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Rechtsprechung / Art 289 AEUV

Entscheidungen zu Art 289 AEUV

58 Entscheidungen

  1. EuG, 12.11.2025 – T-535/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der CEE Bankwatch Network z.s. und Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt i…

  2. EuG, 12.11.2025 – T-534/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Föreningen Svenskt Landskapsskydd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäisch…

  3. EuGH, 06.09.2017 – C-643/15,C-647/15 Urteil
  4. EuGH, 26.07.2017 – C-643/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klagen der Slowakischen Republik und Ungarns werden abgewiesen. Die Slowakische Republik und Ungarn haben die Kosten zu tragen. Das Königreich B…

  5. EuGH, 28.05.2013 – C-77/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — den Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich Spanien seine eigenen Kosten trägt.

  6. BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 Beschluss
  7. EuGH, 06.07.2023 – C-212/21 Urteil
  8. EuGH, 02.06.2016 – T-160/13 Urteil
  9. EuGH, 31.05.2016 – C-72/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…

  10. EuGH, 10.12.2015 – T-512/12 Urteil
  11. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  12. EuGH, 02.09.2021 – C-928/19 Urteil
  13. EuGH, 15.07.2021 – C-160/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Voraussetzungen für den Zugang zu den ISO-Normen, auf die…

  14. EuGH, 28.03.2017 – C-72/15 Urteil
  15. EuGH, 13.09.2016 – C-104/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in erster Linie und hilfsweise, wiederum hilfsweise,

  16. EuGH, 14.04.2015 – C-409/13 Urteil
  17. EuGH, 12.09.2013 – C-270/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…

  18. EuGH, 17.01.2013 – C-583/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…

  19. BVerfG, 09.11.2011 – 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen…

  20. EuGH, 12.06.2025 – C-440/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  21. EuG, 22.05.2025 – T-553/25 Beschluss
  22. EuGH, 14.07.2022 – C-106/19 Urteil
  23. EuGH, 19.05.2022 – C-24/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Art. 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeich…

  24. EuG, 23.04.2018 – T-561/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republ…

  25. EuGH, 13.11.2015 – T-424/14,T-425/14 Urteil
  26. EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
  27. EuGH, 16.05.2013 – C-280/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat trägt die Kosten.

  28. EuGH, 21.03.2013 – C-515/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: Im Rahmen von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.…

  29. BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 12.23 Urteil

    Leitsatz Ein Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen…

  30. EuG, 24.09.2025 – T-354/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nr. 3 Buchst. e des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1141 der Kommission vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates…

  31. EuG, 31.01.2024 – T-745/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Symphony Environmental Technologies plc und die Symphony Environmental Ltd tragen die Kosten. Van der Woude Spielmann Gâlea

  32. EuG, 21.06.2023 – T-628/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt. 3. Der Kläger trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 4. Die Französis…

  33. EuGH, 15.12.2022 – C-212/21, C-223/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…

  34. EuG, 10.11.2021 – T-495/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk

  35. EuGH, 20.01.2021 – C-928/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der EPSU die Kosten aufzuerlegen.

  36. EuG, 20.05.2020 – T-530/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich e…

  37. EuG, 19.12.2019 – T-67/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Probelte, SA, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Kowalik-Bańczyk Frendo

  38. EuGH, 19.12.2019 – C-418/18 Urteil
  39. EuGH, 31.10.2019 – C-453/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia no 11 de Vigo (erstinstanzliches Gericht Nr. 11 von Vigo, Spanien) und des Juzgado de Primera Instancia no 20 de Barcelona (erstin…

  40. EuG, 24.10.2019 – T-310/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Goudriaan zum einen und die Europäische Kommission zum anderen tragen ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos…

  41. EuGH, 12.09.2019 – C-542/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden und für Recht zu erkennen: – Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P) und …

  42. EuGH, 29.07.2019 – C-418/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – den Rechtsmittelführern ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

  43. EuG, 14.02.2019 – T-125/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Helm AG, der Monsanto Europe NV/SA, der Monsanto Company, der Nufarm GmbH & Co. KG, von Nufarm, der Albaugh Europe Sàrl, der Albaugh UK Ltd,…

  44. EuG, 13.12.2018 – T-339/16 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang II Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) wird…

  45. EuGH, 08.11.2018 – T-544/13 Urteil
  46. EuGH, 28.11.2017 – C-57/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Hinsichtlich der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2014, mit dem die Europäische Kommission den Zugang…

  47. EuGH, 20.09.2017 – C-183/16 Urteil
  48. EuGH, 23.12.2015 – C-547/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu entscheiden: Die Frage 1 Teil a, Teil b und Teil c Z…

  49. EuGH, 12.11.2015 – C-191/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…

  50. EuGH, 25.06.2015 – C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14 Schlussantrag des Generalanwalts

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