Rechtsprechung / Art 165 AEUV

Entscheidungen zu Art 165 AEUV

73 Entscheidungen · (ex-Artikel 149 EGV)

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2022 – C-333/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil n.o 17 de Madrid (Handelsgericht Madrid, Spanien) wie folgt zu antworten: Die Art. 101 und 102 AEUV sind dahin auszulegen, d…

  2. EuGH, 21.12.2023 – C-680/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …

  3. EuGH, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2023 – C-680/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Gericht Erster Instanz von Brüssel, Belgien) zur Vorabentsc…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2019 – C-22/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, dem Amtsgericht Darmstadt (Deutschland) wie folgt zu antworten: Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens sind die Art. 18, 21, 49 und 165 AEUV dahin auszulegen, dass ein Verband eines Mitgliedsta…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2024 – C-277/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Ustavni sud Republike Hrvatske (Verfassungsgericht der Republik Kroatien) wie folgt zu beantworten: Art. 21 AEUV ist im Licht von…

  7. EuG, 30.09.2026 – T-115/23 Urteil
  8. EuGH, 21.04.2026 – C-769/22 Urteil
  9. EuGH, 13.06.2019 – C-22/18 Urteil

    Leitsatz Die Art. 18, 21 und 165 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines andere…

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.09.2025 – C-474/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  11. VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 2330/25 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur Ausweitung der Ganztagsbetreuung nach der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Förderrichtlinie zur …

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-209/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  13. EuG, 24.09.2019 – T-391/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kos…

  14. BGH, 13.06.2023 – KZR 71/21 EuGH-Vorlage
  15. EuGH, 30.04.2026 – C-133/24 Urteil
  16. OVG Sachsen, 28.01.2026 – 2 B 331/25 Beschluss
  17. BVerfG, 17.02.2016 – 1 BvL 8/10 Beschluss

    Leitsatz Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Ge…

  18. BVerwG, 26.10.2016 – 10 C 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…

  19. EuGH, 14.07.2026 – C-474/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr u…

  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-133/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  21. EuGH, 16.01.2025 – C-277/23 Urteil

    Leitsatz Die Art. 20 und 21 AEUV sind im Licht von Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die bei der Bestimmung der Höhe des persönlichen Grundfre…

  22. EuG, 09.11.2022 – T-158/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kom…

  23. EuGH, 07.09.2022 – C-391/20 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgl…

  24. EuG, 20.06.2019 – T-578/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 3220 final der Kommission vom 29. Mai 2017, staatliche Beihilfe SA.43145 (2016/FC) – Deutschland, mutmaßliche nichtsteuerliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH…

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2018 – C-457/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Bildung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 des Rat…

  26. OVG Thüringen, 09.08.2017 – 1 ZKO 522/15 Beschluss
  27. VG Aachen, 20.03.2017 – 9 L 133/17 Beschluss
  28. VG Aachen, 24.06.2016 – 9 K 2310/15 Urteil
  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2016 – C-233/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  30. VG Aachen, 30.05.2014 – 9 K 1383/13 Urteil
  31. VG Aachen, 21.05.2014 – 9 L 149/14 Beschluss
  32. VG Aachen, 21.05.2014 – 9 L 150/14 Beschluss
  33. EuGH, 24.10.2013 – C-220/12 Urteil
  34. OVG NRW, 04.06.2012 – 12 A 1565/11 Urteil
  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2012 – C-542/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens feststellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom …

  36. EuGH, 02.02.2012 – C-545/09 Urteil
  37. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2011 – C-545/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen und festzustellen: Art. 12 Abs. 4 Buchst. a Satz 4 der am 21. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schu…

  38. OVG Hamburg, 25.08.2010 – 1 Bf 94/10.Z Beschluss

    Leitsatz 1. Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region gewährt über § 48 HmbSG (SchulG HA) hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworb…

  39. BVerfG, 19.11.2021 – 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG folgt ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat, ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit auch in der Gemeinschaft durch schul…

  40. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  41. BVerwG, 03.11.2023 – 6 B 5/23 Beschluss

    Leitsatz Eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung, die eine Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im In- und Ausland ausschließt, stellt keine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts i. …

  42. BVerwG, 17.07.2019 – 5 C 8/18 Urteil

    Leitsatz Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Au…

  43. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…

  44. EuGH, 01.10.2026 – C-131/25 Urteil
  45. EuGH, 16.07.2026 – C-209/23 Urteil

    Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem von einem internationalen Sportverband erlassenen Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports entgegensteht, soweit zum einen die Anforderungen des …

  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-428/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  47. EuGH, 21.12.2023 – C-124/21 Urteil
  48. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2023 – C-115/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Unabhängigen Schiedskommission (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Information, dass eine Profisportlerin oder ein Profisportler einen Verstoß gegen Ant…

  49. EuGH, 30.03.2023 – C-34/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 88 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung…

  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2022 – C-124/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2020, International Skating Union/Kommission (T‑93/18, EU:T:2020:610), wird aufgeh…

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