nu:legal · recht.nulegal.eu

# Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.1996 – 4 O 34/95

ECLI:DE:LGD:1996:0917.4O34.95.00

## Tenor

erschienen bei Aufruf:

1. für den Kläger und Widerbeklagten Rechtsanwalt X,

2. für die Beklagten und Widerkläger Rechtsanwalt X.

**Rn. 1**

VERGLEICH

**Rn. 2**

Zur Erledigung des Rechtsstreits 4 O 34/95 LG Düsseldorf schließen die Parteien folgenden Vergleich:

**Rn. 3**

Zur Abgeltung sämtlicher gegenseitig geltend gemachten Ansprüche aus Klage und Widerklage zahlt der Kläger an die Beklagten einen einmaligen Betrag von DM 40.000,- (in Worten: Deutsche Mark vierzigtausend) zuzüglich Mehrwertsteuer. Der vorgenannte Betrag ist binnen einer Frist von einer Woche nach Abschluß dieses Vergleichs zur Zahlung fällig.

Mit der Zahlung nach Nr. 1 sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Durchführung und Rückabwicklung der mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.11.1995 - U (Kart) 30/95 - für unwirksam erklärten Vereinbarung vom

**Rn. 4**

4. November 1988 erledigt, auch soweit diese bisher nicht streitbefangen gewesen sind.

**Rn. 5**

3. Die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits und Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben, das heißt: Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst Die Gerichtskosten werden geteilt

**Rn. 6**

Vorgelesen und genehmigt.

---

Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.1996 – 4 O 34/95, ECLI:DE:LGD:1996:0917.4O34.95.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/1996-09-17/4-o-34-95

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.