LG Flensburg 2022

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Dass Termine in Zivilverfahren grundsätzlich öffentlich sind (Öffentlichkeitsgrundsatz in Zivilprozessen), bedeutet nicht per se, dass Umstände, die in diesen Terminen erörtert werden, bereits als "öffentlich gemacht"…

Leitsatz Der Widerspruch gegen den Abschluss einer Lebensversicherung gemäß § 5a VVG in der Fassung vom 13. Juli 2001 ist, auch wenn eine ordnungsgemäße Belehrung nicht erfolgt ist, treuwidrig, wenn der Versicherungsnehmer den Ve…

Leitsatz 1. Für die Bemessung der Höhe des Kostenvorschusses ist es erforderlich, auch die zu wählende Sanierungsvariante festzulegen.(Rn.59) 2. Ein Konstruktionswechsel kann dann zulässig sein, wenn sich nach Auftreten des…

Leitsatz Im Rahmen einer Fahrzeuguntersuchung ist eine Werkstatt ohne gesonderten Auftrag nicht dazu verpflichtet, den Motor teilweise zu zerlegen und die Steuerkette zu überprüfen.(Rn.34)

Leitsatz Ein Missverhältnis, das eine Erhöhung oder Ermäßigung der Vergütung nach § 18 Abs. 2 ZwVwV gebietet, liegt vor, wenn der im Einzelfall entstehende Aufwand auch unter Berücksichtigung der bei einer pauschalierenden Vergüt…

Leitsatz Im Falle von Telefonwerbung, die den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betrifft, kann ein Einverständnis in einem solchen Anruf nicht generell vermutet werden. Der Beklagte muss konkret Umstände vortragen, aufgrund de…

Leitsatz Dass Termine in Zivilverfahren grundsätzlich öffentlich sind (Öffentlichkeitsgrundsatz in Zivilprozessen), bedeutet nicht per se, dass Umstände, die in diesen Terminen erörtert werden, bereits als „öffentlich gemacht“ zu…

Leitsatz Die wahrheitswidrige öffentliche Behauptung, eine Person sei Mitglied der Staatssicherheit (Stasi) gewesen, kann einen Unterlassungsanspruch und einen Schmerzensgeldanspruch begründen.(Rn.70) (Rn.129)

Leitsatz Eine fehlende CE-Kennzeichnung vermag einen Sachmangel nicht zu begründen. (Rn.64)

Leitsatz 1. Ein Unfallgeschädigter, der Schmerzensgeld beansprucht, ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.(Rn.6) 2. Allerdings ist die unfallbedingte Verletzung …