Entscheidungen zu § 125 AO 1977

1. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 3521/07 U Urteil
2. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2447/07 U Urteil
3. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2448/07 U Urteil
4. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2022/07 U Urteil
5. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 1671/07 U Urteil
6. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 2174/07 U Urteil
7. FG Münster, 13.08.2009 – 5 K 3522/07 U Urteil
8. FG Köln, 18.03.2009 – 7 K 2808/07 Urteil
9. FG Schleswig, 22.11.2006 – 2 K 152/04 Urteil
10. FG Niedersachsen, 13.12.2005 – 13 K 427/05 Urteil
11. FG Niedersachsen, 13.12.2005 – 13 K 327/05 Urteil
12. OVG NRW, 29.09.2004 – 3 A 1787/02 Urteil
13. FG Düsseldorf, 19.08.2003 – 6 K 130/02 F Urteil
14. BFH, 17.11.2025 – V B 6/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der angefochtene Bescheid als…

15. BFH, 30.10.2024 – IV R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich --ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist-- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschaf…

16. BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…

17. BFH, 06.09.2017 – IV R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dem vermeintlichen Gesellschafter einer nicht existenten Personengesellschaft fehlt das Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gewerbesteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbesch…

18. BFH, 12.05.2016 – II R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…

19. BFH, 30.09.2015 – II R 31/13 Urteil

    Leitsatz 1. Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind . 2. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegen…

20. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

21. BFH, 15.07.2014 – X R 42/12 Urteil

    Leitsatz NV: Das FA ist aufgrund der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen verpflichtet . Schätzungsbescheide sind selbst dann nicht nichtig, wenn das Finanzamt an der oberen Grenze des…

22. BFH, 06.08.2013 – VIII R 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. 2. Eine Prüfungsanordnung ist nich…

23. BFH, 17.03.2009 – VII R 17/07 Beschluss

    Leitsatz Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den für ihn wesentlichen Beziehungen entspr…

24. BFH, 22.08.2007 – II R 44/05 Urteil

    Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i. S. …

25. BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten…

26. BFH, 28.02.2002 – V R 42/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.

27. BFH, 10.11.1993 – I R 20/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt ist nicht nichtig, wenn ihm zwar eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde liegt, diese aber über längere Zeit und auch noch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts praktiziert wurde, ohne …

28. BFH, 21.05.1992 – IV R 47/90 Urteil

    Leitsatz Ist die Bezeichnung eines Beteiligten in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften wegen Rechtsnachfolge unrichtig, so kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber den betroffenen Beteiligten auch d…

29. BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…

30. BFH, 30.11.1987 – VIII B 3/87 Beschluss

    Leitsatz Die Beauftragung einer Großbetriebsprüfungsstelle einer OFD mit der Außenprüfung ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. AO 1977 § 125 Abs. 1, §§ 193, 195. Vorinstanz: FG Köln (EFG 1987, 52)

31. BFH, 17.07.1986 – V R 96/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Adressierung eines Umsatzsteuerbescheids. 2. Ein Rechtsbehelf gegen einen nichtigen Verwaltungsakt braucht nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts eingelegt zu werden. AO …

32. BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…

33. BFH, 09.05.1985 – IV R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein nichtiger Steuerverwaltungsakt kann seitens der Finanzbehörde als rechtswidrig gemäß § 130 Abs. 1 AO 1977 zurückgenommen werden. 2. Im Falle der Zurücknahme einer Prüfungsanordnung gemäß § 130 Abs. 1 AO 19…

34. BFH, 05.03.1985 – VII R 146/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Kraftfahrzeugsteuer bei Verlegung des Standorts des Fahrzeugs.

35. BFH, 14.11.1984 – I R 151/80 Urteil

    Leitsatz Stellt das FG nach Anfechtung eines Gewerbesteuermeßbescheids fest, daß der Bescheid von einem örtlich unzuständigen FA erlassen wurde, so ist das FG verpflichtet, den Bescheid ersatzlos aufzuheben (Ergänzung der BFH-Urt…

36. BFH, 28.06.1983 – VIII R 37/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des IV. Senats im Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153/80 ( BFHE 137, 547 , BStBl II 1983, 324 ) an, daß im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 der Steuerpfli…

37. BFH, 01.10.1981 – IV B 13/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gew…

38. BFH, 02.07.1980 – I R 74/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.

39. FG Münster, 07.05.2026 – 10 K 2050/22 K Urteil
40. FG Münster, 23.10.2025 – 7 K 1481/22 E Urteil
41. VGH Bayern, 17.01.2025 – 22 ZB 23.1625 Beschluss
42. OLG Frankfurt am Main, 28.02.2024 – 4 U 29/23 Urteil
43. FG Köln, 24.11.2023 – 7 V 1177/23 Beschluss
44. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
45. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
46. FG Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
47. FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20 Urteil
48. FG München, 16.02.2022 – 4 K 1100/21 Urteil
49. VG Würzburg, 24.06.2021 – W 3 S 21.377 Beschluss
50. FG Nürnberg, 14.04.2021 – 5 K 1367/18 Urteil

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