FG Baden-Württemberg 2024

Leitsatz 1. Der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Ob im Einzelfall diese Identität gegeben ist…

Leitsatz 1. Ein im Ausland lebender Angehöriger kann im Inland keinen (Familien-)Wohnsitz begründen, ohne sich dort jemals aufgehalten zu haben.(Rn.50) 2. Die erstmalige Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts an einem bestimm…

Leitsatz 1. Nach Auffassung des BFH setzt der Begriff "regelmäßig" in Art. 15a Abs. 2 S. 1 DBA-Schweiz keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus (BFH-Urteil vom 1. Juni 2022 I R 32/19, Deutsches Steuer…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des § 4 Nr. 1 Alternative 1 GrEStG "aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben" setzt voraus, dass sich die öffentlich-rechtliche Aufgabe und das Grundstückseigentum vor deren …

Leitsatz 1. § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG stellt im Fall einer unmittelbaren Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer (grundbesitzenden) Personengesellschaft ausschließlich auf die horizontale Ebene ab.(Rn.47) (Rn.48) (Rn.49) (…

Leitsatz 1. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfasst auch nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb und setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt des Bezugs dieser Einkünfte noch eine aktive Betriebsstätte besteht.(Rn.19) 2. Versor…

Leitsatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrunds…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist nach § 52 Abs. 18 Satz 1 EStG auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2007 ve…

Leitsatz 1. Bei einem Unternehmen, das eine Spedition für Transport und Logistik betreibt, ist die Nutzung von Lagerimmobilien dauerhaft und zur unmittelbaren Verwirklichung des Unternehmenszwecks erforderlich, weswegen angemiete…

Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…

Leitsatz In dem Verfahren, das die steuerlichen Folgen der Ausübung von Stock Options im Fall eines Ansässigkeitswechsels betraf (vgl. BFH-Urteil vom 21.12.2022 - I R 11/20), haben im zweiten Rechtsgang die Beteiligten, nachdem d…

Leitsatz 1. Einem in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer eines schweizerischen Arbeitgebers anlässlich seiner Frühpensionierung und seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis geleistete Entschädigungen des Arbeitge…

Leitsatz 1. Das Unfalltaggeld aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung, das im Streitfall anlässlich eines privaten Unfalls, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignete, ausgezahlt wurde und den Zweck hat, den Lohn…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Soweit Art. 215 Abs. 1 VO (EU) 2015/2446 die vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel vorsieht, die im Zollgebiet der Union ansässige natürliche Personen "zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf…

Leitsatz 1. Setzt die Erteilung eines Zusagescheins (hier: gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV bezüglich der Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr) bei einer Antragstellerin (hier: im Strei…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die in der Konsultationsvereinbarung vom 12.10.2018, BStBl I 2018, 1103, genannten Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr an den inländischen Wohnsitz i.S.d. Art. 15a Abs. 2 S…

Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ist ein Vertrag seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Mietvertrag oder Pachtvertrag, so wird er steuerlich als solcher gewürdigt, auch wenn er untergeordnete Nebenleistungen enthält, die dem Vertragstyp "Mie…

Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Kfz-Lieferungen nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei sind, wenn die Abnehmer die Kfz nicht als Unternehmer für ihr Unternehmen erworben haben, weder de…

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG setzt nicht die Steuerbarkeit des ersten Erwerbsvorgangs voraus.(Rn.68) 2. Die Anwendung des § 16 Abs. 5 Satz 1 GrEStG setzt die Steuerbarkeit des rückgängig gemachten Erwerbsvorg…

Leitsatz 1. Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (bzw. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG n.F.) kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer mit den freiberuflichen…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Abs. 3a GrEStG fiktiv von einer Personengesellschaft (hier: KG) erworben, an der neben ihm nur noch seine beiden Söhne beteiligt waren, ist im Wege…

Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gearbei…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Wohnsitzbegriff des § 8 AO knüpft ausschließlich an die tatsächliche Gestaltung und nicht an subjektive Vorstellungen an (vgl. BFH-Rechtsprechung; hier: unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG verne…

Leitsatz 1. Der Erlass eines Grundsteuerwertbescheids nach Maßgabe von § 38 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz -LGrStG -) des Landes Baden-Württemberg auf den 1.1.2022 ist verfassungsgemäß.…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Erlass eines Grundsteuerwertbescheids nach Maßgabe von § 38 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz -LGrStG -) des Landes Baden-Württemberg auf den 1.1.2022 ist verfassungsgemäß.…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag einer Halterin auf vorzeitige Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als dem, der nach den Angaben der Zulassungsbehörden der Eintragung der Außerbetriebsetzung de…

Leitsatz 1. Einkommensteuerlich sind Contracts for Differences (CFD) als Termingeschäfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG bzw. als Termingeschäfte ausgestaltete Finanzinstrumente i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, ist es irrelevant, dass der Altgese…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG setzt entweder eine unmittelbare oder eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes voraus. Liegt eine unmittelbare Änderung vor, spielen die mittelbaren Beteiligung…

Leitsatz 1. Ein Grundstück gehört i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Personengesellschaft, wenn es ihr grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.(Rn.43) Das war im Streitfall zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrec…

Leitsatz 1. Umsätze aus der Brennerei eines Landwirts, der das von ihm angebaute Obst teilweise zu Alkohol verarbeitet und mittels einer Destillieranlage diverse Obstbrände produziert, die er zum Teil selbst abfüllt und als Schnä…

Leitsatz Das Finanzgericht kann im Rahmen seiner eigenen Überzeugungsbildung auch dann von einer Steuerstraftat ausgehen, wenn die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden …

Leitsatz 1. Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG können alle natürlichen und juristischen Personen, sowohl öffentliche als auch private, sowie Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit sein, soweit sie eine wirtschaftlic…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Unentgeltlich erworbene Gegenstände, die vom Unternehmer zur Wiederverwendung vorbereitet sind, sind, soweit mit diesen Lieferungen gegen Entgelt ausgeführt werden, Gegenstände i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG und i.S.v. Art. 2…

Leitsatz 1. Die Veräußerung eines mit wirksam eingetragenen Sicherungshypotheken des Finanzamts belasteten Grundstücks hindert die Vollstreckung aus den Sicherungshypotheken nicht.(Rn.80) 2. Eine Vollstreckungsvereinbarung in Fo…

Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.(Rn.61) (Rn.67) Auf Ebene de…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Übertragung einer (gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilten) Pensionszusage auf einen Pensionsfonds gegen Zahlung eines Einmalbetrags kann nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA…

Leitsatz 1. Die §§ 233a und 238 AO widersprechen in ihrem Zusammenspiel nicht den unionsrechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität.(Rn.55)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Ein Sonderprüfungsbericht, der aufgrund einer bankaufsichtlichen Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG ergeht, ist kein "Prüfungsbericht" i.S. des § 60 Abs. 3 EStDV, von dem eine Abschrift der Steuererklärung beiz…

Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsankündigung ist kein Verwaltungsakt; ein Einspruch gegen eine Vollstreckungsankündigung ist mangels Statthaftigkeit als unzulässig zu verwerfen.(Rn.13) 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sou…

Leitsatz 1. Überschreitet die Belastung der Raumluft mit Formaldehyd in einem Wohnhaus den Grenzwert von 0,1 ppm, dann ist von einer konkreten Gesundheitsgefährdung auszugehen.(Rn.51) 2. Aufwendungen für den (mit Verweis auf ein…

Leitsatz 1. Als Prozessbevollmächtigte vor dem Finanzgericht (FG) unterliegt eine Steuerberatungsgesellschaft, die als Berufsausübungsgemeinschaft in das bei der BStBK nach § 86b StBerG geführte amtliche Steuerberaterverzeichnis …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand