Entscheidungen zu Art 34 AEUV

1. OVG NRW, 12.10.2010 – 13 B 1018/10 Beschluss
2. EuGH, 07.10.2010 – C-400/08 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte feststellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass es die folgenden Rechtsvorschriften erlassen und…

3. EuGH, 16.09.2010 – C-142/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat kann die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…

4. EuGH, 15.07.2010 – C-137/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…

5. OVG Niedersachsen, 07.06.2010 – 11 LB 473/09 Beschluss
6. OLG Frankfurt am Main, 22.04.2010 – 6 U 55/09 Urteil

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