LAG Köln 2013
Landesarbeitsgericht Köln · 234 Entscheidungen im Jahr 2013
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LAG Köln, 04.03.2013 – 2 Sa 489/12
Urteil
Leitsatz Ergeben fortschreitende Ermittlungen neue Tatvorwürfe, können auch schon länger als 2 Wochen bekannte Tatbestandsteile in die Kündigungsüberlegungen einbezogen werden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 01.03.2013 – 9 Sa 774/12
Urteil
Leitsatz Kein Leitsatz
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LAG Köln, 25.02.2013 – 2 Sa 1293/11
Urteil
Leitsatz Die Klage auf Betriebsrentenanpassung ist eine Gestaltungsklage in Form der Zahlungsklage auf den angepassten Betrag. Der Rechtsstreit ist zwischen dem Betriebsrentner und seinem Arbeitgeber als Schuldner des Rentenversp…
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LAG Köln, 25.02.2013 – 6 Ta 369/12
Beschluss
Leitsatz Versäumt der Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren eine vom Arbeitsgericht bei Instanzende gesetzte Nachfrist zur Vorlage einer vollständigen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 21.02.2013 – 6 Sa 1131/12
Urteil
Leitsatz Zur Präklusion verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz nach § 67 Abs. 4 ArbGGG
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LAG Köln, 21.02.2013 – 6 TaBV 43/12
Beschluss
Leitsatz Für die Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG kann es unter dem Gesichtspunkt der überholenden Kausalität auf die konkreten Umstände zum…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 19.02.2013 – 5 Ta 368/12
Beschluss
Leitsatz 1. Für die sogenannte Riester-Rente ist gesetzlich geregelt, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht zu verwerten ist (§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). 2. Für andere Lebensversicherungen gil…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 15.02.2013 – 4 TaBV 74/12
Beschluss
Leitsatz Kein Leitsatz
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LAG Köln, 06.02.2013 – 7 Oa 1/12
Beschluss
Leitsatz Kein Leitsatz
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LAG Köln, 05.02.2013 – 11 Sa 807/11
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 05.02.2013 – 12 Sa 670/12
Urteil
Leitsatz Finden auf ein Arbeitsverhältnis zwei Tarifverträge Anwendung, ist ein Günstigkeitsvergleich durchzuführen.
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LAG Köln, 29.01.2013 – 12 TaBV 82/12
Beschluss
Leitsatz Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG setzt ebenso wie der allgemeine Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 25.01.2013 – 4 Sa 1004/12
Urteil
Leitsatz Kein Leitsatz
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 25.01.2013 – 4 Sa 1113/11
Urteil
Leitsatz Kein Leitsatz
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 24.01.2013 – 11 Ta 359/12
Beschluss
Leitsatz - Einzelfall -
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LAG Köln, 24.01.2013 – 7 Ta 305/12
Beschluss
Leitsatz 1.) Der Begriff der „Erforderlichkeit“ der Anwaltsbeiordnung in § 121 Abs. 2 ZPO ist weit auszulegen. Die Erforderlichkeit kann allenfalls ausnahmsweise verneint werden, wenn Kumulativ (!) die folgenden Voraussetzungen v…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 23.01.2013 – 3 Sa 483/12 Urteil
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LAG Köln, 23.01.2013 – 3 Sa 686/12
Urteil
Leitsatz Kein Leitsatz
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 23.01.2013 – 5 TaBV 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen. 2. In jüngerer Re…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 23.01.2013 – 8 TaBV 66/12 Beschluss
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LAG Köln, 22.01.2013 – 11 Sa 665/12
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 22.01.2013 – 11 Sa 783/12
Urteil
Leitsatz Unentschuldigtes Fehlen einer Auszubildenden kurz vor der Abschlussprüfung rechtfertigt nur ausnahmsweise eine Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses.
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LAG Köln, 18.01.2013 – 10 Sa 723/12
Urteil
Leitsatz Zum Entgeltfortzahlungsanspruch von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern gemäß §§ 611 BGB, 37 III 1 BetrVG.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 17.01.2013 – 6 Sa 611/11
Urteil
Leitsatz Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 17.01.2013 – 7 Sa 644/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Durchführung eines Günstigkeitsvergleichs, wenn in Folge eines Betriebsübergangs die kraft beiderseitiger Tarifbindung geltenden Haustarifverträge des Erwerbers mit den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme sta…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 17.01.2013 – 7 Sa 708/12
Urteil
Leitsatz - Parallelverfahren zu 7 Sa 644/12 -
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LAG Köln, 17.01.2013 – 7 Sa 873/12
Urteil
Leitsatz - Parallelverfahren zu 7 Sa 644/12 -
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 16.01.2013 – 3 Sa 744/12
Urteil
Leitsatz 1. Verjährung bei Stufenklage. 2. Auslegung arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 14.01.2013 – 2 Sa 818/12
Urteil
Leitsatz Bei Rentnergesellschaften, die durch Betriebsübergang der aktiven Betriebsteile unter Zurücklassung der Rentner und Anwartschafter gebildet werden, ist ein Kapitalerhalt ebenso wenig erforderlich wie eine Rendite für die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 11.01.2013 – 4 Sa 795/12
Urteil
Leitsatz "Streichung einer Hierarchieebene"
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LAG Köln, 10.01.2013 – 7 Sa 766/12
Urteil
Leitsatz 1) Ein Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer beantragt, den Arbeitgeber zu verurteilen, einer Verringerung der Arbeitszeit auf der Grundlage des § 8 TzBfG zuzustimmen, erledigt sich in der Hauptsache, wenn die Parteien w…
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LAG Köln, 08.01.2013 – 11 Sa 1040/11
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 08.01.2013 – 11 TaBVGa 9/12
Beschluss
Leitsatz Zutrittsrecht eines Gewerkschaftssekretärs zwecks Akquisition von Kandidaten für den Wahlvorstand und den zu wählenden Betriebsrat
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LAG Köln, 03.01.2013 – 1 Ta 323/12
Beschluss
Leitsatz Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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