LG Flensburg 2018

Leitsatz Vorbereitende Tätigkeiten, die eine Begutachtung durch einen gerichtlichen Sachverständigen erst ermöglichen sollen ( hier: Versetzung eines PkW in einen fahrbereiten Zustand), sind keine Gerichtskosten, die von einer be…

Leitsatz Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit gesetzeswidriger Motorsteuerungssoftware.(Rn.26)

Leitsatz Das Begehren, den Insolvenzverwalter im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben, um eine Zahlungsklage des Verwalters zu verhindern, ist mangels Verfügungsgrund…

Leitsatz Die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 Emissionen sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PKW-EnVKV zu erteilen, wenn mit einem Posting auf Internetseiten Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen gemacht wird.(…

Leitsatz Ein planender Architekt kann die Stellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek erst verlangen, wenn mit der Umsetzung seiner Pläne durch Ausführung von Bauarbeiten begonnen wurde.(Rn.26)

Leitsatz Eine Partei hat das Recht, zu einem Ortstermin im Bauprozess einen Privatsachverständigen hinzuzuziehen. Wird diesem die Teilnahme nicht gestattet, ist die Durchführung des Ortstermins grundsätzlich verfahrensfehlerhaft.…

Leitsatz 1. Beweisbelastet für das Vorliegen einer Eigenbrandstiftung im Sinne des § 81 Abs. 1 VVG ist der Versicherer. Der Beweis kann auch durch Indizien geführt werden.(Rn.35) 2. In der Gesamtschau ist bei Vorliegen folg…

Leitsatz 1. Eine Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren vom Gegner, soweit dieser nach der Kostengrundentscheidung die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, die Kosten eines von ihrem Prozessbevollmächtigten eingeschalteten…

Leitsatz 1. Wird ein Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins für eine durch einen auswärtigen Prozessbevollmächtigten vertretene Partei beauftragt, ist im Ausgangspunkt zu unterscheiden, ob der Rechtsanwalt von der…

Leitsatz Die für den Beginn der Verjährung maßgebliche Fälligkeit tritt bereits dann ein, wenn der Versorger die Rechnung hätte erteilen können und müssen.

Leitsatz 1. Zur Frist für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs.(Rn.19) 2. Die Zuleitung einer Gegendarstellung ist auch dann noch als „unverzüglich“ im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 5 LPrG SH anzusehen, wenn die…

Leitsatz Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss können keine materiellrechtlichen Einwände erhoben werden.(Rn.4)

Leitsatz Die Klage auf Nachlieferung eines "fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichartiger und gleichwertiger technischer Ausstattung" ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Ant…

Leitsatz 1. Der Werkunternehmer kann die geschuldete Mangelbeseitigung an bodentiefen Fenstern nicht mit der Begründung verweigern, er wirke an der Herstellung eines bauordnungswidrigen Zustandes mit, wenn die fehlende, aber notw…

Leitsatz Zur Pflichtverletzung eines Steuerberaters im Rahmen der übernommenen Lohnbuchhaltung bei der Prüfung der Versicherungsfreiheit eines neu eingestellten Mitarbeiters des Mandanten. (Rn.13)

Leitsatz 1. Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten Einbauküche dürfte in Abgrenzung zum Werkvertragsrecht eher dem Kaufrecht zuzuordnen sein. (Rn.36) 2. Durch das Berufen auf seine AGB…

Leitsatz Die Partei hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Terminvertreters, den ihr Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen beauftragt hat.(Rn.4)

Leitsatz Gegenüber einem Kaufmann braucht eine Vertragsstrafenklausel keine Obergrenze zu enthalten und ist bei erheblicher Pflichtverletzung auch eine Vertragsstrafe, die die Höhe der Vergütung des Kaufmanns erreicht, nicht nach…

Leitsatz 1. Verzichtet eine Rechtsanwältin, die Mandantengelder veruntreut hat, gegenüber der Staatsanwaltschaft auf die Rückzahlung der beschlagnahmten Gelder, liegt darin die stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbot…

Leitsatz 1. Der später durch Kaufvertragsrücktritt wieder aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ausgeschiedene kann gem. § 10 Abs. 8 WEG grundsätzlich noch quotal für Werklohnforderungen gegen den Verband haften, wenn er be…

Leitsatz 1. Die Weiterleitung eines über Satellit empfangenen Fernsehsignals in mehrere Ferienwohnungen über terrestrische Kabel durch denselben Vermieter über eine von diesem betriebene Verteileranlage kann eine öffentliche Wied…

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