LG Stuttgart Beschluss vom 24.10.2017 – 19 O 181/16

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in die Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG gewährt.

I.

Randnummer1

Die Antragstellerin war für die mündliche Verhandlung am 07.07.2017 als Dolmetscherin zugezogen. Mit der Ladung zum Termin wurde die Antragstellerin über die Folgen einer Fristversäumnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG hingewiesen. Die Zuziehung endete am 07.07.2017 um 09:45 Uhr. Die Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG endete somit am 09.10.2017.

Randnummer2

Mit Schreiben vom 13.10.2017 beantragt die Antragstellerin Wiedereinsetzung in die Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG und rechnet ihre Kosten ab. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags führt die Antragstellerin aus, dass sie die Abrechnung krankheitsbedingt nicht rechtzeitig einreichen konnte. Zur Glaubhaftmachung legt die Antragstellerin eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 09.10.2017 für den Zeitraum 09.10.2017 bis 13.10.2017 vor.

II.

Randnummer3

Dem zulässigen Antrag war zu entsprechen und der Antragstellerin Wiedereinsetzung in die Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG zu gewähren.

Randnummer4

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG ist dem Berechtigten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn dieser ohne Verschulden an der Einhaltung einer Frist nach § 2 Abs. 1 JVEG gehindert war und er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Der Antrag der Berechtigten ging beim Gericht am 13.10.2017 ein, mithin innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses.

Randnummer5

Die Berechtigte hat auch ausreichend dargelegt, dass sie aufgrund Krankheit - und damit ohne Verschulden - an der Einhaltung der Frist verhindert war. So kann der Berechtigten im Ergebnis nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie ihre Kosten nicht früher abgerechnet hat und stattdessen die Dreimonatsfrist bis zum Ende - dem 09.10.2017 - ausreizen wollte. So steht es grundsätzlich jedem Bürger frei gesetzlich gesetzte Fristen bis zum Ende auszureizen, ohne dass hieraus ein Verschulden für eine am Ende der Frist ggf. eintretende Hindernis erwächst. So verhielt es sich bei der Antragstellerin. Sie war - belegt durch ärztliche Bescheinigung - ab dem 09.10.2017 krank und damit zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung nicht in der Lage. Hierbei kann der Antragstellerin - aufgrund des Vorrangs der Gesundheitsfürsorge - auch nicht vorgeworfen werden, dass sie anstatt zum Arzt zu gehen auch die Abrechnung hätte fertigen und dem Gericht fristgerecht übersenden können.

Randnummer6

Im Ergebnis war die Antragstellerin somit schuldlos an der Einhaltung der Frist gehindert, weshalb ihr Wiedereinsetzung zu gewähren ist.

Randnummer7

Die Entscheidung ergeht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 7 iVm. § 4 Abs. 8 JVEG gebührenfrei.