Rechtsprechung / FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg 2023
Finanzgericht Baden-Württemberg · 54 Entscheidungen im Jahr 2023
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FG Baden-Württemberg, 21.12.2023 – 1 K 1651/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein mit Gebrauchtwagen handelnder Wiederverkäufer, der von einer in Großbritannien ansässigen Limited Oldtimer-Pkw erwirbt und diese veräußert, darf bei der Veräußerung der Oldtimer-Pkw nicht die Differenzbesteuerung …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die Geschäftsabschlüsse einer General Partnership, die nur gegenüber einer einzigen Kundin tätig wird, jeweils auf einzelnen, unmittelbar vor dem Vertragsschluss getroffenen und mithin jeweils neuen Investitio…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20
Urteil
Leitsatz 1. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren. Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuer…
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FG Baden-Württemberg, 08.12.2023 – 5 K 813/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine wesentliche Beteiligung veräußert wird, hat keine Änderung der rechtlichen Einordnung der Aufwendungen (hier: Schuldzinsen, aus einem Refinanzierungsdarlehen, welches dem Erwerb der Beteiligung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 14 K 1423/21
Urteil
Leitsatz 1. Enthält die Gutschrift des Leistungsempfängers einen unberechtigten Steuerausweis hinsichtlich dessen ihm ein Vorsteuerabzug verwehrt ist und hat der Leistende den ausgewiesenen und vom Leistungsempfänger gezahlten Be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1177/23
Urteil
Leitsatz 1. Die typisierte Berechnung der steuerlich wegen Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG --bei der die nichtabziehbaren Schuldzinsen unter Annahme eines Zinssatzes von 6 % einer bestimmten Ber…
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FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1178/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG ist ausschließlich betriebsbezogen auszulegen. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebe, ist der Schuldzinsenabzug daher für jeden Betrieb eigenständig z…
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FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1179/23
Urteil
Leitsatz 1. Unterhält ein Steuerpflichtiger neben einem freiberuflichen Betrieb "Steuerkanzlei" davon getrennt einen eigenständigen(Rn.23) freiberuflichen Betrieb "Rechtsanwaltskanzlei", so sind eventuelle Übernahmen im Sinne des…
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Insolvenzschuldner im Jahr 2015 seinen Gewerbebetrieb nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG aufgegeben, dann wirkt eine spätere zivilrechtliche Rückabwicklung nach §§ 143 f. InsO von vor Betriebsaufgabe geleisteten Zah…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1798/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob und in welcher Höhe ein im Inland wohnhafter und unbeschränkt Steuerpflichtiger aufgrund seiner Beteiligung an einer kroatischen Kapitalgesellschaft, deren beherrschender Gesellschafter er ist, Einkünfte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21
Urteil
Leitsatz 1. Erwerbt ein Steuerpflichtiger Seecontainer, für die ihm kein Eigentumszertifikat vorliegt und die in dem Kaufvertrag nur ihrer Art nach bezeichnet und auch in der Folge weder individualisiert noch individualisierbar u…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 15.11.2023 – 12 K 1945/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist die Rückausnahme des § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO i.V.m. §…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 13.11.2023 – 10 K 2671/20
Urteil
Leitsatz 1. Üben die Totenfürsorgeberechtigten das ihnen gem. § 958 BGB zustehende Aneignungsrecht an den mit dem Körper des Toten fest verbundenen Implantaten bzw. Körperersatzstücken, welche vor dem Kremationsprozess Körperbest…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 13.11.2023 – 10 K 646/22
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich in einer Gesamtbetrachtung der technischen und vertraglichen Voraussetzungen des Gewerbebetriebs des Steuerpflichtigen (hier: Betrieb einer Photovoltaikanlage) als gesicherte Grundlage der gewerblichen Tät…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 08.11.2023 – 12 K 1322/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Ausland geborenes Kind begründet nur dann einen Inlandswohnsitz, wenn es zeitnah zur Geburt in die Inlandswohnung gebracht wird (vgl. Literatur).(Rn.54) 2. Auch ein im Jahr 2020 in Amerika geborenes Kind, dess…
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FG Baden-Württemberg, 07.11.2023 – 6 K 1379/21
Urteil
Leitsatz 1. Verleiht ein Zweckverband Beamte, die Pensionsanwartschaften nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz erwerben, an eine GmbH und resultiert aus der Vereinbarung der GmbH mit dem Zweckverband zu den jeweiligen Bilanzsti…
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FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 – 10 K 309/22
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Person nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist, hat die Familienkasse unabhängig von der Behandlung durch das zuständige Finanzamt zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2013 - III R …
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FG Baden-Württemberg, 13.10.2023 – 5 K 2508/22
Urteil
Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Der kommerzialisierbare T…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 12.10.2023 – 1 K 1975/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf eine Rechtsposition gegen Entgelt erfüllt die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch.(Rn.27) Ein Verzicht auf eine Rechtsposition ist auch möglich, wenn der Vertragspartner die Rec…
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FG Baden-Württemberg, 05.10.2023 – 3 K 3132/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode (Berechnungsmethode) vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungsz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 25.09.2023 – 8 K 777/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Sachverständigengutachten den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 Abs. 1 BewG erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG).(Rn.43) 2. Entspricht das Gutachten nicht in…
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FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 – 12 K 1355/23
Urteil
Leitsatz 1. Das nach dem X. Abschnitt des EStG gezahlte Kindergeld fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13.08.2002 VIII R 61/00, BStBl II 2002, 869, unter Ziff. 2, zur Vorgängerregelung de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 – 12 K 2281/21
Urteil
Leitsatz 1. Der entgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch an einer Kommanditbeteiligung führt, wenn der Nießbrauchberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist, zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, die der Einkommensteuer unterliegen …
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FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 – 10 K 1459/22
Urteil
Leitsatz 1. § 6b Abs. 7 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.55) 2. § 6b Abs. 7 EStG führt zwar zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Steuerpflichtigen, die Anlagegüter veräußern.(Rn.57) Gemess…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 K 2082/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Beweislast (objektive Feststellungslast) für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) trägt das Finanzamt (hier: keine ausreichende Darlegung, dass unversteuerte Betriebseinnahmen der Kapitalgesells…
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FG Baden-Württemberg, 04.08.2023 – 13 K 254/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Kind ist als "Kind des Ehegatten" auch nach Auflösung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil berücksichtigungsfähig.(Rn.24) (Orientierungssatz des FG) 2. Dass zu d…
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FG Baden-Württemberg, 04.08.2023 – 1 K 64/23
Urteil
Leitsatz Die Frage nach der fristgerechten Einlegung des Einspruchs stellt eine bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar.(Rn.16) Stellt sich im finanzgerichtlichen Verfahren die Unanfechtbarkeit de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 26.07.2023 – 2 K 1258/20
Urteil
Leitsatz 1. Zukunftssicherungsleistungen sind Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Dar…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 24.07.2023 – 1 K 1520/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Bei einem Formwechsel bleibt der Träger von Rechten und Pflichten zivilrechtlich unverändert. Dieser Umstand der Identität des Rechtsträgers entfaltet auch Wirkung im Verfahrensrecht.(Rn.55) 2. Eine verbindliche Ausk…
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FG Baden-Württemberg, 21.07.2023 – 5 K 1120/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Prognosezeitraum für die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht (Totalgewinnprognose) betreffend eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) kann mit 20 Jahren bemessen werden. Die Einführung des § 3 Nr. 72 EStG hat au…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 19.07.2023 – 4 K 409/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Einem Steuerberater bzw. einem Angehörigen einer bevollmächtigten Berufsausübungsgesellschaft steht spätestens seit dem 1.1.2023 ein sicherer Übermittlungsweg gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, der ihn…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 29.06.2023 – 12 K 705/21
Urteil
Leitsatz 1. Jahresboni, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden (Mitgliedern) für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralreguliere…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 25.05.2023 – 3 K 1694/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG geregelte Beschränkung des Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausg…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 – 9 K 54/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Betreiberin eines Putenmastbetriebs, die zur Förderung einer tiergerechten und nachhaltigeren Fleischerzeugung an einem Förderprogramm der "Initiative Tierwohl" (ITW) teilnimmt, sich gegenüber der ITW zur Einhaltu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 11.05.2023 – 1 K 180/22
Urteil
Leitsatz Die monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen i.H. von 0,5% ist verfassungsgemäß, da die Entstehung dieser Zinsen im Gegensatz zur Vollverzinsung grundsätzlich auf einen Antrag der Steuerpflichtigen zurückzuführen ist od…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Unter "Gewinn" i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nich…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2023 – 7 K 2127/19 Zwischenurteil
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FG Baden-Württemberg, 25.04.2023 – 11 K 73/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit in Abs. 61 Nr. 3 der Dienstvorschrift Carnet ATA-Verfahren (E-VSF Z 1903) auf die Erteilung eines Steuerbescheids an den Carnet-Inhaber regelmäßig verzichtet wird, macht diese Verwaltungsvorschrift eine Mitteil…
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FG Baden-Württemberg, 24.04.2023 – 9 K 220/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verteilung des Gewinns und Verlusts einer Gesellschaft sind rückwirkende Änderungen von Gewinnverteilungsabreden für die Besteuerung grundsätzlich unbeachtlich. (Rn.24) Der Grundsatz des steuerlichen Verbots r…
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1503/22
Urteil
Leitsatz 1. Einer Besteuerung einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber von Anteilen an einer GmbH, der ein inländisches Grundstück gehört, zu einem früheren Zeitpunkt Allein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 9 K 138/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Einer Steuerberatungsgesellschaft mbH stand mit dem sog. beSt spätestens ab dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg i.S. des § 52d Satz 2 FGO zur Verfügung. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder die Erstan…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 30.03.2023 – 1 K 2050/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates, dass er nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die allgemeine Freiz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 28.03.2023 – 6 K 878/22
Urteil
Leitsatz 1. Sämtliche nicht in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten Tätigkeiten sind grundsätzlich schädlich hinsichtlich der erweiterten Grundstückskürzung. Auf eine Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit der Tätigkeit kommt es nic…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 24.03.2023 – 11 V 2313/22
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 237 AO im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK bzw. Art. 45 UZK Anwendung findet (vgl. Literatur; hier: Aussetzung der Vollziehung von zwei Zinsbescheiden …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 23.03.2023 – 13 K 1489/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 KraftStG unterliegt nicht das Halten eines Oldtimers, sondern vielmehr die Zuteilung des Oldtimerkennzeichens (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2011 - VII R 93/00).(Rn.15) 2. Da…
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FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (i.S.d. SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 23.02.2023 – 3 K 2942/20
Urteil
Leitsatz 1. Für die Gewichtung der Mitunternehmerinitiative eines stillen Gesellschafters sind grundsätzlich die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen der stillen Gesellschaft selbst heranzuziehen. Bei einer GmbH & Still kann…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 17.02.2023 – 5 K 1440/21
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein Beteiligter (hier: der Beklagtenvertreter im Dienstraum eines Finanzamts) an der mündlichen Verhandlung gem. § 91a FGO per Videokonferenz teil, dann darf das FG grundsätzlich auf die Einhaltung der Anordnung…
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FG Baden-Württemberg, 16.02.2023 – 7 K 1251/22
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Steuerberater als Prozessbevollmächtigter im Februar 2023 beim Finanzgericht die Verlegung oder Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung, so unterliegt dieser Antrag den für Steuerberater seit 01…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 06.02.2023 – 10 K 1285/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Aufgeld, das ein Erwerber neuer Geschäftsanteile aufgrund der getroffenen Einlagevereinbarung über den Nennbetrag der Einlage hinaus an eine Kapitalgesellschaft zu leisten hat und welches gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 147/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Rechnungsempfänger einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 1 UStG tatsächlich den Vorsteuerabzug aus der Rechnung vorgenommen hat, spielt im Hinblick auf den Gefährdungscharakter, dem §…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 446/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit des Erlasses eines Zwischenurteils bzw. Grundurteils hinsichtlich der Frage der Einkommensteuerpflicht von Schweizer Arbeitslohn eines bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz angestellten Binnen…
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FG Baden-Württemberg, 23.01.2023 – 1 V 2520/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand