LG Freiburg 2026

Leitsatz Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage im Sinne von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist…

Leitsatz 1. Verletzt ein in den Kreisverkehr einfahrendes Fahrzeug die Vorfahrt des im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeugs, weil dieses irrtümlich den Blinker gesetzt hatte, haften das einfahrende Fahrzeug zu 70 % und das im Krei…

Leitsatz 1. Die Auslegung einer Äußerung im Strafrecht hat methodisch kontrolliert zu erfolgen. Die Geltungsgründe für eine spezifische Auslegungen von Äußerungen müssen offengelegt werden. Die bloße begründungslose Behauptung ei…

Leitsatz 1. Soweit Daten aus der Überwachung der Kommunikation von Tätern, die über Kryptohandys miteinander kommunizieren und deren Kommunikationsdaten im Wege der Rechtshilfe gem. Art. 6 EEA RL nach Deutschland übermittelt wurd…

Leitsatz 1. Der Erforderlichkeitsgrundsatz gilt nicht nur im Rahmen der Anordnung der Betreuung; er richtet sich auch an den Betreuer während der laufenden Betreuung. 2. Daraus lässt sich aber nur beschränkt ableiten, welche …