LG Düsseldorf Beschluss vom 17.09.1996 – 4 O 34/95

erschienen bei Aufruf:

1. für den Kläger und Widerbeklagten Rechtsanwalt X,

2. für die Beklagten und Widerkläger Rechtsanwalt X.

VERGLEICH

Zur Erledigung des Rechtsstreits 4 O 34/95 LG Düsseldorf schließen die Parteien folgenden Vergleich:

Zur Abgeltung sämtlicher gegenseitig geltend gemachten Ansprüche aus Klage und Widerklage zahlt der Kläger an die Beklagten einen einmaligen Betrag von DM 40.000,- (in Worten: Deutsche Mark vierzigtausend) zuzüglich Mehrwertsteuer. Der vorgenannte Betrag ist binnen einer Frist von einer Woche nach Abschluß dieses Vergleichs zur Zahlung fällig.

Mit der Zahlung nach Nr. 1 sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Durchführung und Rückabwicklung der mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.11.1995 - U (Kart) 30/95 - für unwirksam erklärten Vereinbarung vom

4. November 1988 erledigt, auch soweit diese bisher nicht streitbefangen gewesen sind.

3. Die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits und Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben, das heißt: Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst Die Gerichtskosten werden geteilt

Vorgelesen und genehmigt.