Rechtsprechung / FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg 2025
Finanzgericht Baden-Württemberg · 28 Entscheidungen im Jahr 2025
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2025 – 7 K 1315/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.11.2025 – 14 K 2134/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2025 – 1 K 1541/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 24.10.2025 – 1 K 1173/23
Urteil
Leitsatz 1. Die durchgeführte Herstellung und Verteilung von gemeindlichen Amtsblättern durch einen Verlag gegen das von der jeweiligen Gemeinde (hier vertraglich) gewährte Recht, darin Anzeigen zu drucken, ist als tauschähnliche…
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FG Baden-Württemberg, 16.10.2025 – 8 K 626/24
Beschluss
Leitsatz Sind die Umstände, die zu dem geringeren Verkehrswert des Grundstücks im Vergleich zum Regelwert nach § 38 Abs. 1 LGrStG geführt haben, ausweislich des Gutachtens ausschließlich auf die eingeschränkte Bebaubarkeit des Gr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Baden-Württemberg, 07.10.2025 – 5 K 2009/24 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 17.09.2025 – 4 K 221/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wohnmobil ist grundsätzlich für ein "Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG geeignet.(Rn.30) (Rn.31) 2. Das die doppelte Haushaltsführung prägende Tatbestandsmerkm…
- FG Baden-Württemberg, 31.07.2025 – 3 K 738/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 23.07.2025 – 2 V 442/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell ordnungsgemäß zustande geko…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 18.07.2025 – 2 V 440/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell ordnungsgemäß zustande geko…
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 – 3 K 1653/19
Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 3 AStG i.d.F. vom 20.12.2001 ist dahin auszulegen, dass für die Frage, ob eine niedrige Besteuerung passiver Einkünfte einer Untergesellschaft i.S.v. § 14 AStG gegeben ist, die von einer ausländischen Oberges…
- FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 – 3 K 2755/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2025 – 1 K 2584/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine juristische Person (hier: eine nicht gemeinnützige Stiftung) führt zur Aufdeckung der stillen Reserven; sie ist nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ESt…
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FG Baden-Württemberg, 03.06.2025 – 4 K 2308/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erwirbt eine Holdinggesellschaft im Rahmen eines Share-Deals 100 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH und fallen das Verpflichtungsgeschäft ("Signing") und das Erfüllungsgeschäft ("Closing") zeitlich auseinand…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 13.05.2025 – 11 K 1386/23
Urteil
Leitsatz 1. Betriebliche Zwecke i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegen auch vor, soweit eine Netzbetreiberin Energieerzeugnisse verheizt, um aus physikalischen Gründen unvermeidbare Wärmeverluste in ihren Wärmenetzen auszugl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 14 K 21/24
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigter Rechnungsempfänger, der nicht fahrlässig (oder nachlässig) gehandelt hat, eine gesetzlich nicht geschuldete, aber gleichwohl in einer --ansonst…
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FG Baden-Württemberg, 03.04.2025 – 12 K 831/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG (hier: Steuerfreiheit von drei Lieferungen von Pkw der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse in die Niederlande bejaht bei ein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch liegt vor, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung verwaltet, zwei Personen, die sie auf arbeitsvertraglicher G…
- FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 7 K 2401/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 8 V 250/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Abwägung des Aussetzungsinteresses des Antragstellers, die Grundsteuer nach dem LGrStG - zumindest vorerst bis zu einer abschließenden Klärung der verfassungsrechtlichen Rechtslage - nicht bezahlen zu müssen…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 14.03.2025 – 5 K 2302/24
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Gesamtschau des Förderablaufs und der Normen des FZulG ergibt sich, dass die Forschungszulage für Sachverhalte in der Vergangenheit gewährt wird und die nachträgliche Erhöhung des Bemessungssatzes (hier: vgl. …
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FG Baden-Württemberg, 13.03.2025 – 3 K 1127/22
Urteil
Leitsatz 1. Die von Grenzgängern (hier: welche in der Schweiz arbeiten und in Deutschland wohnen) und ihren Arbeitgebern gemäß den Regelungen des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV…
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FG Baden-Württemberg, 12.03.2025 – 3 V 2429/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Steuer auf Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) unterliegt nicht der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG. Diese Ermäßigung gilt nur für die in § 34 Abs.…
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FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich…
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FG Baden-Württemberg, 21.01.2025 – 1 K 1359/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die unentgeltliche Übertragung einer Eigentumswohnung zwischen Eheleuten ist als unentgeltliche Leistung i.S. des § 4 Abs. 1 AnfG anfechtbar.(Rn.37) An der Unentgeltlichkeit ändert nichts der Umstand, dass der Übertragun…