Rechtsprechung / Art 191 AEUV

Entscheidungen zu Art 191 AEUV

223 Entscheidungen · (ex-Artikel 174 EGV)

  1. FG Hamburg, 19.11.2013 – 4 K 122/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (Rn.21) . 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Wege der V…

  2. EuGH, 17.10.2013 – C-533/11 Urteil
  3. EuGH, 17.10.2013 – C-203/12 Urteil
  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-388/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche wie folgt zu beantworten: Art. 30 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 …

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-151/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete außerhalb Kataloniens nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um A…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2013 – C-113/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Der Erzeuger von Gülle ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass er sie als Dünger …

  7. EuGH, 18.10.2012 – C-301/10 Urteil
  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.10.2012 – C-260/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Gemäß Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang…

  9. VG Aachen, 19.06.2012 – 3 K 181/11 Urteil
  10. OVG NRW, 12.06.2012 – 8 D 38/08.AK Urteil
  11. EuGH, 28.02.2012 – C-41/11 Urteil

    Leitsatz Ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht mit einer Klage auf Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts befasst wird, der einen „Plan“ oder ein „Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäis…

  12. EuGH, 21.12.2011 – C-366/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtl…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.12.2011 – C-1/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Mainz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlam…

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2011 – C-504/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183…

  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2011 – C-505/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T-263/07), eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen; der Kommissio…

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2011 – C-567/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein Verfahren auf völlige oder teilweise Aufhebung eines Plans oder Programms ist eine Änderung im Sinne von Art. 2 Buchst. …

  17. VG Aachen, 26.07.2011 – 3 L 43/11 Beschluss
  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.03.2011 – C-58/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: 1. Im Hinblick auf einen genetisch veränderten Organismus, der nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über …

  19. VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 – 2 S 550/09 Urteil
  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2010 – C-115/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die U…

  21. EuGH, 04.03.2010 – C-297/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für die Region Campania nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne dass die me…

  22. VG Freiburg, 14.01.2010 – 1 K 2125/09 Beschluss
  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.12.2009 – C-346/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktobe…

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