Entscheidungen zu Art 289 AEUV
62 Entscheidungen
- EuGH, 20.09.2017 – C-183/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.12.2015 – C-547/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu entscheiden: Die Frage 1 Teil a, Teil b und Teil c Z…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-191/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2015 – C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2014 – C-409/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage des Rates der Europäischen Union abzuweisen und ihn zur Tragung der Kosten zu verurteilen; — zu beschließen, dass nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahre…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2014 – C-320/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2014 – C-103/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Ge…
- EuGH, 17.09.2013 – C-77/11 Urteil
- EuG, 30.05.2013 – T-454/10,T-482/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.05.2013 – C-132/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, soweit es die Erwägungen im Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.05.2013 – C-133/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T‑202/10) wird aufgehoben. Die Klage …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-274/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin hat die Kosten zu tragen.
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