Entscheidungen zu § 2 AGG
692 Entscheidungen · Anwendungsbereich
- LAG Niedersachsen, 07.09.2007 – 16 Sa 283/07 Urteil
- LAG Niedersachsen, 05.09.2007 – 16 Sa 289/07 Urteil
- LAG Niedersachsen, 05.09.2007 – 16 Sa 297/07 Urteil
- LAG Niedersachsen, 31.08.2007 – 16 Sa 293/07 Urteil
- LAG Niedersachsen, 18.07.2007 – 16 Sa 299/07 Urteil
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LAG Niedersachsen, 18.07.2007 – 16 Sa 272/07
Urteil
Leitsatz Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der Altersgruppen. An den Sachv…
- LAG Niedersachsen, 13.07.2007 – 16 Sa 282/07 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.07.2007 – 16 Sa 295/07 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.07.2007 – 16 Sa 276/07 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.07.2007 – 16 Sa 274/07 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.07.2007 – 16 Sa 269/07 Urteil
- ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 – 7 Ca 84/07 Urteil
- ArbG Köln, 31.05.2007 – 22 Ca 8421/06 Urteil
- ArbG Frankfurt am Main, 29.05.2007 – 11 Ca 8952/06 Urteil
- LAG Köln, 09.05.2007 – 7 Sa 1363/06 Urteil
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BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der …
- BVerfG, 18.11.2008 – 1 BvL 4/08 Beschluss
- BGH, 06.02.2026 – AnwZ 1/24 Urteil
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BGH, 05.05.2021 – VII ZR 78/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob es sich bei einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis um ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG handelt, das typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzah…
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BGH, 26.04.2017 – IV ZR 126/16
Urteil
Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlag…
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BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…
- BAG, 28.01.2026 – 10 AZR 261/24 Urteil
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BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…
- BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 127/23 Urteil
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BAG, 01.02.2024 – 2 AZR 196/22 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Fest…
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BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…
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BAG, 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Fest…
- BAG, 06.04.2022 – 5 AZR 325/21 Urteil
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BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21
Beschluss
Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.
- BVerwG, 04.01.2022 – 5 B 4.21 Beschluss
- BAG, 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 Urteil
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BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 364/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme,…
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BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…
- BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 258/19 Urteil
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BAG, 23.01.2020 – 8 AZR 484/18
Urteil
Leitsatz 1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem Arbeitgeber zugegangen ist iSv. § 130 BGB. 2. Verstößt der öffentl…
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 Urteil
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BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 158/18
Urteil
Leitsatz Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältni…
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BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
- BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 198/18 Urteil
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BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 215/18
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG u…
- BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 219/18 Urteil
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BAG, 22.01.2019 – 3 AZR 560/17
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, verstößt nicht gege…
- BAG, 22.01.2019 – 3 AZR 293/17 Urteil
- BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Urteil
- BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 520/17 Urteil
- BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 19/17 Urteil
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BAG, 20.02.2018 – 3 AZR 43/17
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt…
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BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 781/16
Urteil
Leitsatz Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr…
- BAG, 17.10.2017 – 3 AZR 199/16 Urteil
- BAG, 17.10.2017 – 3 AZR 737/15 Urteil
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