Rechtsprechung / LAG Köln

LAG Köln 2013

Landesarbeitsgericht Köln · 234 Entscheidungen im Jahr 2013

  1. LAG Köln, 04.03.2013 – 2 Sa 489/12 Urteil

    Leitsatz Ergeben fortschreitende Ermittlungen neue Tatvorwürfe, können auch schon länger als 2 Wochen bekannte Tatbestandsteile in die Kündigungsüberlegungen einbezogen werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. LAG Köln, 01.03.2013 – 9 Sa 774/12 Urteil

    Leitsatz Kein Leitsatz

  3. LAG Köln, 25.02.2013 – 2 Sa 1293/11 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Betriebsrentenanpassung ist eine Gestaltungsklage in Form der Zahlungsklage auf den angepassten Betrag. Der Rechtsstreit ist zwischen dem Betriebsrentner und seinem Arbeitgeber als Schuldner des Rentenversp…

  4. LAG Köln, 25.02.2013 – 6 Ta 369/12 Beschluss

    Leitsatz Versäumt der Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren eine vom Arbeitsgericht bei Instanzende gesetzte Nachfrist zur Vorlage einer vollständigen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. LAG Köln, 21.02.2013 – 6 Sa 1131/12 Urteil

    Leitsatz Zur Präklusion verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz nach § 67 Abs. 4 ArbGGG

  6. LAG Köln, 21.02.2013 – 6 TaBV 43/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG kann es unter dem Gesichtspunkt der überholenden Kausalität auf die konkreten Umstände zum…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. LAG Köln, 19.02.2013 – 5 Ta 368/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die sogenannte Riester-Rente ist gesetzlich geregelt, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht zu verwerten ist (§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). 2. Für andere Lebensversicherungen gil…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. LAG Köln, 15.02.2013 – 4 TaBV 74/12 Beschluss

    Leitsatz Kein Leitsatz

  9. LAG Köln, 06.02.2013 – 7 Oa 1/12 Beschluss

    Leitsatz Kein Leitsatz

  10. LAG Köln, 05.02.2013 – 11 Sa 807/11 Urteil

    Leitsatz Einzelfall

  11. LAG Köln, 05.02.2013 – 12 Sa 670/12 Urteil

    Leitsatz Finden auf ein Arbeitsverhältnis zwei Tarifverträge Anwendung, ist ein Günstigkeitsvergleich durchzuführen.

  12. LAG Köln, 29.01.2013 – 12 TaBV 82/12 Beschluss

    Leitsatz Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG setzt ebenso wie der allgemeine Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. LAG Köln, 25.01.2013 – 4 Sa 1004/12 Urteil

    Leitsatz Kein Leitsatz

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. LAG Köln, 25.01.2013 – 4 Sa 1113/11 Urteil

    Leitsatz Kein Leitsatz

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. LAG Köln, 24.01.2013 – 11 Ta 359/12 Beschluss

    Leitsatz - Einzelfall -

  16. LAG Köln, 24.01.2013 – 7 Ta 305/12 Beschluss

    Leitsatz 1.) Der Begriff der „Erforderlichkeit“ der Anwaltsbeiordnung in § 121 Abs. 2 ZPO ist weit auszulegen. Die Erforderlichkeit kann allenfalls ausnahmsweise verneint werden, wenn Kumulativ (!) die folgenden Voraussetzungen v…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. LAG Köln, 23.01.2013 – 3 Sa 483/12 Urteil
  18. LAG Köln, 23.01.2013 – 3 Sa 686/12 Urteil

    Leitsatz Kein Leitsatz

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. LAG Köln, 23.01.2013 – 5 TaBV 7/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen. 2. In jüngerer Re…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. LAG Köln, 23.01.2013 – 8 TaBV 66/12 Beschluss
  21. LAG Köln, 22.01.2013 – 11 Sa 665/12 Urteil

    Leitsatz Einzelfall

  22. LAG Köln, 22.01.2013 – 11 Sa 783/12 Urteil

    Leitsatz Unentschuldigtes Fehlen einer Auszubildenden kurz vor der Abschlussprüfung rechtfertigt nur ausnahmsweise eine Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

  23. LAG Köln, 18.01.2013 – 10 Sa 723/12 Urteil

    Leitsatz Zum Entgeltfortzahlungsanspruch von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern gemäß §§ 611 BGB, 37 III 1 BetrVG.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. LAG Köln, 17.01.2013 – 6 Sa 611/11 Urteil

    Leitsatz Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. LAG Köln, 17.01.2013 – 7 Sa 644/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Durchführung eines Günstigkeitsvergleichs, wenn in Folge eines Betriebsübergangs die kraft beiderseitiger Tarifbindung geltenden Haustarifverträge des Erwerbers mit den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme sta…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. LAG Köln, 17.01.2013 – 7 Sa 708/12 Urteil

    Leitsatz - Parallelverfahren zu 7 Sa 644/12 -

  27. LAG Köln, 17.01.2013 – 7 Sa 873/12 Urteil

    Leitsatz - Parallelverfahren zu 7 Sa 644/12 -

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. LAG Köln, 16.01.2013 – 3 Sa 744/12 Urteil

    Leitsatz 1. Verjährung bei Stufenklage. 2. Auslegung arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. LAG Köln, 14.01.2013 – 2 Sa 818/12 Urteil

    Leitsatz Bei Rentnergesellschaften, die durch Betriebsübergang der aktiven Betriebsteile unter Zurücklassung der Rentner und Anwartschafter gebildet werden, ist ein Kapitalerhalt ebenso wenig erforderlich wie eine Rendite für die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. LAG Köln, 11.01.2013 – 4 Sa 795/12 Urteil

    Leitsatz "Streichung einer Hierarchieebene"

  31. LAG Köln, 10.01.2013 – 7 Sa 766/12 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer beantragt, den Arbeitgeber zu verurteilen, einer Verringerung der Arbeitszeit auf der Grundlage des § 8 TzBfG zuzustimmen, erledigt sich in der Hauptsache, wenn die Parteien w…

  32. LAG Köln, 08.01.2013 – 11 Sa 1040/11 Urteil

    Leitsatz Einzelfall

  33. LAG Köln, 08.01.2013 – 11 TaBVGa 9/12 Beschluss

    Leitsatz Zutrittsrecht eines Gewerkschaftssekretärs zwecks Akquisition von Kandidaten für den Wahlvorstand und den zu wählenden Betriebsrat

  34. LAG Köln, 03.01.2013 – 1 Ta 323/12 Beschluss

    Leitsatz Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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