Entscheidungen zu § 172 AO 1977

1.093 Entscheidungen · Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…
BFH, 03.08.2016 – X R 21/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Löst ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung trotz unterbliebener Investition nicht zum Abla…
BFH, 21.04.2016 – II B 4/16 Beschluss
Leitsatz Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.
BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…
BFH, 03.03.2011 – III R 45/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr er…
BFH, 09.06.2010 – X B 41/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Steuerbescheid kann nicht allein wegen der Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht geändert werden, wenn keine Änderungsvors…
BFH, 28.05.2009 – III R 84/06 Urteil
Leitsatz 1. Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, den Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der…
BFH, 28.01.2009 – X R 27/07 Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist.
BFH, 23.11.2006 – V R 67/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…
BFH, 28.06.2006 – III R 13/06 Urteil
Leitsatz 1. Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt die Bestandskraft dieses Besc…
BFH, 07.07.2005 – IX R 74/03 Urteil
Leitsatz Ehegatten, welche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen und die zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte innerhalb des Förderzeitraums für das erste Objekt nacheinander hergestellt oder angeschafft ha…
BFH, 07.07.2004 – XI R 10/03 Urteil
Leitsatz 1. Eindeutigen Steuererklärungen braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen, es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Dies gilt auch, wenn ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichti…
BFH, 13.05.2004 – IV B 230/02 Beschluss
Leitsatz 1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Be…
BFH, 13.12.2000 – X R 42/96 Urteil
Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
BFH, 28.04.1998 – IX R 49/96 Urteil
Leitsatz 1. Werden durch den zuständigen Finanzbeamten Tatsachen oder Beweismittel bewußt unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel i. …
BFH, 12.10.1994 – XI R 75/93 Urteil
Leitsatz Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen sind, ist nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung zu beurteilen.
BFH, 09.10.1992 – VI S 14/92 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerbescheid auch dann i. S. von § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO 1977 durch unlautere Mittel erwirkt ist, wenn dies durch eine andere Person als den Adressaten des Bescheides gesc…
BFH, 16.02.1990 – VI R 40/86 Urteil
Leitsatz Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.
BFH, 08.03.1989 – X R 116/87 Urteil
Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …
BFH, 29.09.1988 – IV R 217/85 Urteil
Leitsatz 1. Wartet der Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft betreffend das Todesjahr des Erblassers ab, ohne sich beim Testamentsvollstrecker über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren, l…
BFH, 09.09.1988 – III R 191/84 Urteil
Leitsatz 1. Ein ursprünglich angeordneter Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977 bleibt auch dann wirksam, wenn er in einem nachfolgenden Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. 2. Zum Anwendungsbereich des § …
BFH, 16.09.1987 – II R 178/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…
BFH, 11.03.1987 – II R 206/83 Urteil
Leitsatz Werden dem FA im Einspruchsverfahren Tatsachen erstmals bekannt, die eine höhere Wertfeststellung rechtfertigen, steht der Änderung des Verwaltungsakts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nicht entgegen, daß der Einspruch na…
BFH, 13.11.1985 – II R 208/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…
BFH, 24.07.1984 – VII R 122/80 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA nach Versäumung der Einspruchsfrist über den Einspruch sachlich-rechtlich entschieden, statt ihn als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO 1977), so ist die gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt erhobe…
BFH, 27.01.1982 – VII B 141/81 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiladung eines Dritten gemäß § 60 Abs. 1 FGO i. V. m. § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ist nicht zulässig, wenn das FA sie nicht beantragt oder veranlaßt hat. 2. Eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO ist nicht zulässi…
FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 64/23 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24 Urteil
FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 263/21 Urteil
FG Niedersachsen, 24.05.2023 – 6 K 75/21 Urteil
FG Köln, 23.03.2023 – 11 K 1095/20 Urteil
VG Greifswald, 09.10.2019 – 3 A 1857/18 HGW Urteil
FG München, 25.04.2019 – 10 K 1883/17 Urteil
FG Hamburg, 05.12.2018 – 1 K 326/16 Urteil
FG Hamburg, 03.07.2018 – 3 K 198/17 Urteil
AG Minden, 02.03.2018 – 28 C 389/16 Urteil
VG Schwerin, 07.03.2016 – 4 A 152/15 Urteil
FG Niedersachsen, 24.11.2014 – 5 K 238/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 – 6 K 3313/12 Urteil
FG Köln, 31.10.2012 – 4 K 73/09 Urteil
FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1041/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 – 3 K 149/12 Urteil
FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 2552/10 E Urteil
FG Schleswig, 27.09.2011 – 3 K 74/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.04.2009 – 8 K 360/09 Urteil
FG Düsseldorf, 04.04.2008 – 18 K 3366/07 F Urteil
OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 – 6 A 11228/07 Urteil
FG Münster, 10.01.2008 – 1 K 4908/04 E,G Urteil
OVG NRW, 26.11.2007 – 1 A 730/06 Urteil
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2007 – 1 L 1/07 Beschluss

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