Rechtsprechung / Art 191 AEUV

Entscheidungen zu Art 191 AEUV

164 Entscheidungen · (ex-Artikel 174 EGV)

  1. EuGH, 01.10.2019 – C-616/17 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln un…

  2. EuGH, 05.09.2019 – C-642/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Wenn der Gerichtshof die Klage jedoch zulässt, so…

  3. EuGH, 04.07.2019 – C-624/17 Urteil

    Leitsatz Die Verbringung eines Postens ursprünglich für den Einzelhandel bestimmter, aber vom Verbraucher zurückgegebener oder aus unterschiedlichen Gründen vom Einzelhändler an seinen Lieferanten zurückgegebener elektrischer und…

  4. BVerwG, 15.05.2019 – 7 C 27/17 Urteil

    Leitsatz 1. Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich abse…

  5. EuGH, 08.05.2019 – C-674/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) zu antworten: Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/43/EWG des Rates …

  6. EuGH, 28.03.2019 – C-487/17 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission …

  7. EuGH, 28.03.2019 – C-197/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein öffentlicher Wasserversorger, ein Einzelner und eine Gemeinde als öffentliche Körperschaft können sich prinzipiell auf d…

  8. EuGH, 14.03.2019 – C-399/17 Urteil
  9. EuGH, 12.03.2019 – C-616/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vier vom Tribunal correctionnel de Foix (Strafgericht, Foix, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung des Vorbringens vo…

  10. EuGH, 28.02.2019 – C-624/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verbringung eines großen Postens bei Einzelhändlern oder Lieferanten aufgekaufter, von Verbrauchern zurückgegebener Elektrogeräte ist als Abfallverbrin…

  11. VG Bremen, 07.02.2019 – 5 K 2621/15 Urteil
  12. EuGH, 20.11.2018 – C-626/15,C-659/16 Urteil
  13. EuGH, 15.11.2018 – C-487/17, C-488/17, C-489/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  14. OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2018 – 10 K 207.16 Urteil
  15. VG Darmstadt, 24.08.2018 – 6 L 4907/17.DA Beschluss
  16. EuGH, 07.08.2018 – C-461/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tie…

  17. EuGH, 25.07.2018 – C-293/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Auf Frage 1 in der Rechtssache C‑294/17 ist zu antworten, dass eine gesetzliche Regelung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der…

  18. EuGH, 25.07.2018 – C-528/16 Urteil
  19. EuGH, 21.06.2018 – C-5/16 Urteil
  20. VG Braunschweig, 12.04.2018 – 9 A 26/16 Urteil
  21. EuGH, 12.04.2018 – C-151/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Ziff. ii der Vorlagefrage des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s…

  22. EuGH, 20.02.2018 – C-441/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d der R…

  23. EuGH, 11.01.2018 – C-626/16 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 260 Abs. 1 AEUV und dem Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Slowakei (EU:C:2013:27…

  24. EuGH, 06.07.2017 – C-650/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof wie folgt entscheiden sollte: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – die Polyelectrolyte Producers Group GEIE (PPG) und die SNF SAS tragen ihre eigenen Kosten …

  25. EuGH, 15.06.2017 – C-436/15 Urteil
  26. EuGH, 30.03.2017 – C-111/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Tribunale di Udine (Bezirksgericht Udine, Italien) wie folgt zu beantworten: – Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 d…

  27. EuGH, 07.09.2016 – C-584/14 Urteil
  28. VG Aachen, 02.09.2016 – 6 L 38/16 Beschluss
  29. EuGH, 10.03.2016 – C-333/15, C-334/15 Schlussantrag des Generalanwalts
  30. EuGH, 08.03.2016 – C-540/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — in der Rechtssache C‑540/14 P das Rechtsmittel der DK Recycling und Roheisen GmbH zurückzuweisen und ihr die Kosten aufzuerlegen, — in der Rechtssache C‑551/14 P das Rechts…

  31. EuGH, 25.02.2016 – C-557/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie zum 21. April 2014, als die von der …

  32. FG Köln, 20.01.2016 – 9 K 3177/14 Urteil
  33. EuGH, 16.07.2015 – C-83/14 Urteil
  34. EuGH, 02.12.2014 – C-378/13 Urteil
  35. EuGH, 02.12.2014 – C-196/13 Urteil
  36. EuGH, 26.09.2014 – T-614/13 Urteil
  37. EuGH, 04.09.2014 – C-196/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in der Rechtssache C‑196/13, Kommission/Italien, wie folgt zu entscheiden: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75…

  38. EuGH, 04.09.2014 – C-378/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in der Rechtssache C‑196/13, Kommission/Italien, wie folgt zu entscheiden: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75…

  39. EuGH, 08.05.2014 – C-401/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T‑396/09, EU:T:2012:301) insoweit aufzuheben, als es dem…

  40. EuGH, 08.05.2014 – C-404/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe/Kommission (T‑338/08, EU:T:2012:300) aufzuheben, — die Nichtigkeitsklage …

  41. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

  42. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12 Urteil

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

  43. EuGH, 12.12.2013 – C-241/12,C-242/12 Urteil
  44. BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 36/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Verbandsklage nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschränkt sich die Prüfung auf Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen. 2. Die in einem Änderungsgenehmigungsverfahren für ein Kraftwe…

  45. EuGH, 17.10.2013 – C-533/11 Urteil
  46. EuGH, 17.10.2013 – C-203/12 Urteil
  47. EuGH, 05.09.2013 – C-388/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche wie folgt zu beantworten: Art. 30 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 …

  48. EuGH, 30.05.2013 – C-151/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete außerhalb Kataloniens nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um A…

  49. EuGH, 16.05.2013 – C-113/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Der Erzeuger von Gülle ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass er sie als Dünger …

  50. EuGH, 18.10.2012 – C-260/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Gemäß Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang…

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