Entscheidungen zu Art 340 AEUV
271 Entscheidungen · (ex-Artikel 288 EGV)
- OLG Schleswig, 10.04.2025 – 5 U 99/23 Urteil
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EuGH, 10.04.2025 – C-143/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europ…
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EuG, 02.04.2025 – T-297/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
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EuG, 02.04.2025 – T-298/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea…
- OLG Schleswig, 27.03.2025 – 5 U 61/23 Urteil
- OLG Schleswig, 20.03.2025 – 5 U 101/23 Urteil
- OLG Schleswig, 20.03.2025 – 5 U 96/23 Urteil
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EuG, 19.03.2025 – T-350/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Rems Kargins trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Tomljenović Valasidis
- EuG, 12.02.2025 – T-148/25 Urteil
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EuG, 11.02.2025 – T-178/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Frau Corinne Reverbel und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 11.12.2024 – T-440/22
Urteil
Leitsatz 1. Die im Schreiben der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 2. Mai 2022 enthaltene Entscheidung, die Finanzhilfevereinbarung Nr. 874904 betreffend das Projekt „European Quality Wines: Taste the Diffe…
- EuGH, 21.11.2024 – C-546/23 Urteil
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EuGH, 21.11.2024 – C-777/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel in den verbundenen Rechtssachen C‑777/22 P und C‑789/22 P werden zurückgewiesen. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommi…
- AG Landau a.d. Isar, 07.11.2024 – 4 C 34/24 Endurteil
- LG Hagen, 09.10.2024 – 1 O 56/23 Urteil
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EuGH, 12.09.2024 – C-383/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Vestre Landsret (Landgericht für Westdänemark, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und d…
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EuG, 11.09.2024 – T-386/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…
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EuG, 11.09.2024 – T-744/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Un…
- EuGH, 05.09.2024 – C-494/22 Urteil
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EuG, 04.09.2024 – T-509/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Truchot Kanninen Frendo Sampol Pucurull Perišin
- LG Würzburg, 05.08.2024 – 92 O 2018/23 Endurteil
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EuG, 17.07.2024 – T-208/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Kinda Makhlouf trägt die Kosten. Truchot Kanninen Frendo Sampol Pucurull Perišin
- EuGH, 11.06.2024 – C-221/22 Urteil
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EuGH, 14.03.2024 – C-541/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
- LG München II, 14.03.2024 – 44 O 3464/23 Endurteil
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EuGH, 08.02.2024 – C-425/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Kúria (Oberstes Gericht, Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäische…
- EuGH, 11.01.2024 – C-122/22 Urteil
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EuG, 20.12.2023 – T-313/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Roman Arkadyevich Abramovich trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…
- EuG, 29.09.2023 – T-590/23 Beschluss
- OLG Hamm, 15.08.2023 – 7 U 19/23 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
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EuG, 14.12.2022 – T-296/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vom 15. Juli 2020, den Vertrag von SU als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufg…
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EuGH, 29.09.2022 – C-640/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet zu erklären.
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EuG, 13.07.2022 – T-165/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung der Kündigung im Schreiben von 4. November 2019 ist nichtig. 2. Die Kündigung des am 21. August 2019 zwischen der EUCAP Somalia und JC geschlossenen Vertrags ist ordnungsgemäß, gültig und kann dem zulet…
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EuG, 13.07.2022 – T-194/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. JF trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
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EuG, 11.05.2022 – T-151/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Klage der Tschechischen Republik wird stattgegeben, soweit sie auf die Erstattung durch die Europäische Union des Betrags von 17828399,66 tschechischen Kronen (CZK) gerichtet ist, die als Eigenmittel der Europäisc…
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EuGH, 31.03.2022 – C-45/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf das Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče (Verfassungsgericht, Slowenien) zu antworten: Art. 130 AEUV und Art. 7 des Pro…
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EuGH, 03.03.2022 – C-620/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den von der Kommission neu aufgenommenen Rechtsmittelgrund für unzulässig zu erklären, den ersten, den dritten und den vierten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweise…
- EuGH, 21.12.2021 – C-934/19 Urteil
- EuGH, 28.10.2021 – C-650/19 Urteil
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EuGH, 30.09.2021 – C-283/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel, Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten…
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EuG, 01.09.2021 – T-377/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. KN trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä
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EuGH, 15.07.2021 – C-758/19
Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt über eine ausschließliche, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließende Zuständigkeit, über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zu entscheiden, die ein e…
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EuG, 07.07.2021 – T-455/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen. 2. Herr Bateni trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission…
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EuG, 09.06.2021 – T-235/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die von der Health Information Management (HIM) begangenen Verstöße gegen die Finanzhilfevereinbarungen Nr. 225023 betreffend die Durchführung des Projekts „ElDeRly-friEndly Alarm handlin…
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EuGH, 29.04.2021 – C-3/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten fallen gemäß Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Buchst. a des …
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EuGH, 15.04.2021 – C-650/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission (T‑617/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:446), insoweit aufzuheben, als dar…
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EuGH, 02.02.2021 – C-758/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Polymeles Protodikeio Athinon (Erstinstanzliches Gericht Athen, Griechenland) wie folgt zu beantworten: Die Begriffe „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ („ετεροδικία…
- EuGH, 16.07.2020 – C-378/16 Urteil
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