Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. EuGH, 07.02.2013 – C-68/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt dieser Absprache angeblich ille…

  2. EuGH, 07.02.2013 – C-543/10 Urteil

    Leitsatz Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass …

  3. EuGH, 07.02.2013 – C-20/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal administratif des Großherzogtums Luxemburg wie folgt zu antworten: Das Ziel, den Anteil der Personen mit Hochschulabschluss an der Wohnbevölkerung zu erhöhen, st…

  4. EuGH, 07.02.2013 – C-454/11 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung …

  5. EuGH, 07.02.2013 – C-536/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich folgende Antworten auf die vom Kartellgericht vorgelegten Fragen vor: Der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz in seiner durch Art. 19 Abs. 1 EUV geprägten Anwendung steht einer nationalen kartellr…

  6. BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 10/12 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen k…

  7. EuGH, 31.01.2013 – C-155/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny wie folgt zu antworten: Die Anwendung des Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsa…

  8. BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzu…

  9. EuGH, 31.01.2013 – C-12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförder…

  10. EuGH, 31.01.2013 – C-418/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Innsbruck vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die Grundsätze des effektiven geri…

  11. EuGH, 31.01.2013 – C-642/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

  12. EuGH, 31.01.2013 – C-643/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

  13. EuGH, 31.01.2013 – C-535/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Landgericht Hamburg gestellte Frage in folgendem Sinne beantworten sollte: Bei einem entwickelten und fertig produzierten Arzneimittel, das unter Nr. 1 des A…

  14. EuGH, 29.01.2013 – C-396/11 Urteil

    Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2…

  15. EuGH, 24.01.2013 – C-568/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Vestre Landsret wie folgt zu antworten: Ein Produkt wie das im Ausgangsverfahren umstrittene, das zu 65 % aus Lysinsulfat und darüber hinaus aus Verunreinigungen aus dem H…

  16. EuGH, 17.01.2013 – C-206/11 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Ri…

  17. EuGH, 17.01.2013 – C-543/11 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der…

  18. EuGH, 17.01.2013 – C-623/11 Urteil

    Leitsatz Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation m…

  19. EuGH, 17.01.2013 – C-583/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…

  20. BVerwG, 16.01.2013 – 4 B 15/10 Beschluss
  21. BVerwG, 16.01.2013 – 4 B 15.10 Beschluss
  22. EuGH, 10.01.2013 – C-443/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: In Anwendung von Art. 65 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra…

  23. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 11.11 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des „angemessenen“ Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behördli…

  24. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 12.11 Urteil
  25. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des "angemessenen" Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behör…

  26. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 12/11 Urteil
  27. EuGH, 19.12.2012 – C-364/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Person…

  28. EuGH, 19.12.2012 – C-579/11 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Primärrechts der Union über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Eur…

  29. EuGH, 19.12.2012 – C-207/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 2, 4 und 9 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaft…

  30. EuGH, 19.12.2012 – C-549/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn einer G…

  31. EuGH, 19.12.2012 – C-159/11 Urteil

    Leitsatz Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit ve…

  32. EuGH, 19.12.2012 – C-310/11 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Me…

  33. EuGH, 19.12.2012 – C-325/11 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den M…

  34. EuGH, 19.12.2012 – C-149/11 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Erfordernisses, dass eine Ma…

  35. EuGH, 13.12.2012 – C-11/12 Urteil

    Leitsatz Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtsc…

  36. EuGH, 13.12.2012 – C-670/11 Urteil

    Leitsatz 1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Inexistenz der Gesellschaft, die Traubenmost verkauft haben soll, zur Folge hat, dass dessen Ursprung in der Gemeinschaft nicht bewiesen werden kann, kann …

  37. EuGH, 13.12.2012 – C-215/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen, die ein Antr…

  38. EuGH, 13.12.2012 – C-395/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschri…

  39. BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 32/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beur…

  40. BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 32.11 Urteil

    Leitsatz In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurtei…

  41. OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 – 1 L 188/11 Urteil
  42. EuGH, 06.12.2012 – C-356/11 Urteil

    Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern…

  43. EuGH, 06.12.2012 – C-430/11 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …

  44. EuGH, 06.12.2012 – C-562/11 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…

  45. EuGH, 06.12.2012 – C-124/11 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszu…

  46. EuGH, 06.12.2012 – C-152/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin ausz…

  47. OLG Brandenburg, 05.12.2012 – 4 U 118/11 Urteil
  48. OLG Frankfurt am Main, 04.12.2012 – 6 U 133/11 Urteil
  49. VG Köln, 04.12.2012 – 14 K 1799/11.A Urteil
  50. VG Köln, 04.12.2012 – 14 K 3875/11.A Urteil

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