Rechtsprechung / LAG Thüringen / 2015

LAG Thüringen Urteil vom 24.06.2015 – 6 Sa 29/14

ECLI:DE:LAGTH:2015:0624.6SA29.14.0A

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Orientierungssatz

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZN 679/15)

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Erfurt, 13. November 2013, 4 Ca 510/13, Urteil

nachgehend BAG, 11. November 2015, 10 AZN 679/15, Beschluss: Zurückweisung (nicht dokumentiert)

Tenor§

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.11.2013 - 4 Ca 510/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_1

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf einen oder zwei freie Samstage im Monat hat.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_2

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.7.1997 als Einrichtungsberater zu einer Bruttomonatsvergütung in Höhe von ca. 2.000,00 € beschäftigt. Die Beklagte betrieb ein Unternehmen des Einzelhandels. Sie gewährte allen ihren Beschäftigten in jedem Monat einen arbeitsfreien Samstag.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_3

Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass ihm zwei arbeitsfreie Samstage pro Monat zustünden. Er stützt sich auf § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürLadÖffG.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_5

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger an zwei Samstagen im Monat von der Arbeit freizustellen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_6

Die Beklagte hat beantragt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_8

Sie ist der Ansicht gewesen, § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürLadÖffG verstoße gegen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_9

Mit Urteil vom 13. November 2013 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürLadÖffG ergebe sich ein Anspruch des Klägers auf zwei arbeitsfreie Samstage pro Monat. Die Regelung verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Thüringer Landesverfassung. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichtes wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 64-66 der Akte) verwiesen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_10

Das Urteil ist der Beklagten am 11. Januar 2014 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung ist am 23. Januar 2014, die Berufungsbegründung am 5. März 2014 beim Thüringer Landesarbeitsgericht eingegangen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_11

Die Beklagte wiederholt ihre Auffassung zur Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürLadÖffG. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 101-116 der Akte) verwiesen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_13

das Urteil des Arbeitsgericht Erfurt vom 13.11.2013 (4 Ca 510/13) abzuändern und die Klage abzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_15

die Berufung zurückzuweisen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_16

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung als zutreffend und § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürLadÖffG als verfassungsgemäß. Wegen der Einzelheiten seines Vortrages wird auf die Berufungserwiderung vom 9. April 2014 (Bl. 123-126 der Akte) verwiesen.

Entscheidungsgründe§

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_17

Die Berufung ist unbegründet.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_18

Bedenken an der Zulässigkeit der Klage als Feststellungsklage hat die Kammer zumal nach der Erklärung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.06.2015 nicht.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_19

Die Klage ist begründet. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürLadÖffG ist die Beklagte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Kläger zwei arbeitsfreie Samstage pro Monat hat. Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen vor. Die Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz (Bundesverfassungsgericht 14. Januar 2015,1 BvR 931/12). Die Thüringer Verfassung enthält in Art 35 ThürVerf keine über das Grundgesetz hinausgehende Gewährleistung hinsichtlich der beruflichen Betätigungsfreiheit der Beklagten (Thüringer Verfassungsgerichtshof 5. Dezember 2008, 26/08, 34/08). Europarechtliche Bedenken hat die Kammer auch keine.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_20

Die Beklagte hat als unterlegene Partei gemäß § 97 Absatz 1 ZPO die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-thueringen/2015-06-24/6-sa-29-14#rd_21

Nach Klärung der Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht besteht kein Anlass für die Zulassung der Revision.