Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. BAG, 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Fest…

  2. BAG, 19.05.2022 – 2 AZR 467/21 Urteil

    Leitsatz Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

  3. BAG, 19.05.2022 – 2 AZR 424/21 Urteil
  4. BAG, 17.05.2022 – 1 ABR 37/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art.…

  5. BAG, 24.02.2022 – 8 AZR 208/21 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht der Vor…

  6. BAG, 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulege…

  7. BAG, 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO…

  8. BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…

  9. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…

  10. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…

  11. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil
  12. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
  13. BFH, 21.01.2021 – VII B 121/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen.

  14. BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…

  15. BAG, 18.08.2020 – 1 ABR 43/18 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, aus …

  16. BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 245/19 (A) EuGH-Vorlage
  17. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…

  18. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…

  19. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 326/17 Urteil
  20. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 Urteil
  21. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 Urteil
  22. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 Urteil

    Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…

  23. BFH, 15.10.2019 – VIII B 70/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein ehemals als Rechtsanwalt und nunmehr als rumänischer Anwalt (Avocat definitiv) zugelassener Beschwerdeführer ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH nicht zur Selbstvertretung berechtigt.

  24. BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 54/17 Beschluss
  25. BFH, 13.03.2019 – XI R 28/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der au…

  26. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 278/16 Urteil
  27. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Urteil
  28. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 321/16 Urteil
  29. BAG, 23.01.2019 – 4 AZR 445/17 Urteil

    Leitsatz Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsge…

  30. BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 328/16 Urteil
  31. BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 10/17 Urteil
  32. BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 Urteil

    Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

  33. BAG, 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtunge…

  34. BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 9/17 R EuGH-Vorlage
  35. BFH, 13.06.2018 – XI R 6/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. NV: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür …

  36. BAG, 16.05.2018 – 4 AZR 209/15 Urteil
  37. BFH, 21.03.2018 – I B 63/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgrund Verstoßes einer Vorschrift (hier: § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem sog. Auslandstätigkeitserlass des BMF) gegen eine unionsrechtliche Gr…

  38. BAG, 25.01.2018 – 6 AZR 791/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es…

  39. BFH, 30.05.2017 – II R 62/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…

  40. BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

  41. BAG, 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung e…

  42. BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 805/14 Urteil

    Leitsatz Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden - bisher tariflosen - Rechtsträger weiter. Dieser…

  43. BAG, 17.03.2016 – 8 AZR 501/14 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vor: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte des vorliegenden…

  44. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 263/15 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar? 2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit A…

  45. BAG, 05.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streits…

  46. BAG, 09.12.2014 – 1 AZR 102/13 Urteil

    Leitsatz In einem Sozialplan können Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem anderen …

  47. BFH, 25.11.2014 – VII B 65/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsent…

  48. BFH, 07.11.2013 – IV R 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. 2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsv…

  49. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 10/12 Urteil
  50. BAG, 16.07.2013 – 9 AZR 914/11 Urteil

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