Rechtsprechung / LG Köln / 2015

LG Köln Urteil vom 08.10.2015 – 2 O 275/15

ECLI:DE:LGK:2015:1008.2O275.15.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Vertrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_2

Die Beklagte war als freie Mitarbeiterin für die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, tätig. Unter dem Az. 2 O 554/13 führt die Beklagte einen Rechtsstreit gegen die Klägerin wegen ausstehender Honoraransprüche. Mit Teilurteil vom 7.4.2015 verurteilte das Landgericht Köln die hiesige Klägerin zur Auskunftserteilung „über die seit dem 11.5.2012 erfolgten Honorareingänge in den bis zum 11.5.2012 unter dem Kürzel 'SE' geführten und/oder von der Klägerin [der hiesigen Beklagten] seit dem 23.12.2008 bearbeiteten Akten zur Berechnung der Vergütungsansprüche der Klägerin aus ihrer Tätigkeit für die Beklagte".

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_3

Die Klägerin griff dieses Teilurteil bei dem OLG Köln mit der Berufung, welche dort noch anhängig ist, an. Ferner wendet sie sich gegen dieses Teilurteil mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_4

Hinsichtlich der klägerseitig geltend gemachten materiell-rechtlichen Einwendungen wird auf die Klageschrift vom 29.7.2015 Bezug genommen. Zudem fehle es an der Bestimmtheit des Titels.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_5

Die Klägerin beantragt,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_6

die Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des LG Köln vom 7.4.2015, Az. 2 O 554/13 für unzulässig zu erklären.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_7

Die Beklagte beantragt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_8

die Klage abzuweisen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_9

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_11

Die Klage ist unzulässig.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_12

Es fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage, soweit der Vollstreckungstitel bereits mit der Berufung angegriffen wird. So liegt der Fall hier. Auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 30.07.2015 wird Bezug genommen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15#rd_13

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.