Entscheidungen zu Art 65 AEUV
165 Entscheidungen · (ex-Artikel 58 EGV)
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EuGH, 18.03.2021 – C-388/19
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die, um zu ermöglichen, dass Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Im…
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EuGH, 16.09.2020 – C-339/19
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die eine Obergrenze von 5 % für die Beteiligung am Kapital einer Investmentgesellschaft vorsieht, wenn diese Maßnahme nicht durch einen …
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EuGH, 30.04.2020 – C-565/18
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2019 – C-641/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Re…
- FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
- EuGH, 22.11.2018 – C-575/17 Urteil
- EuGH, 20.09.2018 – C-685/16 Urteil
- EuGH, 02.06.2016 – C-252/14 Urteil
- EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.2013 – C-326/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die hier in Rede stehenden §§ 5 und 6 des deutschen In…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2012 – C-342/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Kommission beantragte Fes…
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EuGH, 10.05.2012 – C-338/11
Urteil
Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründet…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 31/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…
- EuGH, 17.09.2026 – C-139/25 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24 Urteil
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EuGH, 13.11.2025 – C-142/24
Urteil
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …
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EuGH, 27.02.2025 – C-18/23
Urteil
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter Organismus für gemeinsame Anlagen, der auf d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2020 – C-480/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegenste…
- FG Niedersachsen, 22.07.2020 – 3 K 163/19 Urteil
- EuGH, 16.07.2015 – C-255/14 Urteil
- EuGH, 11.09.2014 – C-489/13 Urteil
- EuGH, 04.09.2014 – C-211/13 Urteil
- EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil
- EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil
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EuGH, 07.06.2012 – C-39/11
Urteil
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die…
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EuGH, 10.02.2011 – C-436/08
Urteil
Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen Portfoliodividenden aus Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit…
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EuGH, 07.11.2024 – C-782/22
Urteil
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach auf Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft ausschüttet, die zur Deckung künftiger Zahlun…
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EuGH, 16.11.2023 – C-472/22
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats im Bereich der Einkommensteuer entgegensteht, nach der eine Steuervergünstigung, die darin besteht, die Steuer auf den durch die Veräußer…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-15/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerre…
- FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil
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EuGH, 07.04.2022 – C-342/20
Urteil
Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die dadurch, dass sie die Steuerbefreiung für die Vermietungseinkünfte und die Gewinne aus der Veräußerung von Immobil…
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EuGH, 06.10.2021 – C-544/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von …
- FG Niedersachsen, 17.09.2020 – 11 K 109/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.07.2020 – 4 K 1095/20 Erb Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.01.2020 – C-78/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und – festzustellen, dass Ungarn gegen die Art. 7, 8 und 12 der Charta verstoßen und damit seine Verpflichtungen aus Ar…
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EuGH, 26.02.2019 – C-135/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…
- EuGH, 22.11.2018 – C-679/17 Urteil
- EuGH, 12.04.2018 – C-110/17 Urteil
- EuGH, 30.06.2016 – C-176/15 Urteil
- EuGH, 24.02.2015 – C-559/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.11.2014 – C-559/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausg…
- FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
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EuGH, 31.03.2011 – C-450/09
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, die einem Elternteil, der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat, ge…
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BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…
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BFH, 24.07.2018 – I R 75/16
Urteil
Leitsatz 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und b…
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BFH, 27.09.2016 – II R 37/13
Urteil
Leitsatz Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren.
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