Rechtsprechung / Art 65 AEUV

Entscheidungen zu Art 65 AEUV

143 Entscheidungen · (ex-Artikel 58 EGV)

  1. EuGH, 19.11.2020 – C-388/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für das Verwaltu…

  2. EuGH, 31.05.2018 – C-190/17 Urteil
  3. EuGH, 12.04.2018 – C-110/17 Urteil
  4. EuGH, 19.09.2017 – C-284/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 18, 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung eines Mechanismus zur …

  5. EuGH, 07.05.2015 – C-255/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des R…

  6. EuGH, 02.10.2014 – C-133/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Raad van State wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie die vorliegende, welche die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer auf i…

  7. EuGH, 06.11.2013 – C-190/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass es möglich ist,…

  8. EuGH, 06.06.2013 – C-383/10 Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 23.07.2012 – 6 K 2522/09 Urteil
  10. EuGH, 20.03.2012 – C-31/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früh…

  11. BFH, 01.10.2025 – X R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…

  12. BFH, 10.05.2017 – II R 2/16 Urteil

    Leitsatz NV: Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller H…

  13. BFH, 10.05.2017 – II R 53/14 Urteil

    Leitsatz Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe …

  14. BFH, 09.05.2012 – X R 43/10 Urteil

    Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…

  15. EuGH, 30.10.2025 – C-321/24 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Gebühren eines Notars für Dienstleistungen, die ein Erbe unter bestimmten Umständen für die…

  16. EuGH, 15.05.2025 – C-362/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  17. EuGH, 19.12.2024 – C-295/23 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer n…

  18. EuGH, 11.07.2024 – C-419/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Győri Törvényszék (Stuhlgericht Győr, Ungarn) wie folgt zu antworten: Eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Wiedereintr…

  19. EuGH, 21.03.2024 – C-39/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstolen (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass – die Tatsache, dass die…

  20. EuGH, 09.02.2023 – C-670/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur …

  21. EuGH, 16.06.2022 – C-572/20 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtli…

  22. EuGH, 27.01.2022 – C-788/19 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
  24. EuGH, 25.02.2021 – C-478/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Gerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin ausz…

  25. EuGH, 18.11.2020 – C-544/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Blagoevgrad (Verwaltungssgericht Blagoevgrad, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Nationale Vorschriften wie die, um die es …

  26. FG Hessen, 05.06.2020 – 4 K 90/15 Urteil
  27. FG Münster, 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E Urteil
  28. EuGH, 29.11.2018 – C-411/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  29. EuGH, 07.08.2018 – C-575/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie …

  30. EuGH, 07.02.2018 – C-685/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Finanzgerichts Münster (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 56 ff. EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie der im Ausga…

  31. EuGH, 20.12.2017 – C-480/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu antworten: Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelu…

  32. EuGH, 31.05.2017 – C-52/16, C-113/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szombathely, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszuleg…

  33. EuGH, 22.06.2016 – C-41/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) zu antworten, dass die Art. 8, 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur…

  34. EuGH, 12.04.2016 – C-176/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit ist die einzig zulässige erste Vorlagefrage des Tribunal de première instance de Liège (Gericht erster Instanz Lüttich, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV steht einer nationalen Regelung nicht e…

  35. EuGH, 27.01.2016 – C-464/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Tributário de Lisboa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 31 des am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft…

  36. EuGH, 05.02.2014 – C-385/12 Urteil
  37. EuGH, 07.11.2013 – C-47/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats üb…

  38. EuGH, 22.10.2013 – C-105/12,C-107/12 Urteil
  39. EuGH, 05.09.2013 – C-385/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Székesfehérvári Törvényszék wie folgt zu antworten: Der im Ausgangsverfahren in Verbindung mit Art. 54 AEUV anzuwendende Art. 49 AEUV steht der Erhebung einer Steuer, wie s…

  40. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil
  41. FG Köln, 27.08.2012 – 2 K 2241/02 Urteil
  42. EuGH, 19.07.2012 – C-31/11 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…

  43. EuGH, 30.06.2011 – C-262/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedst…

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