesellschaft eingegliedert, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügen .

  4. BFH, 03.03.2011 – III R 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr er…

  5. BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

  6. BFH, 11.02.1998 – I R 150/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückwärtsberichtigung fehlerhafter Bilanzansätze ist nur möglich, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz sich steuerlich noch nicht ausgewirkt hat oder wenn die auf ihm beruhenden Veranlagungen nach allgemeinen Grunds…

  7. BFH, 24.01.1995 – VII B 142/94 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen Haftungsbescheides gehemmt wird, wenn das FA "in Anlehnung" an ein in anderer Sache zwischen den Beteiligten ergangenes Urteil den 1. Haftungsbesch…

  8. BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…

  9. BFH, 17.10.1991 – IV R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.

  10. BFH, 10.02.1988 – II R 145/85 Urteil

    Leitsatz Ist die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags grunderwerbsteuerrechtlich nicht anzuerkennen und verkauft der bisherige Eigentümer das Grundstück erneut (unter Einflußnahme des Erstkäufers), so kommt für diesen Erwerbsv…

  11. BFH, 14.01.1987 – II B 108/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Beschwerde gegen die vom FG ausgesprochene Beiladung zulässig. 2. Für eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 reicht es aus, daß sich bei einem Erfolg der Klage ei…

  12. FG Niedersachsen, 05.12.2024 – 2 K 215/22 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
  14. FG Düsseldorf, 25.02.2021 – 9 K 141/20 F Urteil
  15. FG Münster, 28.11.2018 – 1 K 71/16 E Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 – 3 K 3206/17 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
  18. FG Baden-Württemberg, 19.05.2016 – 1 K 3504/15 Urteil
  19. FG Saarland, 01.07.2015 – 1 K 1414/12 Urteil
  20. FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 – 3 K 657/11 Beschluss
  21. FG Düsseldorf, 09.05.2012 – 7 K 4177/11 E Urteil
  22. FG Münster, 17.03.2009 – 1 K 4858/08 U,F Urteil
  23. FG Köln, 28.11.2007 – 5 K 3381/06 Urteil
  24. FG Düsseldorf, 16.10.2006 – 10 K 5832/04 Kg Beschluss
  25. FG Münster, 08.03.2006 – 1 K 2104/03 F Urteil
  26. FG Düsseldorf, 23.11.2004 – 6 K 3922/02 F Urteil
  27. BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…

  28. BFH, 18.04.2023 – VIII R 9/20 Urteil

    Leitsatz Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften…

  29. BFH, 23.07.2019 – IX R 28/18 Urteil

    Leitsatz Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbe…

  30. BFH, 10.07.2019 – X R 31/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur …

  31. BFH, 08.01.2019 – II B 62/18 Beschluss

    Leitsatz NV: 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben . NV: 2. Die Rechtsfähigkeit einer im…

  32. BFH, 06.04.2017 – III R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlun…

  33. BFH, 27.10.2015 – VIII R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellsch…

  34. BFH, 23.02.2012 – IV R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegensta…

  35. BFH, 26.01.2012 – II B 98/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Einer Anzeige nach § 18 GrEStG kommt jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendende Wirkung zu, wenn ihr die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig fehlen…

  36. BFH, 22.12.1988 – VIII B 131/87 Beschluss

    Leitsatz Für die Stellung des Antrags auf Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO 1977 ist das beklagte FA zuständig. AO 1977 § 174 Abs. 5. Vorinstanz: FG Nürnberg

  37. FG Düsseldorf, 21.04.2026 – 4 K 705/25 Erb Urteil
  38. FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 8 K 2364/19 G Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 – 13 K 3586/16 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 – 4 K 2249/16 Urteil
  41. FG Münster, 21.10.2015 – 11 K 3555/13 E Urteil
  42. FG Düsseldorf, 16.05.2007 – 9 K 3554/06 G Urteil
  43. FG Köln, 30.08.2006 – 5 K 4868/05 Urteil
  44. BFH, 18.07.2023 – IX R 17/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "Verklicken" beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a AO ist nicht bei sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten, die dem Steuerpflichtigen…

  45. BFH, 10.05.2023 – II R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …

  46. BFH, 06.06.2019 – V R 51/17 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit .

  47. BFH, 04.03.2015 – II R 1/14 Urteil

    Leitsatz Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen …

  48. BFH, 23.10.2014 – V R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nic…

  49. BFH, 16.01.2014 – V R 22/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. 2. NV: Ent…

  50. BFH, 30.08.2012 – X B 213/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist zwischen den Beteiligten für ein bestimmtes Streitjahr ein Urteil ergangen, entfaltet dies für andere Streitjahre keine Rechtskraftwirkung.

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