Entscheidungen zu § 172 AO 1977

1.093 Entscheidungen · Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…
BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…
BFH, 24.01.1995 – VII B 142/94 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen Haftungsbescheides gehemmt wird, wenn das FA "in Anlehnung" an ein in anderer Sache zwischen den Beteiligten ergangenes Urteil den 1. Haftungsbesch…
BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…
BFH, 10.11.1993 – I R 20/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt ist nicht nichtig, wenn ihm zwar eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde liegt, diese aber über längere Zeit und auch noch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts praktiziert wurde, ohne …
BFH, 05.05.1993 – X R 111/91 Urteil
Leitsatz 1. Gegenüber Dritten ist § 174 Abs. 4 AO 1977 gemäß § 174 Abs. 5 AO 1977 nur anwendbar, wenn diese vor Eintritt der Festsetzungsverjährung an dem Verfahren beteiligt wurden, das zur Korrektur des ursprünglichen Bescheide…
BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90 Urteil
Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…
BFH, 06.03.1992 – III R 47/91 Urteil
Leitsatz Ist ein im Hinblick auf eine Besteuerungsgrundlage teilweise vorläufig ergangener Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden, so können spätere Änderungen nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nur aus Gründen erfolgen, …
BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…
BFH, 17.04.1991 – II R 142/87 Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde nach Rechtshängigkeit den angefochtenen Verwaltungsakt aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, ohne dem mit der Klage verfolgten Begehren sachlich zu entsprechen, wird ein zeitlich später erlassener…
BFH, 26.03.1991 – VII R 15/89 Urteil
Leitsatz Die Ablehnung einer nach § 130 Abs. 1 AO 1977 beantragten Zurücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts ist in der Regel dann ermessensfehlerfrei, wenn der Betroffene zur Begründung seines Antrags nu…
BFH, 13.03.1991 – I R 8/88 Urteil
Leitsatz Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
BFH, 05.03.1991 – VIII R 6/88 Urteil
Leitsatz 1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…
BFH, 13.07.1990 – VI R 109/86 Urteil
Leitsatz Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind dem FA auch Tatsachen bekannt, die sich aus den Anträgen des Steuerpflichtigen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für die vorangegangenen zwei Jahre ergeben. Sie werden nicht dadu…
BFH, 16.05.1990 – X R 147/87 Urteil
Leitsatz 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen. 2. Der in der fehlerhaf…
BFH, 16.03.1990 – VI R 90/86 Urteil
Leitsatz Ob sich die Änderung einer Steuerfestsetzung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt bzw. ob die Änderung zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, ist im Fall einer nachträglich behaupteten Netto…
BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil
Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…
BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86 Beschluss
Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…
BFH, 16.10.1986 – VII R 159/83 Urteil
Leitsatz Eine mit dem Steuerbescheid verbundene Abrechnung von (Umsatzsteuer-) Vorauszahlungen, die Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen enthält, kann seit dem Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 130 A…
BFH, 08.04.1986 – IX R 212/84 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene zweijährige Ausschlußfrist für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgemäß. 2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Einkünfte aus Vermietung und Verpach…
BFH, 08.11.1985 – VI R 238/80 Urteil
Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung der vereinbarte Nettolohn ausgezahlt worden, so gilt die auf den Lohn entfallende Lohnsteuer auch dann als eine durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer i.S. d…
BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …
BFH, 20.08.1985 – VII R 182/82 Urteil
Leitsatz Eine rechtsirrtümlich verfügte Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative KraftStG 1979 auch durch eine rückwirkende Neufestsetzung geändert werden. KraftStG 1979 § 12 Abs. 2 …
BFH, 10.11.1983 – IV R 191/82 Urteil
Leitsatz Steuerbescheide, die unter der Geltung der AO aufgrund einer Betriebsprüfung ergangen sind, können nach Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO 1977 abgeändert werden.
FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
VGH Hessen, 11.03.2025 – 5 B 1437/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 07.11.2024 – 14 K 1907/23 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21 Urteil
FG Niedersachsen, 20.09.2023 – 4 K 20/23 Urteil
FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22 Urteil
FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
FG Hamburg, 01.03.2023 – 5 K 93/22 Urteil
FG Köln, 15.02.2023 – 2 K 148/20 Urteil
FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
FG München, 31.08.2022 – 3 K 2738/19 Urteil
FG Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
FG München, 01.09.2021 – 3 K 1850/19 Urteil
OVG Sachsen, 21.07.2021 – 5 A 63/19 Beschluss
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 03.12.2020 – Vf. 148-IV-20 Beschluss
FG Düsseldorf, 09.09.2020 – 2 K 1113/17 F Urteil
FG Hamburg, 21.02.2020 – 3 K 20/19 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2020 – 6 K 1497/16 Urteil
FG München, 25.04.2019 – 4 K 1057/18 Urteil
FG Köln, 13.11.2018 – 15 K 1325/17 Urteil
FG Hamburg, 09.08.2018 – 5 K 60/16 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil
FG Düsseldorf, 13.04.2018 – 1 K 419/16 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 – 5 K 2508/17 Urteil
VG Düsseldorf, 27.02.2018 – 5 K 15795/16 Urteil

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