LG Freiburg 2020
Landgericht Freiburg · 20 Entscheidungen im Jahr 2020
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LG Freiburg, 15.12.2020 – 5 O 409/19
Urteil
Leitsatz Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch der Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, besteht nicht. Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) …
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LG Freiburg, 25.11.2020 – 4 T 198/20
Beschluss
Leitsatz Es begründet keine rechtliche Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten nach § 6 Satz 1 VBVG, wenn der Betreuer - weil die umfassende Vorsorgevollmacht des Betreuten lediglich privatschriftlich erteilt wurde - nur für de…
- LG Freiburg, 24.11.2020 – 14/19 16 KLs 160 Js 32949/17 (2) Urteil
- LG Freiburg, 11.11.2020 – 64/20 17 Ns 510 Js 17581/20, 64/20 - 17 Ns 510 Js 17581/20 Urteil
- LG Freiburg, 04.11.2020 – 16 Qs 62/20 Beschluss
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LG Freiburg, 14.10.2020 – 4 T 135/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat lediglich den Fall der Annahme der Erbschaft geregelt, nicht aber den Fall der Feststellung einer Fiskalerbschaft nach § 1964 BGB. Diese Regelungslücke ist planwidrig.(Rn.19) 2. Die Interesse…
- LG Freiburg, 08.09.2020 – 3 S 37/19 Urteil
- LG Freiburg, 26.08.2020 – 16 Qs 40/20 Beschluss
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LG Freiburg, 04.08.2020 – 9 S 10/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Freiburg, 24.07.2020 – 4 T 140/20
Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner kann eine gegenüber dem Sachverständigen im Verfahren der Verkehrswertfestsetzung nach § 74a ZVG ausgesprochene Zutrittsverweigerung nicht mit einem generellen Hinweis auf die Sars-CoV-2-Pandemie ("Corona",…
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LG Freiburg, 23.07.2020 – 4 O 11/20
Urteil
Leitsatz Ist der Instanzenzug eines Erbscheinsverfahrens beendet, muss der Rechtsanwalt den Mandanten auf die Möglichkeit der Erbfeststellungsklage und auf das hohe Risiko der Erfolglosigkeit eines zweiten, inhaltsgleichen Erbsch…
- LG Freiburg, 30.06.2020 – 9 S 4/20 Urteil
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LG Freiburg, 25.05.2020 – 4 T 52/20
Beschluss
Leitsatz Die notwendigen Tätigkeiten des Betreuers im Rahmen des Aufgabenkreises "Wohnungsangelegenheiten" zur Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffenen zuletzt zur Miete bewohnt hat, rechtfertigten nicht die Fe…
- LG Freiburg, 22.05.2020 – 7/9 15 KLs 160 Js 21393/19 Urteil
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LG Freiburg, 19.05.2020 – 4 T 254/19
Beschluss
Leitsatz Eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente bleibt innerhalb des ersten Jahres nach Erhalt bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung verwertbaren Vermögens unberücksichtigt. Innerhalb dieses Zeitraums würde die Ver…
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LG Freiburg, 19.05.2020 – 4 T 98/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 319 Abs. 1 FamFG vorgesehene Pflicht, den Kranken grundsätzlich vor Erlass einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören und sich hierdurch einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, gehört zu den bedeuts…
- LG Freiburg, 05.05.2020 – 9 S 46/19 Urteil
- LG Freiburg, 30.04.2020 – 4 T 82/20 Beschluss
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LG Freiburg, 27.03.2020 – 8 O 152/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den Hersteller oder den, der den Motor in den Verkehr gebracht hat, beginnt in der Regel mit Schluss des Jahres …
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LG Freiburg, 07.01.2020 – 4 T 216/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ist einer betreuten Person durch sog. Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so bemisst sich der Gegenstandswert für die…