Entscheidungen zu Art 340 AEUV

1. EuGH, 22.05.2014 – C-127/13 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…

2. EuGH, 29.04.2014 – C-580/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — festzustellen, dass das Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (T‑82/08, EU:T:2012:494…

3. EuGH, 20.03.2014 – T-43/13 Beschluss
4. EuGH, 27.02.2014 – C-531/12 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 19. September 2012, Europäische Kommisson/SEMEA und Commune de Millau (T-168/10 und T‑572/10), wird aufgehoben, soweit e…

5. EuGH, 30.01.2014 – C-557/12 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Art. 85 E(W)G-Vertrag und 81 EG stehen einer…

6. EuGH, 11.12.2013 – T-116/11 Urteil
7. EuGH, 26.11.2013 – C-58/12 Urteil
8. EuGH, 26.11.2013 – C-50/12 Urteil
9. EuGH, 26.11.2013 – C-40/12 Urteil
10. EuGH, 06.09.2013 – T-289/11,T-290/11,T-521/11 Urteil
11. EuGH, 07.06.2013 – T-93/11 Urteil
12. EuGH, 30.05.2013 – C-58/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof — das Rechtsmittel zurückweisen, — feststellen, dass das Gericht in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission (T‑72/06) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden hat, —…

13. EuGH, 28.02.2013 – C-460/09 Urteil
14. EuGH, 22.01.2013 – C-239/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09), aufzuheben, soweit das Gericht der Europäischen Union e…

15. EuGH, 12.07.2012 – C-466/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung des vom Tribunale ordinario di Brescia (Italien) vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich unzuständig.

16. EuGH, 27.06.2012 – C-491/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Fuchshuber Agrarhandel GmbH trägt die Kosten.

17. EuGH, 14.04.2011 – C-110/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-58/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

18. EuGH, 14.04.2011 – C-109/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

19. EuGH, 20.05.2010 – C-583/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gogos und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

20. EuGH, 25.03.2010 – C-414/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sviluppo Italia Basilicata SpA trägt die Kosten.

21. EuGH, 04.03.2010 – C-583/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag von Herrn Gogos auf Gewährung einer Entschädigung wegen …

Seite 6 von 6