Entscheidungen zu Art 65 AEUV
165 Entscheidungen · (ex-Artikel 58 EGV)
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BFH, 13.07.2016 – VIII K 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FG…
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FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1697/21
Urteil
Leitsatz Soll eine einzige Person Anfallsberechtigter eines Trusts werden und dürfen überdies in das Ermessen der Treuhänder gestellte Ausschüttungen während der Laufzeit des Trusts ebenfalls nur an diese Person erfolgen, begründ…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-829/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 12.12.2024 – C-419/23
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach das an einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsta…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2024 – C-18/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er…
- FG Köln, 19.04.2023 – 9 K 1179/20 Urteil
- FG Köln, 14.12.2022 – 2 K 1923/20 Urteil
- FG Münster, 10.08.2022 – 13 K 559/19 G,F Urteil
- FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil
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EuGH, 24.02.2022 – C-257/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in Verb…
- FG München, 06.12.2021 – 7 K 1435/15 Urteil
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EuGH, 25.03.2021 – C-501/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2020 – C-388/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für das Verwaltu…
- EuGH, 31.05.2018 – C-190/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2017 – C-284/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 18, 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung eines Mechanismus zur …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2015 – C-255/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des R…
- FG Düsseldorf, 22.10.2014 – 4 K 488/14 Erb Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2014 – C-133/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Raad van State wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie die vorliegende, welche die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer auf i…
- FG Baden-Württemberg, 28.07.2014 – 11 K 3629/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.11.2013 – C-190/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass es möglich ist,…
- EuGH, 06.06.2013 – C-383/10 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.2012 – C-31/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früh…
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 – 7 K 1935/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 1 K 332/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 – 2 K 4450/08 StB Urteil
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BFH, 01.10.2025 – X R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…
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BFH, 10.05.2017 – II R 53/14
Urteil
Leitsatz Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe …
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BFH, 10.05.2017 – II R 2/16
Urteil
Leitsatz NV: Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller H…
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BFH, 09.05.2012 – X R 43/10
Urteil
Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2026 – C-241/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Köln, 18.03.2026 – 9 K 2340/17 Urteil
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EuGH, 30.10.2025 – C-321/24
Urteil
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Gebühren eines Notars für Dienstleistungen, die ein Erbe unter bestimmten Umständen für die…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-209/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 19.12.2024 – C-295/23
Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer n…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2024 – C-419/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Győri Törvényszék (Stuhlgericht Győr, Ungarn) wie folgt zu antworten: Eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Wiedereintr…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-39/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstolen (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass – die Tatsache, dass die…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-670/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur …
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EuGH, 16.06.2022 – C-572/20
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtli…
- EuGH, 27.01.2022 – C-788/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.02.2021 – C-478/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Gerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin ausz…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.11.2020 – C-544/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Blagoevgrad (Verwaltungssgericht Blagoevgrad, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Nationale Vorschriften wie die, um die es …
- FG Hessen, 05.06.2020 – 4 K 90/15 Urteil
- FG Münster, 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E Urteil
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EuG, 23.05.2019 – T-107/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Frank Steinhoff, Herr Ewald Filbry, die Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG, Herr Werner Bäcker und die EMB Consulting SE tragen die Kosten. Frim…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2018 – C-411/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.08.2018 – C-575/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2018 – C-685/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Finanzgerichts Münster (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 56 ff. EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie der im Ausga…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.12.2017 – C-480/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu antworten: Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelu…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2017 – C-52/16, C-113/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szombathely, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszuleg…
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