Rechtsprechung / Art 191 AEUV

Entscheidungen zu Art 191 AEUV

164 Entscheidungen · (ex-Artikel 174 EGV)

  1. EuGH, 18.10.2012 – C-301/10 Urteil
  2. VG Aachen, 19.06.2012 – 3 K 181/11 Urteil
  3. OVG NRW, 12.06.2012 – 8 D 38/08.AK Urteil
  4. EuGH, 28.02.2012 – C-41/11 Urteil

    Leitsatz Ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht mit einer Klage auf Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts befasst wird, der einen „Plan“ oder ein „Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäis…

  5. EuGH, 21.12.2011 – C-366/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtl…

  6. EuGH, 08.12.2011 – C-1/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Mainz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlam…

  7. EuGH, 17.11.2011 – C-567/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein Verfahren auf völlige oder teilweise Aufhebung eines Plans oder Programms ist eine Änderung im Sinne von Art. 2 Buchst. …

  8. EuGH, 17.11.2011 – C-504/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183…

  9. EuGH, 17.11.2011 – C-505/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T-263/07), eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen; der Kommissio…

  10. VG Aachen, 26.07.2011 – 3 L 43/11 Beschluss
  11. EuGH, 16.12.2010 – C-115/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die U…

  12. EuGH, 04.03.2010 – C-297/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für die Region Campania nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne dass die me…

  13. VG Freiburg, 14.01.2010 – 1 K 2125/09 Beschluss
  14. EuGH, 10.12.2009 – C-346/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktobe…

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