Entscheidungen zu Art 165 AEUV

1. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
2. EuGH, 18.07.2013 – C-523/11,C-585/11 Urteil
3. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22/12 Urteil

   Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…

4. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22.12 Urteil

   Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…

5. EuGH, 21.02.2013 – C-523/11 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 20 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, die Ausbildungsförderung für den Besuch einer …

6. VGH Hessen, 01.11.2012 – 7 A 1256/11.Z Beschluss
7. EuGH, 12.07.2012 – C-202/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Arbeidsrechtbank Antwerpen wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union ist dahin auszulegen,…

8. EuGH, 14.06.2012 – C-542/09 Urteil
9. VG Karlsruhe, 16.11.2011 – 5 K 1480/10 Beschluss
10. VG Münster, 17.05.2011 – 6 K 919/08 Urteil

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