Entscheidungen zu Art 267 AEUV

1. EuGH, 11.04.2013 – C-84/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu antworten: Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen P…

2. EuGH, 11.04.2013 – C-492/11 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, über die vom Giudice di Pace di Mercato S. Severino vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: Das Vorabentscheidungsersuchen braucht nicht mehr beantwortet zu werden.

3. LAG Düsseldorf, 11.04.2013 – 7 Sa 1820/10 Urteil
4. EuGH, 11.04.2013 – C-5/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de lo Social no 1 de Lleida zu antworten: Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur…

5. FG Köln, 10.04.2013 – 5 K 913/10 Urteil
6. BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5/12 Urteil

   Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…

7. VG Köln, 09.04.2013 – 7 K 4315/11 Urteil
8. BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5.12 Urteil

   Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…

9. OVG NRW, 02.04.2013 – 6 A 1615/11 Urteil
10. BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…

11. EuGH, 21.03.2013 – C-254/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änd…

12. EuGH, 21.03.2013 – C-91/12 Urteil

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: — Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehen…

13. EuGH, 21.03.2013 – C-324/12 Beschluss

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl aufgrund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners rechtfertigt keine Überprüfung dieses Zahlungsbefeh…

14. FG Köln, 21.03.2013 – 2 K 586/10 Urteil
15. EuGH, 21.03.2013 – C-244/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die R…

16. EuGH, 21.03.2013 – C-375/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) sind in dem Sinne a…

17. EuGH, 21.03.2013 – C-129/12 Urteil

    Leitsatz Art. 2 der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehe…

18. EuGH, 21.03.2013 – C-515/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: Im Rahmen von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.…

19. BPatG, 19.03.2013 – 24 W (pat) 75/10 Beschluss

    Leitsatz Farbmarke Blau 1. Der selbständige Markencharakter einer konturlosen Einfarbmarke, die zu den Grundfarben zählt, tritt nicht erkennbar hervor, wenn die beanspruchte Farbe lediglich im Hintergrund einer bekannten Wortmark…

20. EuGH, 14.03.2013 – C-527/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer …

21. EuGH, 14.03.2013 – C-420/11 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinien 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und …

22. EuGH, 14.03.2013 – C-545/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen …

23. BPatG, 08.03.2013 – 33 W (pat) 33/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Sparkassen-Rot Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 3 Abs. 1 und 3 MarkenRL einer Auslegung des …

24. BPatG, 08.03.2013 – 33 W (pat) 103/09 EuGH-Vorlage
25. EuGH, 07.03.2013 – C-182/12 Urteil

    Leitsatz Art. 561 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch di…

26. EuGH, 07.03.2013 – C-424/11 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

27. EuGH, 07.03.2013 – C-607/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verw…

28. EuGH, 07.03.2013 – C-343/12 Beschluss

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …

29. EuGH, 07.03.2013 – C-275/11 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

30. EuGH, 07.03.2013 – C-577/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 29 und 39 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Än…

31. EuGH, 07.03.2013 – C-358/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…

32. EuGH, 28.02.2013 – C-1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erlass wie der Erlass über den Erwerb von Fortbildungspunkten (Regulamento da Formação de Créditos), der von einer berufsständischen Vertretung wie der Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas (Berufsständische Vertr…

33. EuGH, 28.02.2013 – C-425/11 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Lux…

34. EuGH, 28.02.2013 – C-427/11 Urteil

    Leitsatz Art. 141 EG und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind dahi…

35. EuGH, 28.02.2013 – C-32/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 1999/44 ist dahin gehend auszulegen, dass sie verlangt, dass ein nationales Gericht, wenn der Verbraucher vor…

36. VGH Hessen, 28.02.2013 – 9 A 825/12.Z Beschluss
37. EuGH, 28.02.2013 – C-681/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Ein Unternehmen darf wegen eines von ihm begangene…

38. EuGH, 28.02.2013 – C-168/11 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…

39. EuGH, 26.02.2013 – C-11/11 Urteil

    Leitsatz Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung…

40. EuGH, 21.02.2013 – C-111/12 Urteil

    Leitsatz Die Art. 10 und 11 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen…

41. EuGH, 21.02.2013 – C-619/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die…

42. EuGH, 21.02.2013 – C-194/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer Auslegung der national…

43. EuGH, 21.02.2013 – C-282/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 48 AEUV, 3, 46 Abs. 2 Buchst. a und 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

44. EuGH, 21.02.2013 – C-123/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem ande…

45. EuGH, 21.02.2013 – C-243/11 Urteil

    Leitsatz Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf Le…

46. EuGH, 21.02.2013 – C-104/12 Urteil

    Leitsatz Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsc…

47. EuGH, 21.02.2013 – C-46/12 Urteil

    Leitsatz Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mi…

48. EuGH, 21.02.2013 – C-472/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit …

49. EuGH, 19.02.2013 – C-426/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der …

50. VG Berlin, 13.02.2013 – 23 K 91.12 V Beschluss

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