Rechtsprechung / § 3 AGG

Entscheidungen zu § 3 AGG

1.625 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

  1. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …

  2. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 854/11 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in eine…

  3. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 686/11 Urteil
  4. BAG, 22.08.2013 – 8 AZR 574/12 Urteil
  5. BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 482/12 Urteil
  6. BAG, 14.05.2013 – 1 AZR 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie …

  7. BAG, 25.04.2013 – 8 AZR 287/08 Urteil
  8. BAG, 26.03.2013 – 1 AZR 813/11 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer bet…

  9. BAG, 26.03.2013 – 1 AZR 857/11 Urteil
  10. BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…

  11. BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 429/11 Urteil
  12. BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 588/10 Urteil
  13. BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 188/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. …

  14. BVerwG, 01.02.2012 – 8 C 24.11 Urteil

    Leitsatz 1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, da…

  15. BAG, 06.10.2011 – 6 AZN 815/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen…

  16. BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 177/10 Urteil
  17. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 134/10 Urteil
  18. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 226/10 Urteil
  19. BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 515/10 Urteil
  20. BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 374/09 Urteil
  21. BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 636/09 Urteil

    Leitsatz Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehl…

  22. BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 580/09 Urteil
  23. BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…

  24. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 98/09 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die f…

  25. BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 95/09 Urteil
  26. BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 530/09 Urteil
  27. BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 839/08 Urteil
  28. BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 182/09 Urteil

    Leitsatz Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften …

  29. BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 84/09 Urteil
  30. BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 21/09 Urteil
  31. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09 Urteil

    Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …

  32. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…

  33. BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 832/08 Urteil
  34. BAG, 19.11.2009 – 6 AZR 561/08 Urteil
  35. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 722/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

  36. BVerwG, 16.07.2009 – 2 AV 4.09 Beschluss
  37. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 906/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalte…

  38. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 20/07 Urteil

    Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgung…

  39. VG Bremen, 28.08.2026 – 6 K 1849/24 Urteil
  40. ArbG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 Ca 599/26 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung einer Entschädigung wegen einer etwaigen Behinderung aufgrund einer Schwerbehinderung durch die Ablehnung einer Bewerbung.2. Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2…

  41. VGH Bayern, 17.06.2026 – 11 CS 26.839 Beschluss
  42. LAG Hamm, 30.04.2026 – 18 SLa 613/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Pensionszusage, die hinsichtlich des Witwengeldes bestimmt: „Der hinterbliebene Ehegatte eines Pensionsberechtigten erhält Witwen-/ Witwergeld, wenn (1) die Ehe mindestens fünf Jahre während der pensionsfähigen D…

  43. LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – 4 Sa 54/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage.

  44. LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2026 – 4 SLa 158/25 Urteil
  45. EuGH, 17.03.2026 – C-258/24 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht von Art. 10 Abs. …

  46. LAG Düsseldorf, 09.02.2026 – 4 SLa 145/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist widerlegt, wenn substantiiert dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen wird, dass bei der Behandlung sämtlicher Bewerbungen ein Verfahr…

  47. LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 – 4 SLa 107/25 Urteil
  48. VG Berlin, 17.12.2025 – 5 L 346/25 Beschluss
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 3 SLa 88/25 Urteil
  50. ArbG Köln, 19.11.2025 – 18 Ca 6344/24 Urteil

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