Entscheidungen zu Art 289 AEUV
62 Entscheidungen
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EuG, 12.11.2025 – T-535/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der CEE Bankwatch Network z.s. und Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt i…
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EuG, 12.11.2025 – T-534/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Föreningen Svenskt Landskapsskydd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäisch…
- EuGH, 06.09.2017 – C-643/15,C-647/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.07.2017 – C-643/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klagen der Slowakischen Republik und Ungarns werden abgewiesen. Die Slowakische Republik und Ungarn haben die Kosten zu tragen. Das Königreich B…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.05.2013 – C-77/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — den Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich Spanien seine eigenen Kosten trägt.
- BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 Beschluss
- EuGH, 06.07.2023 – C-212/21 Urteil
- EuG, 02.06.2016 – T-160/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2016 – C-72/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…
- EuG, 10.12.2015 – T-512/12 Urteil
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
- EuGH, 02.09.2021 – C-928/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-160/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Voraussetzungen für den Zugang zu den ISO-Normen, auf die…
- EuGH, 28.03.2017 – C-72/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2016 – C-104/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in erster Linie und hilfsweise, wiederum hilfsweise,
- EuGH, 14.04.2015 – C-409/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-270/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2013 – C-583/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…
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BVerfG, 09.11.2011 – 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-540/23 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 22.05.2025 – T-456/24 Beschluss
- EuGH, 14.07.2022 – C-106/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.05.2022 – C-24/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Art. 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeich…
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EuG, 23.04.2018 – T-561/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republ…
- EuG, 13.11.2015 – T-424/14,T-425/14 Urteil
- EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2013 – C-280/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat trägt die Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-515/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: Im Rahmen von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.…
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BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 12.23
Urteil
Leitsatz Ein Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen…
- EuGH, 01.10.2026 – C-522/25 Urteil
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EuG, 24.09.2025 – T-354/24
Urteil
Leitsatz 1. Nr. 3 Buchst. e des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1141 der Kommission vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates…
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EuG, 31.01.2024 – T-745/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Symphony Environmental Technologies plc und die Symphony Environmental Ltd tragen die Kosten. Van der Woude Spielmann Gâlea
- EuG, 20.09.2023 – T-706/22 Beschluss
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EuG, 21.06.2023 – T-628/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt. 3. Der Kläger trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 4. Die Französis…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2022 – C-212/21, C-223/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…
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EuG, 10.11.2021 – T-495/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.01.2021 – C-928/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der EPSU die Kosten aufzuerlegen.
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EuG, 20.05.2020 – T-530/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich e…
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EuG, 20.05.2020 – T-526/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die von der Nord Stream 2 AG als Anlagen A. 14 und O. 20 vorgelegten Dokumente werden aus den Akten entfernt, und die Stellen in der Klageschrift und den Anlagen mit Auszügen aus diesen Dokumenten sind nicht zu berück…
- EuGH, 19.12.2019 – C-418/18 Urteil
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EuG, 19.12.2019 – T-67/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Probelte, SA, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Kowalik-Bańczyk Frendo
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EuG, 12.12.2019 – T-527/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Margarita Tàpias wird zur Tragung der Kosten verurteilt. 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten. Collins Kancheva De Baere
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.10.2019 – C-453/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia no 11 de Vigo (erstinstanzliches Gericht Nr. 11 von Vigo, Spanien) und des Juzgado de Primera Instancia no 20 de Barcelona (erstin…
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EuG, 24.10.2019 – T-310/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Goudriaan zum einen und die Europäische Kommission zum anderen tragen ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2019 – C-542/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden und für Recht zu erkennen: – Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P) und …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-418/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – den Rechtsmittelführern ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
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EuG, 14.02.2019 – T-125/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Helm AG, der Monsanto Europe NV/SA, der Monsanto Company, der Nufarm GmbH & Co. KG, von Nufarm, der Albaugh Europe Sàrl, der Albaugh UK Ltd,…
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EuG, 13.12.2018 – T-339/16
Urteil
Leitsatz 1. Anhang II Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) wird…
- EuG, 08.11.2018 – T-544/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.11.2017 – C-57/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Hinsichtlich der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2014, mit dem die Europäische Kommission den Zugang…
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