Entscheidungen zu § 3 AGG
1.625 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
- LAG Hamm, 16.06.2016 – 11 Sa 1643/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 – 8 Sa 535/15 Urteil
- LAG Hamm, 02.06.2016 – 11 Sa 1344/15 Urteil
- LAG Hamm, 08.09.2015 – 7 Sa 605/15 Urteil
- ArbG Berlin, 25.04.2014 – 28 Ca 17463/13 Urteil
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ArbG Berlin, 12.04.2013 – 28 Ca 2357/13
Urteil
Leitsatz Bescheinigt der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers und kommt der medizinische Dienst zu einer gegenläufigen Ansicht, hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlungspflicht des…
- LAG Hamm, 07.08.2012 – 10 Sa 916/12 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 – 4 Sa 1720/11
Urteil
Leitsatz TV-BA = Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit.
- LAG Niedersachsen, 23.06.2011 – 4 Sa 381/11 B Urteil
- VG Wiesbaden, 20.01.2011 – 28 K 547/10.WI.D Urteil
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ArbG Hamburg, 26.01.2010 – 25 Ca 282/09
Urteil
Leitsatz Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mitt…
- LAG Düsseldorf, 21.12.2009 – 16 Sa 577/09 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2009 – 7 Sa 235/08 Urteil
- VG Stuttgart, 28.04.2008 – 12 K 2264/07 Urteil
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BGH, 25.04.2019 – I ZR 272/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.…
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BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Urteil
Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…
- BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 252/21 Urteil
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BAG, 01.07.2021 – 8 AZR 297/20
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, kann die Kausalitätsvermutung n…
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BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 171/20
Urteil
Leitsatz Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehindert…
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BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Sa…
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BAG, 19.12.2019 – 8 AZR 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § …
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BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 237/17
Urteil
Leitsatz Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverläng…
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BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 215/18
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG u…
- BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Urteil
- BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 520/17 Urteil
- BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 20/18 Urteil
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BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 72/16
Urteil
Leitsatz Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen s…
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BAG, 17.11.2015 – 1 AZR 938/13
Urteil
Leitsatz Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, we…
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BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 457/14
Urteil
Leitsatz Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.
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BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 651/13
Urteil
Leitsatz Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außeror…
- BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 945/11 Urteil
- BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 944/11 Urteil
- BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 943/11 Urteil
- BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 94/12 Urteil
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BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 364/11
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betr…
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 466/09 Urteil
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BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 966/08
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG verankerten Grundpflicht…
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BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08
Urteil
Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…
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LAG Köln, 21.07.2026 – 7 SLa 678/25
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke wirksa…
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OLG Hamm, 16.04.2026 – 13 UKl 7/25
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene "App" durch einen Lebensmittelhändler verstößt im vorliegenden Einzelfall nicht gegen § 19 AGG. Eine unmittelbare oder mittelbare Diskrimini…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – OVG 90 H 4/23
Urteil
Leitsatz Die ärztliche Aufklärungspflicht bezweckt nicht allein, Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einschließlich Behandlungsalternativen und die mit ihr verbundenen Risiken zu verdeutlichen. Sie dient auch und nicht …
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VGH Baden-Württemberg, 26.03.2026 – 4 S 1145/25
Urteil
Leitsatz Weder Art 157 Abs 1 AEUV noch § 15 Abs 1 und 2 AGG lassen es zu, für die Frage der Entgeltungleichheit bzw. geschlechtsbezogenen Benachteiligung auf nachfolgende Arbeitnehmer abzustellen. (Rn.24)
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ArbG Solingen, 22.01.2026 – 2 Ca 1062/25
Urteil
Leitsatz 1. Mehrfache verbale sexuelle Belästigungen einer untergebenen Kollegin durch den Vorgesetzten innerhalb eines Streifenganges berechtigen ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung 2. Anzügliche Whats App-Nachrichten eines …
- ArbG Gelsenkirchen, 06.05.2025 – 1 Ca 1608/24 Urteil
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ArbG Düsseldorf, 07.03.2025 – 7 Ca 4134/24
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einem Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG und zum Einwand des Rechtsmissbrauchs
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2025 – 2 SLa 150/24 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2024 – 5 SLa 35/24
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Arbeitnehmer die unerwünschte sexuelle Handlung außerhalb des Betriebs in der Freizeit vor, liegt eine zur (außerordentlichen) Kündigung berechtigende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht n…
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VG Schleswig, 24.09.2024 – 19 A 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K…
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