Entscheidungen zu § 125 AO 1977

707 Entscheidungen · Nichtigkeit des Verwaltungsakts

FG Münster, 23.06.2009 – 1 K 3947/06 U,F Urteil
VG Arnsberg, 18.11.2008 – 11 K 673/08 Urteil
FG Münster, 23.10.2008 – 3 K 2274/06 AO Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 – 4 K 250/05 Urteil
OLG Hamm, 26.02.2008 – 25 U 17/07 Urteil
FG Niedersachsen, 19.12.2007 – 5 K 377/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 30.08.2007 – 8 K 18/06 Urteil
FG Münster, 13.10.2006 – 11 K 2803/05 E Urteil
OLG Düsseldorf, 06.07.2006 – VI-U (Kart) 26/05 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 – 4 K 211/05 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 – 1 S 2115/05 Urteil
FG Köln, 06.12.2005 – 9 K 1935/03 Urteil
OVG NRW, 22.11.2005 – 15 A 2950/03 Urteil
OLG Düsseldorf, 02.11.2005 – VI-U (Kart) 14/05 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.02.2005 – 8 K 85/03 Urteil
FG Köln, 16.01.2003 – 2 K 5717/01 Urteil
FG Münster, 14.11.2001 – 13 K 5372/99 E Urteil
VG Düsseldorf, 10.12.1999 – 5 K 4720/96 Urteil
BVerfG, 11.07.2013 – 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes.
BVerfG, 16.06.1981 – 1 BvR 1094/80 Beschluss
Leitsatz 1. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG erstreckt sich auf auf die Wohnungsdurchsuchung des Vollziehungsbeamten gemäß § 287 AO. 2. Zum Prüfungsumfang und zur Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs bei richterliche…
BGH, 21.11.2012 – 1 StR 391/12 Beschluss
BGH, 06.06.2007 – 5 StR 127/07 Urteil
Leitsatz (zu 1. und 2.) Veröffentlichung : ja AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 52, 263, 263a, 266 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhän- dig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Fin…
BFH, 09.12.2025 – VII R 4/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein zunächst wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer verliert seine Organstellung automatisch kraft Gesetzes, sobald eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellsch…
BFH, 18.11.2025 – VIII B 97/24 Beschluss
BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil
Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…
BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr…
BFH, 07.08.2024 – IV R 9/22 Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änder…
BFH, 16.04.2024 – IX R 38/21 Urteil
Leitsatz Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung we…
BFH, 20.02.2024 – VII R 2/23 (VII R 15/16), VII R 2/23, VII R 15/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (VO 1472/2006) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 (DVO 1294/2009) durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für ungültig erklärt wurden, weil die …
BFH, 11.10.2023 – II R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsführers ist zulässig, wenn sie mit de…
BFH, 13.12.2022 – VII R 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über die Anträge einzelner ausführender Hersteller auf Marktwirtschafts- und individuelle…
BFH, 12.05.2022 – V R 31/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob eine abschließende Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 AO) oder eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfänge…
BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18 Urteil
Leitsatz 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…
BFH, 01.09.2021 – II R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts. 2. NV: Ist der Vollzug einer Schen…
BFH, 28.07.2021 – X R 15/19 Urteil
Leitsatz Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. …
BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …
BFH, 16.03.2021 – II R 3/19 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…
BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20 Beschluss
Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…
BFH, 16.09.2020 – II R 24/18 Urteil
Leitsatz Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteueru…
BFH, 16.07.2020 – IV R 30/18 Urteil
Leitsatz Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vo…
BFH, 17.06.2020 – II R 40/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
BFH, 13.02.2020 – VI R 38/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 39…
BFH, 13.02.2020 – VI R 37/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, B…
BFH, 24.10.2019 – VIII B 2/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unterlässt das FG eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO, ist dieser Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vom Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler gemäß § 115 A…
BFH, 25.07.2019 – IV R 61/16 Urteil
Leitsatz Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit antei…
BFH, 06.05.2019 – III S 16/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert für ein finanzgerichtliches Verfahren, in dem es um die Aufhebung eines Kindergeldbescheids "ab" einem bestimmten Monat geht, bestimmt sich --sofern die Aufhebung keine Auswirkungen auf künftige Kin…
BFH, 23.10.2018 – VII R 44/17 Urteil
Leitsatz 1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen…
BFH, 10.10.2017 – X R 6/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…
BFH, 10.10.2017 – X R 1/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…
BFH, 30.08.2017 – II R 46/15 Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatza…

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