Rechtsprechung / Art 65 AEUV

Entscheidungen zu Art 65 AEUV

143 Entscheidungen · (ex-Artikel 58 EGV)

  1. EuGH, 20.09.2018 – C-685/16 Urteil
  2. EuGH, 02.06.2016 – C-252/14 Urteil
  3. EuGH, 17.09.2015 – C-10/14,C-14/14,C-17/14 Urteil
  4. EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil
  5. EuGH, 21.11.2013 – C-326/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die hier in Rede stehenden §§ 5 und 6 des deutschen In…

  6. EuGH, 19.07.2012 – C-342/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Kommission beantragte Fes…

  7. EuGH, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

  8. BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  9. BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  10. BFH, 03.12.2024 – IX R 31/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  11. BFH, 03.12.2024 – IX R 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründet…

  12. EuGH, 13.11.2025 – C-142/24 Urteil

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …

  13. EuGH, 27.02.2025 – C-18/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter Organismus für gemeinsame Anlagen, der auf d…

  14. EuGH, 19.11.2020 – C-480/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegenste…

  15. EuGH, 22.11.2018 – C-575/17 Urteil
  16. EuGH, 16.07.2015 – C-255/14 Urteil
  17. EuGH, 11.09.2014 – C-489/13 Urteil
  18. EuGH, 04.09.2014 – C-211/13 Urteil
  19. FG Baden-Württemberg, 28.07.2014 – 11 K 3629/13 Urteil
  20. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil
  21. EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil
  22. EuGH, 07.06.2012 – C-39/11 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die…

  23. FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 1 K 332/09 Urteil
  24. EuGH, 07.11.2024 – C-782/22 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach auf Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft ausschüttet, die zur Deckung künftiger Zahlun…

  25. EuGH, 16.11.2023 – C-472/22 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats im Bereich der Einkommensteuer entgegensteht, nach der eine Steuervergünstigung, die darin besteht, die Steuer auf den durch die Veräußer…

  26. EuGH, 09.02.2023 – C-15/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerre…

  27. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil
  28. EuGH, 07.04.2022 – C-342/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die dadurch, dass sie die Steuerbefreiung für die Vermietungseinkünfte und die Gewinne aus der Veräußerung von Immobil…

  29. EuGH, 06.10.2021 – C-544/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von …

  30. FG Düsseldorf, 20.07.2020 – 4 K 1095/20 Erb Beschluss
  31. EuGH, 14.01.2020 – C-78/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und – festzustellen, dass Ungarn gegen die Art. 7, 8 und 12 der Charta verstoßen und damit seine Verpflichtungen aus Ar…

  32. EuGH, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

  33. EuGH, 22.11.2018 – C-679/17 Urteil
  34. EuGH, 30.06.2016 – C-176/15 Urteil
  35. EuGH, 24.02.2015 – C-559/13 Urteil
  36. EuGH, 18.11.2014 – C-559/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausg…

  37. FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 – 7 K 1935/10 Urteil
  39. BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…

  40. BFH, 24.07.2018 – I R 75/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und b…

  41. BFH, 27.09.2016 – II R 37/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren.

  42. BFH, 13.07.2016 – VIII K 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FG…

  43. EuGH, 12.02.2026 – C-90/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  44. EuGH, 12.12.2024 – C-419/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach das an einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsta…

  45. EuGH, 11.07.2024 – C-18/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er…

  46. FG Köln, 19.04.2023 – 9 K 1179/20 Urteil
  47. FG Köln, 14.12.2022 – 2 K 1923/20 Urteil
  48. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil
  49. EuGH, 24.02.2022 – C-257/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in Verb…

  50. EuGH, 25.03.2021 – C-501/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

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