Rechtsprechung / § 125 AO 1977
Entscheidungen zu § 125 AO 1977
707 Entscheidungen · Nichtigkeit des Verwaltungsakts
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …
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BFH, 31.05.2017 – I B 102/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerbescheid, in dem eine für den Steuerpflichtigen günstige Gesetzesklausel (hier: die sog. Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG) nicht geprüft und angewendet worden ist, ist nicht deswegen n…
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BFH, 10.11.2015 – VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, auf den auch bei Abschluss einer Warenkreditversicherung nicht verzichtet werden kann .…
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BFH, 05.02.2015 – X B 117/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: …
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BFH, 20.11.2013 – II R 64/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…
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BFH, 06.07.2011 – II R 34/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters entfällt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn er Adressat des angefochtenen Steuerbescheids war . 2. NV: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahr…
- BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
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BFH, 16.09.2010 – V R 57/09
Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…
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BFH, 16.09.2010 – V R 51/09
Urteil
Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…
- BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
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BFH, 17.03.2010 – III B 177/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, der auf einer von der Rechtsprechung des BVerfG abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist nicht gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig . 2. NV: Ein rechtswidriger Bescheid kann nicht wegen eines nac…
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BFH, 20.01.2010 – II R 54/07
Urteil
Leitsatz Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids .
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BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05
Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…
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BFH, 13.12.2001 – III R 13/00
Urteil
Leitsatz Ein materiell unrichtiger Einkommensteuerbescheid eines örtlich unzuständigen FA wahrt die Festsetzungsfrist nicht, wenn er dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht.
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BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…
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BFH, 03.12.1996 – I B 44/96
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid ist nur dann nichtig i. S. des § 125 Abs. 1 AO 1977, wenn er nicht die ihn erlassende Behörde, den Haftungsschuldner und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner haften soll. …
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BFH, 13.09.1995 – II R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang von Grundstückseigentum infolge Anwachsung beim Erwerb aller Anteile an einer Personengesellschaft durch eine einzige Person unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer.
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BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…
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BFH, 26.03.1991 – VII R 15/89
Urteil
Leitsatz Die Ablehnung einer nach § 130 Abs. 1 AO 1977 beantragten Zurücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts ist in der Regel dann ermessensfehlerfrei, wenn der Betroffene zur Begründung seines Antrags nu…
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BFH, 14.04.1989 – III B 5/89
Beschluss
Leitsatz Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der darauf beruhenden Bescheide. AO 1977 § 125 Abs. 1, § 162. Vorinstanz: FG Düsseldorf
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BFH, 22.01.1988 – III B 134/86
Beschluss
Leitsatz Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO 1977 noch nicht abschließend geklärt. Die K…
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BFH, 15.04.1986 – VIII R 325/84
Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Gewinnfeststellung für Einzelunternehmer nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung das Betriebs-Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zustä…
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BFH, 07.08.1985 – I R 309/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt. 2. Ein Nachforderungsbescheid ist i…
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BFH, 24.10.1979 – VII R 7/77
Urteil
Leitsatz Hat sich der in einem Haftungsbescheid festgesetzte Haftungsbetrag durch danach von anderen Gesamtschuldnern auf bestandskräftige Bescheide geleistete Zahlungen gemindert und ist das dem FA bei Erlaß der Einspruchsentsch…
- OVG NRW, 08.09.2026 – 14 A 1488/22 Beschluss
- VG Ansbach, 22.12.2025 – AN 1 K 24.917 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
- FG Hamburg, 26.05.2025 – 6 K 75/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22 Urteil
- FG Köln, 11.12.2023 – 11 K 1766/14 Urteil
- FG München, 28.03.2023 – 7 V 2443/22 Beschluss
- FG München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
- FG München, 04.10.2022 – 12 K 465/22 Urteil
- FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
- FG Nürnberg, 14.07.2022 – 6 K 174/20 Urteil
- FG Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 – 6 A 10976/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.02.2021 – 10 K 3480/18 F Urteil
- FG Hamburg, 30.07.2020 – 2 K 12/19 Urteil
- OVG Sachsen, 27.07.2020 – 5 A 558/18 Beschluss
- VG Cottbus, 29.05.2020 – 6 L 586/17 Beschluss
- LG Darmstadt, 11.03.2020 – 11 O 39/19 Urteil
- FG Hamburg, 02.03.2020 – 6 V 4/20 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 – 2 S 1504/18 Urteil
- VG Cottbus, 17.07.2019 – 6 K 19/16 Urteil
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BVerwG, 09.07.2019 – 9 B 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung (§ 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 VwGO) sind erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und…
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2019 – 1 K 508/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.11.2018 – 13 K 3285/17 F Urteil
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