Entscheidungen zu § 172 AO 1977

1.093 Entscheidungen · Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

FG Köln, 19.04.2007 – 6 K 5714/02 Urteil
FG Niedersachsen, 19.09.2006 – 13 K 40/06 Urteil
FG Münster, 22.06.2006 – 8 K 6609/03 G,U Urteil
FG Köln, 27.04.2006 – 10 K 1703/05 Urteil
FG Niedersachsen, 08.12.2005 – 6 K 252/02 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 06.12.2005 – 8 S 314/03 Urteil
FG Düsseldorf, 07.11.2005 – 17 K 3987/03 F Urteil
FG Münster, 04.11.2005 – 4 K 2284/01 E Urteil
FG Münster, 30.09.2005 – 4 K 4598/03 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.09.2005 – 8 K 120/05 Urteil
FG Düsseldorf, 16.08.2005 – 10 K 4173/02 E Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 10.02.2005 – 4 K 1985/04.NW Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.02.2005 – 9 K 198/02 Urteil
FG Saarland, 29.04.2004 – 1 V 71/04 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 – 2 K 147/01 Urteil
OVG NRW, 23.01.1997 – 22 A 4686/94 Urteil
BVerfG, 24.11.2022 – 2 BvR 1424/15 Beschluss
Leitsatz 1. Das unter dem körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren angesammelte Körperschaftsteuerminderungspotenzial unterfällt in dem Umfang, in dem es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünft…
BVerfG, 06.04.2011 – 1 BvR 1765/09 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 571/07 Beschluss
BFH, 03.06.2026 – X R 2/24 (X R 10/23), X R 2/24, X R 10/23 Urteil
Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen, muss au…
BFH, 24.03.2026 – VIII R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als …
BFH, 11.03.2026 – I R 13/23 Urteil
Leitsatz 1. Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht ab…
BFH, 03.03.2026 – VIII R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen …
BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
BFH, 02.12.2025 – IV R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Wirtschaftsgut "quoad sortem" in eine Personengesellschaft eingebracht worden, entsteht bei der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung dieses Wirtschaftsguts kein Sonderbetriebsgewinn des Gesells…
BFH, 27.11.2025 – IV R 18/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Steuerbefreiung als Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) erhält ein Fahrzeug, wenn es nach einer objektiv-abstrakten Betrachtung nur für den begünstigten Verwendungs…
BFH, 17.11.2025 – V B 6/24 Beschluss
Leitsatz NV: Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der angefochtene Bescheid als…
BFH, 03.06.2025 – IX R 18/24 Urteil
Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung …
BFH, 19.03.2025 – X R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf d…
BFH, 23.10.2024 – XI R 6/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gege…
BFH, 17.09.2024 – VII R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt b…
BFH, 01.08.2024 – VI R 34/21 Urteil
Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der …
BFH, 16.07.2024 – XI B 43/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Macht eine KG geltend, dass sie aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung Organgesellschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei, s…
BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…
BFH, 05.06.2024 – IV R 22/22 Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmer…
BFH, 22.05.2024 – VIII R 20/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungsverfahren geprüft. 2. NV: Wird ein bestandskräftiger Einkommen…
BFH, 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15 Urteil
Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des G…
BFH, 31.01.2024 – X R 11/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als …
BFH, 24.01.2024 – I R 49/21 (I R 39/10), I R 49/21, I R 39/10 Urteil
Leitsatz 1. Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 5 des Kö…
BFH, 08.11.2023 – II R 22/20 Urteil
Leitsatz 1. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht me…
BFH, 07.11.2023 – VIII R 11/21 Urteil
Leitsatz NV: Hat das Finanzamt während des Revisionsverfahrens einen Änderungsbescheid erlassen und beruht die geänderte Steuerfestsetzung auf Sachverhalten, zu denen das Finanzgericht (FG) noch keine Feststellungen treffen konnt…
BFH, 12.10.2023 – III R 38/21 Urteil
Leitsatz 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unte…
BFH, 12.10.2023 – V R 42/21 Urteil
Leitsatz NV: Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, ist nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch ein weiterer --im Einspruchss…
BFH, 26.09.2023 – VIII R 10/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), wenn durch den Erlass des Änderun…
BFH, 24.08.2023 – V R 29/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzve…
BFH, 18.07.2023 – IX R 17/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein "Verklicken" beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a AO ist nicht bei sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten, die dem Steuerpflichtigen…
BFH, 11.05.2023 – V R 28/20 Urteil
Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen…
BFH, 30.12.2022 – XI B 104/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtso…
BFH, 21.12.2022 – I R 53/19 Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.
BFH, 14.12.2022 – X R 24/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien T…

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